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Wirtschaftsordnung

Brüssel. Die EU will die Macht der führenden Wirtschaftsprüfer radikal beschneiden. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier legte am Mittwoch in Brüssel ein Gesetzespaket vor, mit dem vor allem die Dominanz der „Großen Vier“ – KPMG, Ernst & Young, Deloitte und PwC – gebrochen werden soll.

Nach Auffassung der Kommission zeigte die Finanzkrise, dass die Qualität der Bilanzprüfungen zu wünschen übrig lässt. Es komme zu Interessenkonflikten bei langjähriger Zusammenarbeit großer Unternehmen mit ein und demselben Prüfkonzern. „Wir müssen das Vertrauen in die Abschlüsse von Unternehmen wiederherstellen“, erklärte Barnier.

Nach dem Entwurf wären die Marktführer gezwungen, das Prüfungsgeschäft vom Beratungsgeschäft zu trennen. Beide Dienstleistungen dürften nicht unter dem selben Namen angeboten werden und zum selben Netzwerk gehören. Unternehmen dürfen nicht mehr festlegen, dass eine der vier großen Gesellschaften die Prüfung vornehmen muss. Nach mindestens sechs Jahren muss ein Unternehmen einen anderen Prüfer beauftragen. Die Frist kann auf neun Jahre verlängert werden, wenn zwei Gesellschaften die Bilanz prüfen.

Die EU will damit einen Anreiz schaffen, zwei Firmen Mandate zu erteilen. Damit sollen kleinere Konkurrenten eine Chance bekommen, mehr Aufträge zu ergattern. Von der ursprünglich geplanten Pflicht zur Beschäftigung von zwei Prüfern sah die Kommission ab.

KPMG, Ernst & Young, Deloitte und PwC prüfen praktisch alle großen Konzerne weltweit. In manchen EU-Ländern beherrscht sogar nur einer der Großen den Markt. In die Kritik sind sie vor allem während der Finanzkrise geraten: Sie hatten die Bilanzen vieler Banken testiert, die wenig später vom Steuerzahler gerettet werden mussten – Ernst & Young etwa war bei der Pleite-Bank Lehman Brothers an Bord.

Wirtschaftsprüfer unter Druck
„The Big Four“

„The Big Four“ werden sie genannt, die vier großen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsunternehmen, wie man sie exakt bezeichnet. Nun will die EU ihre Macht beschränken. Die vier großen Wirtschaftsprüfer beschäftigen allein in Deutschland über 30.000 Mitarbeite

Die großen Wirtschaftsprüfer waren gegen den Entwurf schon im Vorfeld Sturm gelaufen. Am Finanzplatz London wird bereits vor einer Übernahme der Marktführer etwa durch die aufstrebende Konkurrenz aus China gewarnt. Das deutsche Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) bezeichnete Barniers Pläne als „Irrweg ohne Beispiel“.

Die Pläne müssen noch vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten abgesegnet werden. Widerstand wird vor allem aus Großbritannien erwartet, wo die „großen Vier“ ihren Europasitz haben. Die EU-Kommission erwartet, dass nach Gesetzgebung und Umsetzung in nationales Recht die neuen Regeln in drei bis fünf Jahren greifen werden.

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«Widerspruch»: Demokratie, Macht, Energiewende

Wenn die Angst das Lager wechselt

Von Kaspar Surber

Der neue «Widerspruch» beschäftigt sich mit dem arabischen Frühling, speziell mit der Rolle der Frauen im Aufstand. Und bringt, nach der Atomkatastrophe von Fukushima, ökologische und soziale Überlegungen zusammen.

Zum 60. Mal liegt der «Widerspruch» vor, der Sammelband zur sozialistischen Politik. Ein Jubiläum, das die Redaktion um Pierre Franzen gewohnt zurückhaltend bekannt gibt: Die Gedanken sollen sich selbst aus den eng bedruckten Seiten entfalten. Die Lektüre des «Widerspruch» braucht ihre Zeit, aber gerade darin liegt die Stärke der Halbjahresschrift: dass sie die Entwicklung mit einer Verzögerung beschreibt. Die entscheidenden Punkte, die Unterlassungen wie die Möglichkeiten linker Politik werden sichtbar, auch in der aktuellen Nummer: Sie handelt von Schranken und Kippmomenten, vom Umbruch und von der Um­gestaltung. Im Fokus stehen der arabische Frühling sowie die Energiewende nach Fukushima.

Schutzlos auf den Tahrir-Platz

Der Soziologe Samir Amin erinnert daran, wie der Protest in Ägypten in den ersten Tagen auf eine «ungeheuerliche Gewalt» stiess und mehr als tausend Tote gefordert hat. Am Anfang der Demokratiebewegung standen drei Gruppen: die Jungen, die radikale Linke, die Mittelklasse. Ihr Mut war es, der Millionen auf die Strasse brachte: «Die Angst wechselte ins andere Lager» – mit dieser schönen Formulierung beschreibt Amin den Umbruch. Allerdings bleibt er skeptisch, ob die Veränderung anhalten wird, speziell nach den Wahlen, die Ende November beginnen: «Wie man weiss, sind Wah­len, ob sie in Ägypten oder anderswo stattfinden, nicht das beste Mittel, um eine Demokratie zu errichten. Vielmehr dienen sie dazu, der Dynamik einer fortschreitenden Demokratisierung ein Ende zu bereiten.» Die USA würden die Muslimbrüder unterstützen, obwohl die Förderung eines islamischen Regimes im Widerspruch zur amerikanischen Kriegspolitik steht. Die Muslimbrüder, unter ihnen einflussreiche Unternehmer, garantierten wirtschaftspolitische Kontinuität. Amin bleibt stark einem antiimperialistischen Denken verhaftet, daraus zieht er auch seine Hoffnung: dass der Frühling für die Völker des Südens mit dem Herbst des Finanzkapitalismus zusammenfällt.

Näher bei den handelnden Menschen und ihrem Eigensinn ist die ägyptische Rechtsanwältin Nehad kratisciAbu el-Komsan. In einem Gespräch gibt sie Auskunft über die Rolle der Frauen im Aufstand. So etwa wurde die Facebook-Seite «Jugendbewegung des 6. April» 2005 von einer Frau aus Solidarität mit streikenden Textilarbeiterinnen lanciert. Auch eine eindringliche Videobotschaft für den «Tag des Zorns» am 25. Januar 2011 stammte von einer Frau. Asmaa Mahfouz, zwanzig Jahre alt, gab bekannt, dass sie als Frau auf den Tahrir-Platz gehe. Die Männer müssten sie nicht beschützen, sondern mit ihr zusammen die Zukunft Ägyptens sichern. Bis zu diesem Zeitpunkt, so el-Komsan, hielt die familiäre Schutzbehauptung die Frauen von der Politik ab – diese Schranke wurde an «jenem Freitag, als die Revolution tatsächlich begann» durchbrochen: Hundertausende Frauen nahmen an der Demonstration teil. Trotzdem blickt die Frauenrechtlerin skeptisch in die Zukunft: «Wenn Ägypten befreit ist, sind auch die Frauen frei», meinten viele Feministinnen. Doch für ihre Rechte müssten sie weiter spezifisch kämpfen.

Green New Deal und Suffizienz

Wie weit die Umgestaltung geht, fragen auch die Beiträge zur Energiewende. Der Ökonom Elmar Altvater und der grüne Politiker Balthasar Glättli beschäftigen sich mit den Versprechen des Green New Deal. Für Altvater sind viele Kipppunkte in Sichtweite, an denen das fossile und nukleare Energieregime in eine neue Ordnung umschlägt. Wer als Ausweg aber einen Green New Deal propagiert, wird von Altvater an das Buch «The Great Transformation» von Karl Polanyi erinnert, das die Entbettung der Marktwirtschaft aus der Gesellschaft im 18. Jahrhundert beschreibt. Damit entstand der Wachstumszwang, der sich in der Kapitalakkumulation ausdrückt. Für Altvater ist es deshalb theoretisch inkonsequent, einen grünen Gesellschaftsvertrag zu fordern, ohne mit dem Marktmechanismus Schluss zu machen. Auch anderen Überlegungen zum Green New Deal wie technologischen Innovationen oder Konsumverzicht erteilt er eine Absage: Ein Lohnverzicht etwa verringert die Arbeitskosten, das Wachstum wird dadurch vielmehr angeregt: «Ein solares Energiesystem wird nur funktionieren, wenn die Ökonomie solidarisch organisiert wird, wenn also die in der institutionellen Struktur der Kapitalakkumulation verankerten Sachzwänge der Profiterzielung und des Wachstums überwunden werden.»

Balthasar Glättli nimmt auf Elmar Altvater Bezug und propagiert die Suffizienz: die Frage, was genug ist für ein gutes Leben. Auch diese könne nicht bei der positiven Formulierung eines massvollen Verhaltens stehen bleiben, sondern müsse die Verteilungskrise ernst nehmen. Ausserdem packend zu lesen: Oliver Fahrnis Recherche «Tschernofukumühlebyl» oder wie weit die Schweizer Atomlobby mit ihrer Kampagne für neue Atomkraftwerke war – und wie sie weiter daran festhält.

Eine mögliche Verbindung zwischen den Welten findet sich im Beitrag der Soziologin Anni Lanz über Sans-Papiers im Care-Bereich. Die MigrantInnen erscheinen als AgentInnen, die die Lücken in der Sozialversorgung im Aufenthaltsland (mit unterbezahlter Pflege) wie auch an ihrem Herkunftsort (mit Geldüberweisungen) schliessen. Lanz empfiehlt eine erweiterte Einwanderungspolitik statt die Regularisierung einzelner Härtefälle.

Guardian-Artikel und Orginaltext von Occupy-London

Occupy London sets out agenda on how it wants to change the economic world

Campaigners‘ policy statement calls for an end to tax havens and tax avoidance

occupy london

Occupy London protesters have been camping outside St Paul’s Cathedral in London for more than a month and have now issued a statement on how they want to end the injustices of the global financial system. Photograph: Paul Hackett/Reuters

The Occupy London movement has agreed its first specific set of proposals about corporations, just over six weeks since it first set up camp outside St Paul’s cathedral to campaign against the perceived excesses and injustices of the global financial system.

While the protest has gathered considerable publicity and expanded to three sites – as well as St Paul’s, there are offshoot camps in Finsbury Square, further east, and inside a vacant office complex nearby owned by the Swiss bank USB – it has faced criticism about a lack of concrete demands. Agreeing these has proved a complicated process, as all decision are reached by consensus at mass meetings.

The first policy statement on corporations calls for an end to tax havens and tax avoidance, more transparency over business lobbying, and legal reforms to make individual executives more liable for the consequences of their decisions.

„Globally, corporations deprive the public purse of hundreds of billions of pounds each year, leaving insufficient funds to provide people with fair living standards. We must abolish tax havens and complex tax avoidance schemes, and ensure corporations pay tax that accurately reflects their real profits,“ the statement said.

On lobbying, it calls for laws to ensure „full and public transparency of all corporate lobbying activities“. Finally, the statement argues that executives must be „personally liable for their role in the misdeeds of their corporations and duly charged for all criminal behaviour“.

Soon after the first camp was set up on the western edge of St Paul’s, after police prevented activists basing themselves near the headquarters of the London Stock Exchange, the group issued general proposals, calling the current economic system „unsustainable“ and opposing public spending cuts. The only other such statement called for more transparency and democracy within the Corporation of London, the governing authority within the City district, which owns some of the land adjoining St Paul’s and which is taking legal action to evict the campers.

„From the moment the Occupy London Stock Exchange occupation started, in the full glare of the media and in the court of public opinion, we have continually been asked, ‚What do you want?‘ „What are your demands?'“ said Jamie Kelsey, a member of the corporations policy group.

„We are calling time on a system where corporates and their employees pursue profit at all costs. Just as corporates have played their role in the iniquities of the current system, they are also part of the solution and we invite them to join this important conversation.“

http://www.guardian.co.uk/uk/2011/nov/28/occupy-london-policy-vision-corporations?fb_action_ids=256321837754688&fb_action_types=news.reads&fb_ref=U-5TMVZX5n9N674P8FI2nTlm-CFCONX01FRS-33kctXXX&fb_source=other_multiline

Occupy London calls for an end to tax havens, for lobbying transparency and personal accountability for executives

  • Initial statement of Corporations Policy Group ratified by Occupy London’s General Assembly
  • Occupy London asks corporations to engage in dialogue working together to create a socially responsible and sustainable economic system.

As Chancellor George Osborne prepares to set out his Autumn Statement on Tuesday, Occupy London – a diverse group of people coming together to challenge social and economic inequality as part of the fight for real democracy – today issued a call for an end to tax havens and schemes that enable the wealthiest in our society to avoid paying their fair share of tax.

It also called for full transparency in corporate lobbying, to be enforced by an independent regulator, and for a change to the current system of corporate accountability that would make decision-makers personally responsible for their actions.

Published as part of Occupy London’s Corporations Policy Working Group’s initial statement, these remedies are intended to begin to address the challenges facing the world Occupy London sees as unfairly dominated by large businesses which wield wholly disproportionate influence, and where politics and the corporate world are “intertwined”.

The third policy statement endorsed by Occupy London – in occupation at St Pauls since 15 October, Finsbury Square since 26 October, and which on 18 November in an act of “public repossession” turned investment bank UBS’s abandoned offices on Sun Street into a Bank of Ideas – its ratification signifies the beginning of the UK Occupy movement putting forward structural alternatives to the present system. The move also follows its initial statement of 16 October and recent publication of its first statement of its City of London Policy Group. [1] [2]

“From the moment the Occupy London Stock Exchange occupation started, in the full glare of the media and in the court of public opinion, we have continually been asked what do you want? What are your demands?” commented Jamie Kelsey, supporter of Occupy London and a member of its Corporations Policy Group.

“For us, the first stage has been a focus on creating a space for dialogue – both physically and politically – bringing people together to educate each other, raise awareness of critical inequalities and to begin examining potential alternatives to the current system – both in terms of incremental changes, as well as the more radical.

“What you are now seeing is the beginning of the next stage with the publication of Occupy London’s policies which detail what we want. We are calling time on a system where corporates and their employees pursue profit at all costs. Just as corporates have played their role in the iniquities of the current system, they are also part of the solution and we invite them to join this important conversation. It is time for a more just society for the benefit of the many, rather than the few, and we together can make that happen.”

The statement was passed by the Occupy London’s Stock Exchange camp (OccupyLSX) at St Paul’s Churchyard as part of its General Assembly on Friday. This was the second time the proposal had been brought before the Assembly: on its first appearance before the GA, the statement was blocked by two supporters of OccupyLSX, who then joined the working group to help produce the second draft.

This is the first policy statement of many from the Corporations group detailing steps forward – expect more in the coming months.

Initial statement of the Corporations Working Group, as passed by the OccupyLSX General Assembly on 25th November

“Of the world’s 100 largest economic entities in 2000, 51 were corporations and 49 were countries. [3]

With its relentless pursuit of profit at all cost, the present corporate system fits the definition of a psychopath, driving the rapid destruction of our society and the natural environment. [4]

This is done only to benefit a small minority and not the needs of the 99 per cent. The way corporations and governments are intertwined fundamentally undermines democracy. Corporations are rarely transparent or accountable to the people. This corporate system is broken and we call on the people to reclaim their power and bring about a radical and immediate change.

We propose these following points as first steps towards this:

Globally, corporations deprive the public purse of hundreds of billions of pounds each year, leaving insufficient funds to provide people with fair living standards. We must abolish tax havens and complex tax avoidance schemes, and ensure corporations pay tax that accurately reflects their real profits.

Corporate lobbying subverts our democracy. Last year corporations spent £2 billion influencing the British government. We believe exploitative corporate lobbying has no place in a democratic society. Legislation to ensure full and public transparency of all corporate lobbying activities must be put in place. This should be overseen by a credible and independent body, directly accountable to the people.

The existing system of corporate sanctions allows executives and board members to avoid individual responsibility for the consequences of their actions and inactions. Those directly involved in the decision-making process must be held personally liable for their role in the misdeeds of their corporations and duly charged for all criminal behaviour.

A welcome development at Occupy London is that many people working within these corporations have communicated support for our concerns. We encourage anyone to come forward and offer their opinions, or any relevant information, either openly or confidentially, to add to this discussion.

We recognise that corporate employees may feel like they do not have the power alone to create change, but by welcoming them into talks with Occupy London and working together, we can create a socially responsible and sustainable economic system

http://occupylsx.org/?p=1526

300 Menschen haben zusammen ein Vermögen von einer Billon Dollar, so viel wie die drei Milliarden Menschen, die Hälfte der Menschheit an jährlichem Einkommen hat; eine solche Ordnung ist undemokratisch und muss ersetzt werden.

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=CXFWuuksPWU#!