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Westen

-Abschied von der bisherigen Form der Demokratie in den USA, Wegräumen von Occupy, Banken sponsern die Polizei – die Gegner werden weltweit weggeräumt, nach Libyen ist der Iran dran –  Gezielte Angiffe der Wallstreet seit zwei Jahren auf den Euro – Europa und China zerfleischen sich in sich  selbst:  nach der Neuaufstellung wird die USA wieder überall auf der Poleposition sein – Antiterrorismusgesetze werden jetzt gegen die eigene Bevölkerung in den USA eingesetzt

23. November 2011, 20:54, NZZ Onlinetät

Folter als Mittel gegen die Opposition in Bahrain

Bericht einer Sonderkommission deckt Übergiffe auf

Auch am Mittwoch kam es in Bahrain wieder zu Demonstrationen und zum Einsatz von Tränengas. (Bild: Keystone)ZoomAuch am Mittwoch kam es in Bahrain wieder zu Demonstrationen und zum Einsatz von Tränengas. (Bild: Keystone)

Folter und übermässige Gewalt gehörten zu den Mitteln der bahrainischen Sicherheitskräfte, als sie gegen regimekritische Demonstranten vorgingen. Zu diesem Schluss kommt eine unabhängige, ausländische Untersuchungskommission.

(sda/dpa/ddp) Nach den blutigen Unruhen im vergangenen Frühjahr hatte der König von Bahrain eine unabhängige Untersuchung versprochen. Das Ergebnis dieser Untersuchung, das am Mittwoch in der Hauptstadt Manama vorgestellt wurde, fällt vernichtend aus.

Unverhältnismässige Gewalt

Der Leiter der internationalen Untersuchungskommission, Mohammed Cherif Bassiouni, erklärte, nach den ersten friedlichen Protestaktionen im vergangenen Februar hätten die Sicherheitskräfte «unverhältnismässige Gewalt» angewendet, was zu einer Eskalation der Lage geführt habe.

In den folgenden Wochen habe es dann zahlreiche willkürliche Festnahmen gegeben. Gefangene seien verhöhnt und gefoltert worden, unter anderem mit Elektroschocks.

Iran spielte keine Rolle

Es gebe zudem keine Anhaltspunkte für eine Verwicklung Irans in die von Schiiten angeführten Proteste im Königreich, erklärte Bassiouni. Damit widersprach er der Darstellung der bahrainischen Führung, wonach Teheran eine Rolle bei den seit rund zehn Monaten andauernden Unruhen spielt.

Insgesamt kamen bei den Unruhen 30 Zivilisten und 5 Angehörige der Sicherheitskräfte ums Leben. Ganz beruhigt hat sich die Lage in dem arabischen Golfstaat bis heute nicht.

In zwei schiitischen Dörfern kam es am Mittwoch nach Angaben von Aktivisten zu Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Polizei. Dabei sei ein Mann gestorben. Er sei mit seinem Auto gegen eine Wand geprallt, als die Polizei Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt habe.

Konstitutionelle Monarchie gefordert

Die jüngste Studie gilt als das umfassendste Dokument über das Vorgehen der Sicherheitskräfte seit Beginn des Arabischen Frühlings. So wertete der Ausschuss unter dem Vorsitz des ägyptischstämmigen Professors für internationales Strafrecht Bassiouni über 8000 Dokumente aus und befragte mehr als 5000 Zeugen.

In Erwartung des Berichts der Kommission hatte die Regierung von Bahrain am Montag erklärt: «Bedauerlicherweise gab es Fälle von überzogener Gewalt und Misshandlung von Gefangenen.» Die Staatsanwaltschaft habe inzwischen 20 Angehörige der Sicherheitskreise wegen Misshandlung von Demonstranten während des Aufstandes angeklagt.

Die Protestbewegung und die Oppositionsparteien fordern von König Hamad bin Issa Al-Chalifa mehr Entscheidungsbefugnisse für das Parlament. Sie wollen, dass Bahrain eine konstitutionelle Monarchie wird, in der eine vom Parlament bestimmte Regierung die Politik bestimmt und nicht mehr der König.

Von Fernsehsendern übertragen

Die Mehrheit der Bevölkerung und der Oppositionsparteien in Bahrain ist schiitisch. Die Herrscherfamilie gehört der sunnitischen Minderheit an. König Hamad war während der Vorstellung des Berichts, die von arabischen TV-Sendern übertragen wurde, anwesend.

 

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/bahrain_sicherheitskraefte_folter_1.13399213.html

 

Kairo
Zusammenstöße im Vorfeld des „Millionen-Marsches“
22. November 2011 09:24

Demonstranten auf dem Tahrirplatz.

Regierung reichte Rücktritt ein – Protest geht weiter – Amnesty-Vorwürfe gegen Militärrat

In Kairo hat es vor dem angekündigten „Millionen-Marsch“ der Gegner des Militärrats erneut Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben. Nach Angaben von Medizinern wurden dabei am Dienstag mindestens 20 Menschen verletzt. Einige seien mit Gummigeschossen im Gesicht getroffen worden. Die Ärzte haben eine provisorische Klinik in der Nähe des Tahrir-Platzes eingerichtet, um Demonstranten dort zu behandeln.
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Rund 38 Oppositionsgruppen haben zu dem Massenprotest am Dienstagnachmittag aufgerufen. Zahlreiche Demonstranten waren bereits am Morgen auf dem Tahrir-Platz, sie hatten dort übernachtet. Die Aktivisten wollen den regierenden Militärrat zwingen, die Verantwortung an eine zivile Regierung zu übergeben. Die einflussreiche Muslimbruderschaft hat indes angekündigt, nicht an der Kundgebung teilzunehmen. Die Islamisten rechnen sich bei den am Montag beginnenden Parlamentswahlen gute Chancen aus.

Auch nach dem Rücktrittsangebot der Übergangsregierung harrten in der Nacht auf Dienstag erneut rund 2.000 Demonstranten auf dem Kairoer Tahrir-Platz aus und forderten die Ablösung von Militärratschef, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi. Eingehüllt in Decken zum Schutz gegen die Kälte saßen und lagen Demonstranten auf dem Boden. Sie warfen den Sicherheitskräften vor, den Zugang zum Platz immer mehr einzuschränken, um die Demonstranten zum Aufgeben zu bewegen. „Sie wollen uns auf dem Platz einschließen“, sagte einer von ihnen. Tagsüber waren neue Proteste gegen die ägyptische Militärregierung geplant. Dabei waren in den vergangenen Tagen nach Angaben von Ärzten 33 Menschen zu Tode gekommen.

„Das Land gehört den Ägyptern“, war auf einem Plakat auf dem Platz zu lesen. „Alle Ägypter wollen ein Ägypten, das von Zivilisten regiert wird“, stand auf einem anderen zu lesen.

Unterdessen erhebt Amnesty International schwere Vorwürfe gegen die Militärführung: In Ägypten würden die Menschenrechte heute teilweise stärker mit Füßen getreten als zu Zeiten des gestürzten Staatschefs Hosni Mubarak, heißt es in einem Bericht der Organisation.

33 Tote

Nach den drei Tage andauernden Protesten mit 33 Toten und tausenden Verletzten rief der Militärrat am späten Montagabend alle politischen Kräfte des Landes zum Dialog auf. Wie der arabische Nachrichtensender Al-Jazeera berichtete, wurden die Bürger in der Erklärung aufgefordert, Ruhe zu bewahren, um eine Fortsetzung des Demokratisierungsprozesses sicherzustellen. Zugleich habe der Militärrat sein „tiefes Bedauern“ über die Opfer der letzten Tage geäußert. Außerdem sei die Einrichtung einer Kommission zur Untersuchung der gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften angekündigt worden.

Die Übergangsregierung von Ministerpräsident Essam Sharaf hatte zuvor ihren Rücktritt eingereicht. Offen blieb jedoch, ob der Militärrat den Rücktritt akzeptieren wird. Ein Militärsprecher sagte der regierungsnahen Nachrichtenwebsite „Al-Ahram Online“, der Rat habe noch keine Entscheidung gefällt. Angeblich wollen die Generäle erst einen neuen Ministerpräsidenten suchen, bevor sie Sharaf und seine Mannschaft ziehen lassen.

Der im März angetretene Sharaf war anfangs sehr beliebt bei den pro-demokratischen Kräften seines Landes. Im Laufe der Monate wuchs jedoch die Enttäuschung, weil sich die Regierung gegenüber dem Militärrat als machtlos erwies und Reformen nur langsam anging. In den vergangenen Tagen schlug die Unzufriedenheit mit der Führung in Gewalt um: Seit Tagen richtet sich der Protest der Menschen gegen die Macht des regierenden Obersten Militärrats und besonders gegen dessen Chef Tantawi. Die Protestierenden besetzten den Platz auch am Montag, obwohl die Polizei mit Tränengas und Knüppeln gegen die Menge vorging. Die Armee bestritt ein Eingreifen.

Wahl ab Montag

Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz fordern vom Militärrat eine schnellere Übergabe der Verantwortung an eine zivile Regierung. In Ägypten wird ab kommenden Montag in drei Phasen ein neues Parlament gewählt. Die Abstimmung soll sich über mehrere Monate erstrecken. Anschließend soll das Land eine neue Verfassung bekommen.

Auch am Montag dauerten die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften an. Immer wieder waren rund um den Tahrir-Platz Schüsse zu hören. Von Gummigeschoßen verletzte Demonstranten wurden in Krankenhäuser gebracht. Für Dienstag riefen ägyptische Protestbewegungen zu erneuten Demonstrationen gegen den Militärrat auf. Im Internet-Netzwerk Facebook kündigten die Koalition der Jugend der Revolution und die Bewegung des 6. April Proteste um 16.00 Uhr (Ortszeit, 15.00 Uhr MEZ) auf dem Tahrir-Platz in Kairo an.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte die ägyptischen Behörden auf, den „Schutz der Menschenrechte zu garantieren“. Angesichts der Gewalt der vergangenen Tage sei der UNO-Generalsekretär „tief beunruhigt“, erklärte Bans Sprecher Martin Nesirky. Ban rufe beide Seiten zur Ruhe auf. Auch die USA zeigten sich einer Erklärung des Außenministeriums in Washington zufolge „tief besorgt“ und forderten die Konfliktparteien zur Zurückhaltung auf.

Amnesty-Vorwürfe gegen Militärrat

Amnesty International wirft dem Militärrat vor, friedliche Proteste regelmäßig gewaltsam aufzulösen. Außerdem sei in den vergangenen Monaten mehr als 12.000 Zivilisten vor Militärgerichten ein unfairer Prozess gemacht worden, heißt es in dem 62 Seiten langen Bericht. Folter gehöre ebenfalls zu den Methoden des Militärs. „Sie sind ihren Versprechen, die Menschenrechte im Land zu achten, in keiner Weise nachgekommen – ganz im Gegenteil“, erklärt der Generalsekretär von Amnesty International Österreich, Heinz Patzelt.

Der Militärrat hatte die Macht in Ägypten im Februar nach dem Sturz von Langzeitherrscher Mubarak übernommen. Diesem Machtwechsel waren wochenlange Proteste auf dem Tahrir-Platz vorausgegangen. (red/APA/Reuters)

Liveblogs http://blogs.aljazeera.com/liveblog/Egypt

http://english.ahram.org.eg/NewsContent/1/64/27087/Egypt/Politics-/Live-updates-Thousands-chant-against-SCAF-in-Tahri.aspx