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Wirtschaftspolitik

DüsseldorfFührende Ökonomen in Deutschland bezweifeln, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels zu einer Stabilisierung der Märkte beitragen. Ob Schuldenbremsen überhaupt funktionieren sei mehr als zweifelhaft, in jedem Fall bedürfe es Zeit, sie zu implementieren, sagte der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, Handelsblatt Online. „Zugleich wird die hiermit verbundene restriktive Fiskalpolitik die zu erwartende Rezession im Euro-Raum verschärfen.“ Horn hält zudem den politischen Schaden durch die Nicht-Einbeziehung Großbritanniens für immens. „Alles zusammen weckt kein Vertrauen, sondern Zweifel“, sagte Horn und fügte hinzu: „Kurzfristig kann ohnehin nur eine Intervention der EZB helfen.“

Auch der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Ferdinand Fichtner, reagierte enttäuscht. „In der Bekämpfung der akuten Krise ist die Politik keinen Schritt weitergekommen“, sagte Fichtner Handelsblatt Online. „So wurde weder eine Vergrößerung des Rettungsschirms noch eine verstärkte Intervention der Europäischen Zentralbank signalisiert. Nur so könnten aber die akuten Liquiditätsprobleme der südeuropäischen Volkswirtschaften überzeugend gelöst werden.“

Der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, wies auf die zahlreichen Risiken hin. Die Gipfel-Ergebnisse seien „nicht viel mehr als Absichtserklärungen“, die zudem noch von den beteiligten Ländern ratifiziert werden müssten, während die finanziellen Zusagen der EU-Staaten an den IWF über weitere 200 Milliarden Euro innerhalb von 10 Tagen umgesetzt würden. „Dieses Missverhältnis stimmt sehr nachdenklich“, sagte Carstensen Handelsblatt Online.

Darüber hinaus hätten die Staats- und Regierungschefs angekündigt, dass zum einen die Obergrenze für die Rettungskapazität des Rettungsfonds EFSF und des Dauer-Rettungsschirms ESM überprüft werden solle. Zum anderen solle die im ESM zumindest prinzipiell vorgesehene Möglichkeit, private Investoren an Verlusten von Staatsanleihen zu beteiligen, deutlich reduziert werden. „Es soll also die Haftung durch die Steuerzahler erhöht und die Haftung durch die Investoren beschränkt werden. Damit wird das Haftungsprinzip, ein Grundpfeiler der Marktwirtschaft, verletzt“, kritisierte der Ifo-Ökonom. Deutschland habe damit einmal mehr zusätzliche finanzielle Risiken übernommen.

 

 

http://www.handelsblatt.com/politik/international/oekonomen-zerpfluecken-merkozys-rettungsplan/5941280.html

Die Spaltung der Gesellschaft vertieft sich

Florian Rötzer02.12.2011

Nach neuen Berechnungen geht die Nettolohnquote gegenüber Gewinn- und Vermögenseinkommen weiter zurück

Die Einkommen sind in Deutschland nicht nur weiter ungleich verteilt, die Ungleichheit zwischen Lohneinkommen und Gewinn- und Kapitaleinkommen nimmt auch weiter zu. Auch die Armut und die Abstände zwischen unteren und mittleren sowie mittleren und hohen Einkommen steigen kontinuierlich weiter an. Die Politik unternimmt nichts gegen die soziale Spaltung der Gesellschaft, in der wenige Reiche immer mehr abheben.

Zwar ist das Bruttolohneinkommen der Vollzeitbeschäftigten in der ersten Hälfte 2011 gewachsen, was auch mit der Zunahme der Beschäftigten zu tun hat, so der neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung, aber ebenso sind die Preise gestiegen, während bei Menschen mit Teilzeitjobs und atypischen Beschäftigen kaum etwas von den Zuwächsen anagekommen sei.

Allerdings hat sich durch die Finanzkrise eine Unterbrechung in der langfristigen Entwicklung ergeben, da 2008 die Gewinneinkommen eingebrochen sind. Kurzzeitig kam es daher zu einer Umkehrung des Trends, seit 2009 begannen die Gewinneinkommen jedoch schon wieder anzusteigen, so dass die Lohnquote von 43,7 Prozent im Jahr 2010 schon wieder auf 42 Prozent im ersten Halbjahr 2011 gesunken ist.

Anhand von Daten, die das Statistische Bundesamt ab 1991 neu berechnet hat, ist die Netto-Lohnquote zwar leicht gestiegen, was aber an der weiter aufgehenden Schere nichts ändert. Seit den 1960er Jahren bis Ende der 1980er Jahre lag die die Netto-Lohnquote nach Abzug von Steuern und Abgaben noch über 50 Prozent: 1960 bei 55,8 Prozent, 1980 bei 52,7 Prozent und 1990 nur noch 48, 5 Prozent. Seit 2005 schwankt sie zwischen 42,4 und 44 Prozent. 2011 wird sie im gesamten Jahr noch ein wenig höher gehen, beispielsweise durch das Weihnachtsgeld, aber langfristig geht der Trend, wenn die Politik nichts ändert, weiter nach unten. Das zeigt sich daran, dass die Nettogewinnquote im ersten Halbjahr 2011 auf 33 Prozent gestiegen ist und damit den Rekord von 33,6 Prozent vor der Finanzkrise 2008 fast wieder erreicht hat.

Der Anteil der Gewinn- und Kapitaleinkommen am Volkseinkommen ist im ersten Halbjahr 2011 wieder deutlich gestiegen, die Lohnquote ging zurück. Grafik: Böckler-Stiftung

„Die Lohneinkommen verlieren an Gewicht gegenüber den Gewinn- und Kapitaleinkommen, die überwiegend einer relativ kleinen Bevölkerungsgruppe zufließen“, so Claus Schäfer, der Autor der Studie. Er kritisiert, dass die direkte Besteuerung der Gewinn- und Vermögenseinkommen zu niedrig sei. Ohne eine grundlegend neue Steuerpolitik würde gerade in Zeiten der Euro- und Schuldenkrise die Spaltung der Gesellschaft fortgesetzt und der Staat ausgetrocknet. Sein Fazit:

Neue Verteilungsdaten zeichnen das alte Verteilungsbild: Die Arbeitnehmer werden nicht ausreichend am Aufschwung beteiligt, die gesellschaftliche Spaltung wird verfestigt, bei unterentwickelter Binnennachfrage werden Wachstumschancen vergeben. Und über die Griechenland-, Banken- und Euro-Krise droht eine Verschärfung dieser Entwicklung. Fataler Weise versteht die Politik (noch?) nicht, dass Verteilungsungleichheiten und Verteilungsungerechtigkeiten der entscheidende Zusammenhang zwischen diesen nationalen und internationalen Problemlagen sind.

Claus Schäfer

Die Reichen halten davon natürlich nichts. Stellvertretend sagte Gloria von Thurn und Taxis neulich bei Pelzig auf die Frage, ob sie denn angesichts der Krise bereit wäre, mehr an Steuern zu zahlen, dass sie doch eh schon Steuern zahle. Das müsse also nicht sein. Ihr Sohn Albert wird von Forbes als Milliardär mit einem Vermögen von 1,9 Milliarden geführt. Das sei nicht wahr, meinte die „Fürstin“, ohne dies näher zu konkretisieren. Sie selbst würde sich eher als eine Art Waldbäuerin verstanden wissen.

Klicke, um auf pm_wsimit_2011_12_schaefer.pdf zuzugreifen

Die Gesetze, die angeblich gegen Terroristen geschaffen wurden, werden jetzt gegen occupy eingesetzt werden, gegen die Bürger! Yahoot Emails vor den Demonstrationen zurückgehalten und ausgefiltert!

Montis Sparprogramm verabschiedet

Widerstand der italienischen Gewerkschaften angekündigt

Kabinettsitzung in Rom, 4. Dezember 2011. (Bild: Keystone / EPA)ZoomKabinettsitzung in Rom, 4. Dezember 2011. (Bild: Keystone / EPA)

Das italienische Kabinett hat das drastische Sparprogramm von Ministerpräsident Mario Monti verabschiedet. Es sieht laut Berichten italienischer Medien Einsparungen von 24 Milliarden Euro vor. Das Land trägt derzeit eine Schuldenlast von rund 1,9 Billionen Euro.

(sda/afp) Der parteilose Monti führt seit drei Wochen ein Experten-Kabinett, das die unter dem langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi angewachsene Verschuldung abtragen soll.

Besonders umstritten sind die von Monti geplanten Massnahmen im Rentenwesen. So will er unter anderem die bisherige Regelung aufbrechen, die es Beschäftigten erlaubt, in den Ruhestand zu gehen, wenn sie 40 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt haben.

Steuererhöhungen vorgesehen

Vorgesehen sind ausserdem Erhöhungen bei Mehrwert- und Immobiliensteuern. Die Gewerkschaften im hochverschuldeten Italien haben bereits Widerstand angekündigt.

Ursprünglich war die Verabschiedung des Sparpakets erst am Montag geplant. Monti wollte es aber offensichtlich vor der Öffnung der Börsen am Montag auf den Weg bringen. Das Parlament soll das Sparpaket noch vor Weihnachten verabschieden. Ende der Woche befasst sich ein weiterer EU-Gipfel mit der Euro-Krise.

Ein Kommentar von Sven Böll

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Merkel zockt am Abgrund

Ein Kommentar von Sven Böll

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Foto: AFP

Das Vertrauen der Märkte in die Euro-Staaten schwindet, sogar zahlungsfähige Länder bekommen kaum noch Geld. Setzt sich die Abwärtsspirale fort, ist die Währungsunion bald Geschichte. Doch die Bundesregierung verweigert sich weiter allen Lösungen – und wird damit zum größten Risiko des Euro.

Info

Es gibt eine extrem riskante Verhandlungsstrategie. Sie wird in der Spieltheorie Brinkmanship genannt. Frei übersetzt bedeutet das so viel wie „Zocken am Rande des Abgrunds“. Der ehemalige US-Außenminister John Foster Dulles prägte den Begriff in den fünfziger Jahren. Damals versuchten die USA, den Expansionsdrang der Sowjetunion mit der Androhung eines Atomschlags zu bremsen. „Die notwendige Kunst besteht darin, bis zur äußersten Grenze zu gehen, ohne in einen Krieg verwickelt zu werden. Wer sie nicht beherrscht, schlittert in den Krieg. Wer versucht, davor davonzulaufen (…), der ist verloren“, sagte Dulles.

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Damit die Strategie erfolgreich sein kann, muss der Zocker genau wissen, wo der Abgrund verläuft. Er sollte sich außerdem im Klaren darüber sein, was passiert, wenn das Prinzip „Gestern standen wir noch am Abgrund, heute sind wir schon einen Schritt weiter“ Realität wird.So, wie die Bundesregierung derzeit agiert, sind Zweifel angebracht, ob Angela Merkel und ihre Mitstreiter genau wissen, wann der „point of no return“ erreicht ist, der Euro also wirklich nicht mehr zu retten ist.

Wer Geld hat, legt es besser nicht in der Euro-Zone an

Das Vertrauen der Märkte in die Mitglieder der europäischen Währungsunion und die Banken, die deren Schulden finanziert haben, schwindet zusehends. Die jüngste Geldschwemme der Notenbanken ist nur ein weiteres Indiz dafür, wie groß die Verunsicherung ist. Regierungen und Unternehmen weltweit bereiten sich auf den Euro-Notfall vor, selbst wenn die dramatischen Folgen eines Auseinanderbrechens der gemeinsamen Währung kaum zu überblicken sind.

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Um zu verstehen, warum die Euro-Zone am Abgrund wandelt, muss man sich nur ein paar naheliegende Fragen stellen:

  • Warum sollte ein privater Investor einem kriselnden Euro-Land noch Geld leihen, wenn Staaten – siehe Griechenland – allen anfänglichen Bekenntnissen zum Trotz doch pleitegehen können? Oder ihnen von finanzkräftigen Ländern mit dem Rauswurf aus der Währungsunion gedroht wird, wie es Angela Merkel und Nicolas Sarkozy getan haben?
  • Weshalb sollten China, Indien oder andere aufstrebende Wirtschaftsmächte Milliarden in europäische Staatsanleihen investieren, wenn sie damit rechnen müssen, für ihre bestehenden Euro-Devisenreserven bald Pesetas, Lire oder vielleicht auch gar nichts mehr zurückzubekommen?
  • Wieso sollte eine Bank einer anderen noch einen Kredit zugestehen, wenn sie fürchten muss, dass sich die Staatsanleihen in deren Portfolio vom Vermögenswert zum Verlustbringer entwickeln?
  • Und wieso sollten Kleinsparer angesichts dieser Unsicherheit ihr Geld weiter einem Finanzinstitut anvertrauen?

Niemand kann diese berechtigten Zweifel im Moment ausräumen. Wer Geld hat, legt es deshalb besser nicht in der Euro-Zone an. Und wer dort investiert hat, sieht zu, dass er seine Anlagen möglichst abzieht. Setzt sich diese Abwärtsspirale fort, ist der Kollaps von Staaten und Banken bestenfalls noch eine Frage von Monaten.

Eher von Wochen.

Foto: AFP

2. Teil: Disziplin und Kontrolle allein werden nicht reichen

Die Bundesregierung, auf der alle Hoffnungen ruhen, wird der dramatischen Lage nicht gerecht. Sie macht einfach das, was sie seit Ausbruch der Krise immer getan hat: brav sagen, man werde alles tun, um den Euro zu retten. Und dieses Bekenntnis sogleich ad absurdum führen, indem alles, was wirklich helfen könnte, ausgeschlossen wird. Mehr Spielraum für die Europäische Zentralbank (EZB), Anleihen aufzukaufen? Himmel hilf! Gemeinsame Schuldverschreibungen aller Euro-Länder? Gott bewahre!

Deutschland hat die anderen Länder der Euro-Zone seit Ausbruch der Schuldenkrise zu immensen Anpassungen gezwungen. Sie müssen sparen und reformieren und sollen nun im Rahmen einer Reform der EU-Verträge Souveränität nach Brüssel abgeben. Die Sanierungsprogramme sind zweifellos berechtigt. Unstrittig ist auch, dass die Staaten der Euro-Zone wichtige Kompetenzen in derHaushaltspolitik an eine europäische Anti-Schlendrian-Stelle abtreten müssen.

Nur werden mehr Disziplin und Kontrolle allein nicht reichen. Die meisten Länder (Deutschland eingeschlossen) werden noch Jahre brauchen, bis sie ihren Haushalt ausgeglichen haben. Und selbst dann sind sie auf einen vernünftigen Zugang zu den Finanzmärkten angewiesen. Jedes Jahr müssen die Mitglieder der Euro-Zone zusammen Hunderte Milliarden Euro alter Schulden durch neue ablösen.

Einspringen der Notenbank nur eine Übergangslösung

Was die aktuelle Situation so gefährlich macht, ist nicht der mangelnde Sparwille der Regierungen. Es ist vielmehr die Tatsache, dass die Finanzmärkte mit dem Schlimmsten rechnen. Weil sie den Euro-Kollaps inzwischen als realistische Gefahr einstufen, geben sie selbst den Staaten, die ihre Schulden normalerweise bedienen können, kein Geld mehr – zumindest nicht zu erträglichen Konditionen. Irland ist auf einem guten Weg, müsste Anlegern die Kredite aber mit zehn Prozent verzinsen. In Spanien stiegen die Renditen auf die Schuldpapiere nach dem überwältigenden Sieg der Volkspartei, die im Wahlkampf weitere Reformen angekündigt hatte.

Die Krise lässt sich nur entschärfen, wenn die Euro-Zone – zusätzlich zu einem wirksamen System der Haushaltskontrolle – sicherstellt, dass alle im Prinzip zahlungsfähigen Staaten auch liquide bleiben. Diese Aufgabe könnte die EZB übernehmen. Sie ist in der Lage, so viel Geld zu drucken, wie es braucht, um die aktuelle Marktdynamik zu stoppen. Aber das Einspringen der Notenbank kann nur eine Übergangslösung sein. Die negativen Folgen sind zu groß – vom Verlust der Unabhängigkeit über eine höhere Inflation bis zum Problem, dass die EZB nicht die Haushaltspolitik der Staaten kontrollieren kann.

Vielversprechender ist die Einführung von gemeinsamen Anleihen aller Staaten der Währungsunion. Die sogenannten Euro-Bonds lassen sich – anders als viele Deutsche meinen – durchaus so gestalten, dass die Haushaltsdisziplin nicht geschwächt, sondern im besten Fall sogar weiter gestärkt wird.

So hat etwa Arnaud Marès von der Investmentbank Morgan Stanleyvorgeschlagen, dass ein Land jedes Jahr nur so viele neue Euro-Bonds herausgegeben kann, wie es das von Brüssel abgesegnete Konsolidierungsprogramm vorsieht. Wer sich nicht an die europäischen Vorgaben hält und mehr Geld braucht, muss es sich mit nationalen Staatsanleihen besorgen. Weil diese nachrangigen Gläubigerschutz haben, im Fall einer Umschuldung also erst bedient werden, wenn die Käufer der Euro-Bonds versorgt sind, sind die Zinsen der nationalen Anleihen zwangsläufig höher. So etwas nennt man gemeinhin einen ökonomischen Anreiz.

Wer überreizt, riskiert den Absturz ins Chaos

Natürlich bedeuten auch intelligent gestaltete Euro-Bonds nicht das Ende der Krise. Aber sie können immerhin zwei Probleme gleichzeitig lösen: die derzeitige Abwärtsspirale stoppen, in der selbst zahlungsfähige Staaten kaum noch Geld bekommen; und starke (weil finanzielle) Anreize für alle Mitglieder der Währungsunion schaffen, in Zukunft solide zu wirtschaften.

Verweigert sich die Bundesregierung weiter der Einführung von Euro-Bonds, riskiert sie, dass die Euro-Zone dem Abgrund immer näher kommt. Es war richtig, die anderen Länder zunächst zu zwingen, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen und Reformen anzustoßen. Doch wer überreizt – offenbar, weil er die Brisanz der Lage unterschätzt – riskiert den Absturz ins Chaos. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,801233,00.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,801233,00.html

DGB ruft zu Demonstration für soziales Europa und Regulierung der Finanzmärkte auf

Kassel. Der DGB Nordhessen ruft für den 9. Dezember zu einer Demonstration in Kassel auf. Unter dem Motto „Banken in die Schranken“ wollen die Gewerkschaften für ein solidarisches Europa und eine striktere Regulierung der Banken und Finanzmärkte demonstrieren. „Wir stehen zur Solidarität mit Griechenland und die Rettung des Euro, unserer gemeinsamen Währung. Diese Rettung darf aber nicht in erster Linie eine Bankenrettung sein, sondern muss Arbeitnehmer, Erwerbslose und Rentner vor den Krisenfolgen schützen“, sagte der Vorsitzende des DGB Nordhessen Michael Rudolph.

Kritik an Bedingungen des ESFS
Die Gewerkschaften kritisieren die Bedingungen des Eurorettungspakets wie Privatisierungen, Rentenkürzungen und Einschnitte in die Tarifautonomie. Nach Ansicht des DGB sollten die Finanzhilfen vielmehr mit Bedingungen wie der höheren Besteuerung von Vermögen und Erbschaften einhergehen und die Einführung der Finanztransaktionsteuer in der Europäischen Union zu Voraussetzung haben. „Schließlich müssen die Folgen der Krise auch bezahlt werden und dafür müssen die Verursacher zur Kasse gebeten werden“, forderte der Gewerkschafter. Außerdem plädiert der DGB für eine striktere Regulierung der Finanzmärkte, um Krisen in der Zukunft zu vermeiden.

 Hände weg vom VW-Gesetz
Aus aktuellem Anlass wird auch die erneute Klage der Europäischen Kommission gegen das VW-Gesetz Thema der Demostration sein. “Anstatt die Finanzmärkte zu regulieren attackiert die Kommission schon wieder Arbeitnehmerrechte. Das ist ein Skandal”, ärgert sich Michael Rudolph. Das sogenannte VW-Gesetz schreibt bei grundlegenden Entscheidungen eine notwendige Mehrheit von 80 Prozent im Aufsichtsrat vor. Damit schützt es die Beschäftigten vor einseitigen Managemententscheidungen wie Standortschließungen oder Verlagerungen, da die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat immer zustimmen müssen.Michael Rudolph: “Wir fordern mehr Demokratie im Betrieb, wir fordern: VW-Gesetz für alle!” (red)

http://www.seknews.de/2011/12/02/dgb-ruft-zu-demonstration-fur-soziales-europa-und-regulierung-der-finanzmarkte-auf/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+seknews+%28SEK-News%29&utm_content=FaceBook

Angesichts der drohenden Pleite hat das portugiesische Parlament den umstrittenen Sparhaushalt für 2012 verabschiedet.

Die größte Oppositionspartei, die Sozialistischsinningne Partei, kritisierte allerdings die Sparmaßnahmen als “überzogen” und “sozial ungerecht” und enthielt sich geschlossen der Stimme.

Die Sozialisten fürchten, dass der harte Sparkurs das Land in eine andauernde Rezession stürzen wird.

Vor dem Parlament haben Hunderte gegen die neuen Sparmaßnahmen protestiert. Die Regierung will unter anderem die Ausgaben für Gesundheit und Bildung um rund zehn Prozent senken. Sie hat auch vor, mehrere Feiertage zu streichen. Viele Portugiesen blicken sorgenvoll in die Zukunft:

Schätzungen zufolge wird die Wirtschaft aufgrund der Sparbemühungen im kommenden Jahr um bis zu drei Prozent schrumpfen.

http://de.euronews.net/2011/11/30/portugal-verschreibt-sich-einen-harten-sparkurs/

 

Wo steht Deutschland in Durban?

von 1. Dezember 2011 9:12 Uhr

Deutschland hat Krise. Das mag ja sein, sagt Martin Kaiser von Greenpeace, aber es ist keine Entschuldigung für Stillstand auf anderen Feldern:

“Wir erwarten, dass die Klimakrise ähnlich ernst genommen wird, denn es geht hier tatsächlich um das Überleben von Menschen weltweit.”

Durban ist Durban und Deutschland ist nicht richtig da. Still und leise agiert die deutsche Delegation, aber still und leise verhält sich auch die Regierung, sagt Kaiser weiter:

“Deutschland ist hier nach Durban gekommen, ohne die Hausaufgaben gemacht zu haben und es ist klar, dass sich die Bundeskanzlerin nicht erneut mit den ernergieintensiven Industrien in Deutschland verkämpfen möchte.”

Kanada will mittendrin aus dem laufenden Vertrag namens Kyoto-Protokoll aussteigen, Japan kein zweites Mal mitmachen, die USA wollen den geregelten Klimaschutz unter dem UN-Dach komplett knacken. Und niemand hält dagegen. Christoph Bals, langjähriger Analyst der Klimakonferenzen, macht die Dramatik der Lage deutlich. In Durban stehe alles auf dem Spiel.

Vor allem wenn die Konferenz scheitert, dann wird sie ein Markstein, denn dann wird der Versuch, rechtlich verbindlichen Klimaschutz weltweit zu organisieren, hier begraben werden.

Jeder hat drei Wurf – das wäre dann der dritte gewesen. Bundesumweltminister Röttgen ist sich schheit dessen bewusst. Er setzt auf eine Koalition der Willigen, auf ein Bündnis mit den aufstrebenden Schwellenländern. Aber das muss einer einfädeln, sagt Greenpeace-Mann Kaiser:

“Was wir hören, ist, dass Deutschland die Führungsrolle innerhalb der EU aber auch bei den Verhandlungen abgegeben hat. Deutschland ist nicht mehr die Lokomotive des Klimaschutzes.”

Und statt Signale zu setzen, dämpfe Röttgen nur die Erwartungen. Zu wenig. Sein einziger Vorschlag zum Auftakt der Konferenz, in der Presse lanciert: Man solle doch mal darüber reden, ob nicht ein ganz anderer Ansatz verfolgt werden müsse: Klimagerechtigkeit – allen Menschen das gleiche Recht zuzuteilen, die Atmosphäre zu belasten. Klingt gut, sagen die Beobachter in Durban, ist es aber nicht.

“Der Bundesumweltminister wollte hier Nebel streuen mit dem Vorschlag, Klimagerechtigkeit in die Verhandlung zu bringen. Denn im Vorfeld hat seine Delegation immer gesagt, dass dieses Konzept keinen Eingang in die Verhandlungen finden wird, begründet Kaiser.”

Und Bals meint dazu: “Es wäre etwas ganz anderes gewesen, wenn es vorher bilaterale Gespräche zum Beispiel mit Indien gegeben hätte. Und man würde hier strategisch einen gemeinsamen Vorstoß in diese Richtung vorbereiten. Wir haben uns aber genau informiert: Das ist nicht der Fall. Insofern ist das einfach nur etwas für die Öffentlichkeit, was so dahin gesagt wird.”

Erst in der nächsten Woche wird der Bundesumweltminister hier erwartet. Und da wird sich dann zeigen, ob er doch noch etwas im Gepäck hat.

http://blog.tagesschau.de/2011/12/01/wo-steht-deutschland-in-durban/

Kampf gegen die Schuldenkrise
Die ruinöse Kanzlerin

Eine Kolumne von Wolfgang Münchau
dapd

Merkel: Retterin oder Totengräberin des Euro?

Die Chance auf eine bezahlbare Euro-Rettung ist vertan – und schuld ist die Bundeskanzlerin. Angela Merkel wird uns alle ruinieren, weil sie mit ihrem Zaudern die Krise verschärft. Jetzt hat sie nur noch zwei politische Optionen: Bankrott oder Ruin.

Es ist die große Ironie des Euro-Desasters: Die Kanzlerin, die sich anschickte, den finanziellen Schaden für Deutschland streng in Grenzen zu halten, hat mit ihrer Politik des Zauderns und des Neinsagens genau das Gegenteil bewirkt. Egal, was jetzt passiert: Es wird ruinös teuer für Deutschland. So oder so.

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Das erste Szenario: Angela Merkel bekommt ihre gewünschten Änderungen der europäischen Verträge, muss dafür aber Euro-Bonds akzeptieren. Dann ist es aus mit der Schnapsidee der beschränkten Haftung. Alle haften dann für alle. Das ist wie bei einem gemeinsamen Bankkonto. Der Haken: Es wird dann zwar eine Fiskalunion geben, aber keine echte politische Union. Was Merkel vorschwebt, sind lediglich Daumenschrauben für die Haushaltspolitik. Jedes Land bleibt souverän.

Doch war es nicht eine der Lehren aus der kurzen Geschichte des Euro, dass souveräne Staaten ihre eigenen kurzfristigen Interessen voranstellen? Selbst wenn die Haushaltsdisziplin gewahrt bleibt, kommt es irgendwann zur nächsten Finanzblase und danach zu einer Bankenkrise, und dann muss der Steuerzahler wieder haften. Der einzige Unterschied ist künftig, dass es alle europäischen Steuerzahler sein werden.

Irgendwann kommt der Crash

Momentan ist das schwer vorstellbar. Mitten in der Krise denkt man nicht an künftige Blasen. Doch irgendwann ist auch diese Krise vorbei und die Zockerei an den Börsen geht wieder los. Dann wiederholt sich die Geschichte. Irgendwann kommt der Crash. Und dann werden wieder Beträge fällig, die alle vorherigen in den Schatten stellen. Auch wenn sich alle an die Haushaltsregeln halten, der Privatsektor unterliegt keiner gemeinsamen Disziplin. Ein Euro-Bond mit strengen Haushaltsregeln, aber ohne eine echte Wirtschaftsunion, führt uns langfristig in den finanziellen Ruin.

Hätte Merkel rechtzeitig gehandelt, wären die Kosten geringer. Vor einem Jahr diskutierten wir noch zaghafte Varianten von Euro-Bonds. Damals war es noch eine Krise der äußeren Peripherie – Griechenland, Irland und Portugal. Heute sind Spanien und Italien befallen. Mittlerweile hat sich die Krise auf Belgien ausgedehnt. Selbst die Niederländer müssen höhere Zinsen zahlen als die Deutschen – obwohl sie weniger Schulden haben.

Wir erleben einen weltweiten Käuferstreik. Einige Investoren wetten mittlerweile aktiv auf einen Zusammenbruch des Euro. Italien musste diese Woche Zinsen von fast acht Prozent bezahlen. Den Euro-Bond, den wir jetzt brauchen, um die Krise zu lösen, ist ein ganz anderer, ein viel größerer.

Das zweite Szenario: Merkel bleibt hart. Es gibt keine Euro-Bonds. Es kommt dann beim Gipfel am 9. Dezember lediglich zu einem der üblichen faulen Kompromisse. Ich gehe davon aus, dass der Euro dann innerhalb der nächsten ein oder zwei Monate zusammenbrechen würde. Wahrscheinlich würden dann gleich mehrere Länder zum Austritt aus dem Euro-Raum gezwungen.

Die womöglich größte volkswirtschaftliche Katastrophe aller Zeiten

Warum ein baldiger Zusammenbruch wahrscheinlich ist? Große Teile der Finanzmärkte funktionieren überhaupt nicht mehr. Der Markt für Staatsanleihen ist beinahe völlig zusammengebrochen. Auch die Banken hängen erneut am Geldtropf der Europäischen Zentralbank. Ein weiterer Grund ist die sich abzeichnende Rezession.

Der Mechanismus des Zusammenbruchs ist der klassische Bank-Run. In einigen Ländern hat der Andrang auf die Banken schon eingesetzt. Wer in Südeuropa lebt und sich gut informiert, hat sein Geld nicht mehr bei griechischen, spanischen oder italienischen Kreditinstituten. Da jeder Staat für seine eigenen Banken haftet, kommt man auch mit Sparpaketen nicht aus der Krise.

Aufgrund der Vernetzung der Finanzmärkte würde mit einem Kollaps des Euro ein Großteil der deutschen und französischen Banken und Versicherungen untergehen. Dann käme es wahrscheinlich auch zum Infarkt des internationalen Finanzsystems. Ein gewaltsames Ende des Euro wäre die womöglich größte volkswirtschaftliche Katastrophe aller Zeiten. Wir zählen dann die Kosten nicht mehr in Milliarden. Die Standardeinheit ist dann die Billion.

Der einzige Ausweg ist eine noch engere Kooperation

Dank Merkels Politik stehen wir jetzt vor der politischen Wahl zwischen Bankrott und Ruin. Der einzige Ausweg, der uns beide Optionen erspart, steht momentan nicht zur Debatte: eine weitreichende Denationalisierung der gesamten Wirtschaftspolitik. Denn wenn man gemeinsame Staatsanleihen auf den Markt wirft, dann sollte man auch die gesamte Bankenaufsicht europäisieren – einschließlich der Einlagenversicherung und der Abwicklung im Fall einer Insolvenz.

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Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte kann man nicht auf nationaler Ebene regeln. Denn wenn ein Land einmal im Konsumrausch steckt, so wie Spanien vor zehn Jahren, dann wird kaum jemand aus eigenem Antrieb die Party beenden. Umgekehrt gilt das auch für Länder wie Deutschland mit stetigen Leistungsbilanzüberschüssen. In einer Währungsunion, die sich zu einer echten Wirtschaftsunion entwickeln will, sollte man exzessive permanente Ungleichgewichte verhindern.

Das Problem unserer Währungsunion – in der Tat jeder Währungsunion – ist nicht allein die fehlende kollektive Haushaltsdisziplin. Es ist vor allem die realwirtschaftliche Anpassung. Da der Wechselkurs als Mechanismus ausfällt, braucht man Alternativen. Zwischen Ländern wie Deutschland und Österreich ist das kein Problem. Sie sind sich strukturell und politisch so ähnlich, dass hier nicht viel koordiniert werden muss. Zur Not kopiert man die Politik des größeren Nachbarn. Wenn man aber Finnland und Griechenland in eine Währungsunion zwingt, dann muss man die Anpassung politisch organisieren. Und das geht nur durch eine weitreichende Übertragung wirtschaftspolitischer Kompetenzen an eine zentrale Behörde.

Beim Euro-Gipfel am 9. Dezember wird es nichts dergleichen geben. Noch ist nicht klar, ob Merkel als Retterin oder als Totengräberin des Euro in die Geschichte eingehen wird. So oder so wird sie uns ruinieren.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,800800,00.html

Brüssel. Die EU will die Macht der führenden Wirtschaftsprüfer radikal beschneiden. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier legte am Mittwoch in Brüssel ein Gesetzespaket vor, mit dem vor allem die Dominanz der „Großen Vier“ – KPMG, Ernst & Young, Deloitte und PwC – gebrochen werden soll.

Nach Auffassung der Kommission zeigte die Finanzkrise, dass die Qualität der Bilanzprüfungen zu wünschen übrig lässt. Es komme zu Interessenkonflikten bei langjähriger Zusammenarbeit großer Unternehmen mit ein und demselben Prüfkonzern. „Wir müssen das Vertrauen in die Abschlüsse von Unternehmen wiederherstellen“, erklärte Barnier.

Nach dem Entwurf wären die Marktführer gezwungen, das Prüfungsgeschäft vom Beratungsgeschäft zu trennen. Beide Dienstleistungen dürften nicht unter dem selben Namen angeboten werden und zum selben Netzwerk gehören. Unternehmen dürfen nicht mehr festlegen, dass eine der vier großen Gesellschaften die Prüfung vornehmen muss. Nach mindestens sechs Jahren muss ein Unternehmen einen anderen Prüfer beauftragen. Die Frist kann auf neun Jahre verlängert werden, wenn zwei Gesellschaften die Bilanz prüfen.

Die EU will damit einen Anreiz schaffen, zwei Firmen Mandate zu erteilen. Damit sollen kleinere Konkurrenten eine Chance bekommen, mehr Aufträge zu ergattern. Von der ursprünglich geplanten Pflicht zur Beschäftigung von zwei Prüfern sah die Kommission ab.

KPMG, Ernst & Young, Deloitte und PwC prüfen praktisch alle großen Konzerne weltweit. In manchen EU-Ländern beherrscht sogar nur einer der Großen den Markt. In die Kritik sind sie vor allem während der Finanzkrise geraten: Sie hatten die Bilanzen vieler Banken testiert, die wenig später vom Steuerzahler gerettet werden mussten – Ernst & Young etwa war bei der Pleite-Bank Lehman Brothers an Bord.

Wirtschaftsprüfer unter Druck
„The Big Four“

„The Big Four“ werden sie genannt, die vier großen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsunternehmen, wie man sie exakt bezeichnet. Nun will die EU ihre Macht beschränken. Die vier großen Wirtschaftsprüfer beschäftigen allein in Deutschland über 30.000 Mitarbeite

Die großen Wirtschaftsprüfer waren gegen den Entwurf schon im Vorfeld Sturm gelaufen. Am Finanzplatz London wird bereits vor einer Übernahme der Marktführer etwa durch die aufstrebende Konkurrenz aus China gewarnt. Das deutsche Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) bezeichnete Barniers Pläne als „Irrweg ohne Beispiel“.

Die Pläne müssen noch vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten abgesegnet werden. Widerstand wird vor allem aus Großbritannien erwartet, wo die „großen Vier“ ihren Europasitz haben. Die EU-Kommission erwartet, dass nach Gesetzgebung und Umsetzung in nationales Recht die neuen Regeln in drei bis fünf Jahren greifen werden.