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Wirtschaftspolitik

Wo steht Deutschland in Durban?

von 1. Dezember 2011 9:12 Uhr

Deutschland hat Krise. Das mag ja sein, sagt Martin Kaiser von Greenpeace, aber es ist keine Entschuldigung für Stillstand auf anderen Feldern:

“Wir erwarten, dass die Klimakrise ähnlich ernst genommen wird, denn es geht hier tatsächlich um das Überleben von Menschen weltweit.”

Durban ist Durban und Deutschland ist nicht richtig da. Still und leise agiert die deutsche Delegation, aber still und leise verhält sich auch die Regierung, sagt Kaiser weiter:

“Deutschland ist hier nach Durban gekommen, ohne die Hausaufgaben gemacht zu haben und es ist klar, dass sich die Bundeskanzlerin nicht erneut mit den ernergieintensiven Industrien in Deutschland verkämpfen möchte.”

Kanada will mittendrin aus dem laufenden Vertrag namens Kyoto-Protokoll aussteigen, Japan kein zweites Mal mitmachen, die USA wollen den geregelten Klimaschutz unter dem UN-Dach komplett knacken. Und niemand hält dagegen. Christoph Bals, langjähriger Analyst der Klimakonferenzen, macht die Dramatik der Lage deutlich. In Durban stehe alles auf dem Spiel.

Vor allem wenn die Konferenz scheitert, dann wird sie ein Markstein, denn dann wird der Versuch, rechtlich verbindlichen Klimaschutz weltweit zu organisieren, hier begraben werden.

Jeder hat drei Wurf – das wäre dann der dritte gewesen. Bundesumweltminister Röttgen ist sich schheit dessen bewusst. Er setzt auf eine Koalition der Willigen, auf ein Bündnis mit den aufstrebenden Schwellenländern. Aber das muss einer einfädeln, sagt Greenpeace-Mann Kaiser:

“Was wir hören, ist, dass Deutschland die Führungsrolle innerhalb der EU aber auch bei den Verhandlungen abgegeben hat. Deutschland ist nicht mehr die Lokomotive des Klimaschutzes.”

Und statt Signale zu setzen, dämpfe Röttgen nur die Erwartungen. Zu wenig. Sein einziger Vorschlag zum Auftakt der Konferenz, in der Presse lanciert: Man solle doch mal darüber reden, ob nicht ein ganz anderer Ansatz verfolgt werden müsse: Klimagerechtigkeit – allen Menschen das gleiche Recht zuzuteilen, die Atmosphäre zu belasten. Klingt gut, sagen die Beobachter in Durban, ist es aber nicht.

“Der Bundesumweltminister wollte hier Nebel streuen mit dem Vorschlag, Klimagerechtigkeit in die Verhandlung zu bringen. Denn im Vorfeld hat seine Delegation immer gesagt, dass dieses Konzept keinen Eingang in die Verhandlungen finden wird, begründet Kaiser.”

Und Bals meint dazu: “Es wäre etwas ganz anderes gewesen, wenn es vorher bilaterale Gespräche zum Beispiel mit Indien gegeben hätte. Und man würde hier strategisch einen gemeinsamen Vorstoß in diese Richtung vorbereiten. Wir haben uns aber genau informiert: Das ist nicht der Fall. Insofern ist das einfach nur etwas für die Öffentlichkeit, was so dahin gesagt wird.”

Erst in der nächsten Woche wird der Bundesumweltminister hier erwartet. Und da wird sich dann zeigen, ob er doch noch etwas im Gepäck hat.

http://blog.tagesschau.de/2011/12/01/wo-steht-deutschland-in-durban/

Kampf gegen die Schuldenkrise
Die ruinöse Kanzlerin

Eine Kolumne von Wolfgang Münchau
dapd

Merkel: Retterin oder Totengräberin des Euro?

Die Chance auf eine bezahlbare Euro-Rettung ist vertan – und schuld ist die Bundeskanzlerin. Angela Merkel wird uns alle ruinieren, weil sie mit ihrem Zaudern die Krise verschärft. Jetzt hat sie nur noch zwei politische Optionen: Bankrott oder Ruin.

Es ist die große Ironie des Euro-Desasters: Die Kanzlerin, die sich anschickte, den finanziellen Schaden für Deutschland streng in Grenzen zu halten, hat mit ihrer Politik des Zauderns und des Neinsagens genau das Gegenteil bewirkt. Egal, was jetzt passiert: Es wird ruinös teuer für Deutschland. So oder so.

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Das erste Szenario: Angela Merkel bekommt ihre gewünschten Änderungen der europäischen Verträge, muss dafür aber Euro-Bonds akzeptieren. Dann ist es aus mit der Schnapsidee der beschränkten Haftung. Alle haften dann für alle. Das ist wie bei einem gemeinsamen Bankkonto. Der Haken: Es wird dann zwar eine Fiskalunion geben, aber keine echte politische Union. Was Merkel vorschwebt, sind lediglich Daumenschrauben für die Haushaltspolitik. Jedes Land bleibt souverän.

Doch war es nicht eine der Lehren aus der kurzen Geschichte des Euro, dass souveräne Staaten ihre eigenen kurzfristigen Interessen voranstellen? Selbst wenn die Haushaltsdisziplin gewahrt bleibt, kommt es irgendwann zur nächsten Finanzblase und danach zu einer Bankenkrise, und dann muss der Steuerzahler wieder haften. Der einzige Unterschied ist künftig, dass es alle europäischen Steuerzahler sein werden.

Irgendwann kommt der Crash

Momentan ist das schwer vorstellbar. Mitten in der Krise denkt man nicht an künftige Blasen. Doch irgendwann ist auch diese Krise vorbei und die Zockerei an den Börsen geht wieder los. Dann wiederholt sich die Geschichte. Irgendwann kommt der Crash. Und dann werden wieder Beträge fällig, die alle vorherigen in den Schatten stellen. Auch wenn sich alle an die Haushaltsregeln halten, der Privatsektor unterliegt keiner gemeinsamen Disziplin. Ein Euro-Bond mit strengen Haushaltsregeln, aber ohne eine echte Wirtschaftsunion, führt uns langfristig in den finanziellen Ruin.

Hätte Merkel rechtzeitig gehandelt, wären die Kosten geringer. Vor einem Jahr diskutierten wir noch zaghafte Varianten von Euro-Bonds. Damals war es noch eine Krise der äußeren Peripherie – Griechenland, Irland und Portugal. Heute sind Spanien und Italien befallen. Mittlerweile hat sich die Krise auf Belgien ausgedehnt. Selbst die Niederländer müssen höhere Zinsen zahlen als die Deutschen – obwohl sie weniger Schulden haben.

Wir erleben einen weltweiten Käuferstreik. Einige Investoren wetten mittlerweile aktiv auf einen Zusammenbruch des Euro. Italien musste diese Woche Zinsen von fast acht Prozent bezahlen. Den Euro-Bond, den wir jetzt brauchen, um die Krise zu lösen, ist ein ganz anderer, ein viel größerer.

Das zweite Szenario: Merkel bleibt hart. Es gibt keine Euro-Bonds. Es kommt dann beim Gipfel am 9. Dezember lediglich zu einem der üblichen faulen Kompromisse. Ich gehe davon aus, dass der Euro dann innerhalb der nächsten ein oder zwei Monate zusammenbrechen würde. Wahrscheinlich würden dann gleich mehrere Länder zum Austritt aus dem Euro-Raum gezwungen.

Die womöglich größte volkswirtschaftliche Katastrophe aller Zeiten

Warum ein baldiger Zusammenbruch wahrscheinlich ist? Große Teile der Finanzmärkte funktionieren überhaupt nicht mehr. Der Markt für Staatsanleihen ist beinahe völlig zusammengebrochen. Auch die Banken hängen erneut am Geldtropf der Europäischen Zentralbank. Ein weiterer Grund ist die sich abzeichnende Rezession.

Der Mechanismus des Zusammenbruchs ist der klassische Bank-Run. In einigen Ländern hat der Andrang auf die Banken schon eingesetzt. Wer in Südeuropa lebt und sich gut informiert, hat sein Geld nicht mehr bei griechischen, spanischen oder italienischen Kreditinstituten. Da jeder Staat für seine eigenen Banken haftet, kommt man auch mit Sparpaketen nicht aus der Krise.

Aufgrund der Vernetzung der Finanzmärkte würde mit einem Kollaps des Euro ein Großteil der deutschen und französischen Banken und Versicherungen untergehen. Dann käme es wahrscheinlich auch zum Infarkt des internationalen Finanzsystems. Ein gewaltsames Ende des Euro wäre die womöglich größte volkswirtschaftliche Katastrophe aller Zeiten. Wir zählen dann die Kosten nicht mehr in Milliarden. Die Standardeinheit ist dann die Billion.

Der einzige Ausweg ist eine noch engere Kooperation

Dank Merkels Politik stehen wir jetzt vor der politischen Wahl zwischen Bankrott und Ruin. Der einzige Ausweg, der uns beide Optionen erspart, steht momentan nicht zur Debatte: eine weitreichende Denationalisierung der gesamten Wirtschaftspolitik. Denn wenn man gemeinsame Staatsanleihen auf den Markt wirft, dann sollte man auch die gesamte Bankenaufsicht europäisieren – einschließlich der Einlagenversicherung und der Abwicklung im Fall einer Insolvenz.

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Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte kann man nicht auf nationaler Ebene regeln. Denn wenn ein Land einmal im Konsumrausch steckt, so wie Spanien vor zehn Jahren, dann wird kaum jemand aus eigenem Antrieb die Party beenden. Umgekehrt gilt das auch für Länder wie Deutschland mit stetigen Leistungsbilanzüberschüssen. In einer Währungsunion, die sich zu einer echten Wirtschaftsunion entwickeln will, sollte man exzessive permanente Ungleichgewichte verhindern.

Das Problem unserer Währungsunion – in der Tat jeder Währungsunion – ist nicht allein die fehlende kollektive Haushaltsdisziplin. Es ist vor allem die realwirtschaftliche Anpassung. Da der Wechselkurs als Mechanismus ausfällt, braucht man Alternativen. Zwischen Ländern wie Deutschland und Österreich ist das kein Problem. Sie sind sich strukturell und politisch so ähnlich, dass hier nicht viel koordiniert werden muss. Zur Not kopiert man die Politik des größeren Nachbarn. Wenn man aber Finnland und Griechenland in eine Währungsunion zwingt, dann muss man die Anpassung politisch organisieren. Und das geht nur durch eine weitreichende Übertragung wirtschaftspolitischer Kompetenzen an eine zentrale Behörde.

Beim Euro-Gipfel am 9. Dezember wird es nichts dergleichen geben. Noch ist nicht klar, ob Merkel als Retterin oder als Totengräberin des Euro in die Geschichte eingehen wird. So oder so wird sie uns ruinieren.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,800800,00.html

Brüssel. Die EU will die Macht der führenden Wirtschaftsprüfer radikal beschneiden. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier legte am Mittwoch in Brüssel ein Gesetzespaket vor, mit dem vor allem die Dominanz der „Großen Vier“ – KPMG, Ernst & Young, Deloitte und PwC – gebrochen werden soll.

Nach Auffassung der Kommission zeigte die Finanzkrise, dass die Qualität der Bilanzprüfungen zu wünschen übrig lässt. Es komme zu Interessenkonflikten bei langjähriger Zusammenarbeit großer Unternehmen mit ein und demselben Prüfkonzern. „Wir müssen das Vertrauen in die Abschlüsse von Unternehmen wiederherstellen“, erklärte Barnier.

Nach dem Entwurf wären die Marktführer gezwungen, das Prüfungsgeschäft vom Beratungsgeschäft zu trennen. Beide Dienstleistungen dürften nicht unter dem selben Namen angeboten werden und zum selben Netzwerk gehören. Unternehmen dürfen nicht mehr festlegen, dass eine der vier großen Gesellschaften die Prüfung vornehmen muss. Nach mindestens sechs Jahren muss ein Unternehmen einen anderen Prüfer beauftragen. Die Frist kann auf neun Jahre verlängert werden, wenn zwei Gesellschaften die Bilanz prüfen.

Die EU will damit einen Anreiz schaffen, zwei Firmen Mandate zu erteilen. Damit sollen kleinere Konkurrenten eine Chance bekommen, mehr Aufträge zu ergattern. Von der ursprünglich geplanten Pflicht zur Beschäftigung von zwei Prüfern sah die Kommission ab.

KPMG, Ernst & Young, Deloitte und PwC prüfen praktisch alle großen Konzerne weltweit. In manchen EU-Ländern beherrscht sogar nur einer der Großen den Markt. In die Kritik sind sie vor allem während der Finanzkrise geraten: Sie hatten die Bilanzen vieler Banken testiert, die wenig später vom Steuerzahler gerettet werden mussten – Ernst & Young etwa war bei der Pleite-Bank Lehman Brothers an Bord.

Wirtschaftsprüfer unter Druck
„The Big Four“

„The Big Four“ werden sie genannt, die vier großen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsunternehmen, wie man sie exakt bezeichnet. Nun will die EU ihre Macht beschränken. Die vier großen Wirtschaftsprüfer beschäftigen allein in Deutschland über 30.000 Mitarbeite

Die großen Wirtschaftsprüfer waren gegen den Entwurf schon im Vorfeld Sturm gelaufen. Am Finanzplatz London wird bereits vor einer Übernahme der Marktführer etwa durch die aufstrebende Konkurrenz aus China gewarnt. Das deutsche Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) bezeichnete Barniers Pläne als „Irrweg ohne Beispiel“.

Die Pläne müssen noch vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten abgesegnet werden. Widerstand wird vor allem aus Großbritannien erwartet, wo die „großen Vier“ ihren Europasitz haben. Die EU-Kommission erwartet, dass nach Gesetzgebung und Umsetzung in nationales Recht die neuen Regeln in drei bis fünf Jahren greifen werden.

29.11.2011 · 09:07 Uhr
Ein Problem der Krise sei, dass die Finanzmärkte stark "psychologisch getrieben" seien, sagt Peter Bofinger. (Bild: Deutschlandradio - Bettina Straub) Ein Problem der Krise sei, dass die Finanzmärkte stark „psychologisch getrieben“ seien, sagt Peter Bofinger. (Bild: Deutschlandradio – Bettina Straub)

„Eine Politik, die außerordentlich riskant ist“

Wirtschaftweise Peter Bofinger über den Widerstand der Bundesregierung gegen Eurobonds

Peter Bofinger im Gespräch mit Ulrike Timm

Der Ökonom und Wirtschaftsweise Peter Bofinger bewertet die Politik der Bundesregierung in der Euro-Krise als riskantes „Spiel mit dem Feuer“. Alle bisherigen Strategien hätten die Lage immer weiter destabilisiert. Es sei gefährlich, „wenn man weder Euro-Bonds noch die EZB als Retter vorschlägt“ und stattdessen „einfach darauf hofft, dass das Feuer sich von selber legt.“

Ulrike Timm: Bond, James Bond, der Spion im Dienste Ihrer Majestät pflegt alle Widersacher charmant zu erledigen, ist die Wunderwaffe im Verschwörungsdschungel. Jetzt lernen wir andere Bonds kennen. Ob Bonds auch in der Finanzkrise eine Wunderwaffe sind? Das Prinzip klingt nicht so kompliziert: Ein Zins für alle europäischen Staaten, das ist die grundlegende Idee der Eurobonds, die jetzt von vielen als Rettungsanker gepriesen werden. Die Stärkeren zahlen dann ein bisschen drauf, die Schwächeren würden profitieren, Italien, Spanien, Portugal kämen erheblich günstiger an Geld. Und genau das ist auch der Kritikpunkt: Eurobonds erleichtern das Schuldenmachen und motivieren nicht zum Sparen. Deshalb ist die deutsche Bundesregierung und ist insbesondere die Kanzlerin strikt dagegen. Angela Merkel steht damit aber ziemlich allein auf europäischer Flur, Prinzipienreiterin, das ist noch die netteste Kritik. Wir sprechen darüber mit dem Volkswirtschaftler und Mitglied des Sachverständigenrats, dem Wirtschaftsweisen Peter Bofinger. Schönen guten Morgen!

Peter Bofinger: Guten Morgen, Frau Timm!

Timm: Herr Bofinger, Ihre Kollegen vom Expertenrat, die haben der Kanzlerin gerade noch mal den Rücken gestärkt. Sie solle sich weder auf Eurobonds, noch auf eine aktivere Rolle der Europäischen Zentralbank als Geldgeber einlassen. – Sie sehen das ein bisschen anders. Warum?

Bofinger: Ja, zunächst mal ist es so, dass wir auch beim Sachverständigenrat uns dafür ausgesprochen haben, eine gemeinschaftliche Haftung zu übernehmen für die Mitglieder des Euro-Raums. Wir haben einen Schuldentilgungsfonds vorgeschlagen, der für eine begrenzte Zeit und für eine begrenzte Summe eine gemeinsame Haftung ermöglicht. Damit wäre gewährleistet, dass Länder wie Italien, die ja sehr hohe Schulden haben, zu vergleichsweise niedrigen Zinsen ihr Geld bekommen. Und das ist ja die Voraussetzung, dass ein solches Land auch mit seinen Schulden zurechtkommt. Für uns ist wichtig, dass die gemeinschaftliche Haftung gekoppelt wird mit strikten Stabilitätsvoraussetzungen, insbesondere einer Schuldenbremse in allen Teilnehmerländern. Und wir haben gefordert, dass bei einer gemeinschaftlichen Haftung Länder wie Italien den Betrag, für den gemeinschaftlich gehaftet wird, mit Währungsreserven absichern, und zwar in Höhe von 20 Prozent. Das wäre also schon eine ganz gute Kontrolle dafür, dass die gemeinschaftliche Haftung nicht zu einem unkontrollierten Schuldenmachen in Ländern wie Italien führt.

Timm: Trotzdem sehen Sie ja die Eurobonds zumindest von jetzt auf gleich kritisch und auch die Kanzlerin wird dargestellt so als zögernde Prinzipienreiterin. Drehen wir den Spieß doch einfach mal um: Wenn da einer diesem Herdentrieb – Eurobonds, Eurobonds – standhält und von der panisch beschriebenen letzten Rettung eben nichts Gutes erwartet, das kann doch auch eine Stärke sein?

Bofinger: Zunächst mal muss man ja sehen, dass Frau Merkel und Herr Schäuble seit anderthalb Jahren versuchen, diesen Euro-Raum zu stabilisieren, und dass die Strategien, die bisher verfolgt worden sind, die Situation immer mehr destabilisiert haben. Und das liegt nicht daran, dass die sogenannten Problemländer ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Wenn man sich das mal ansieht, ist in allen Ländern sehr viel unternommen worden, um die Neuverschuldung zurückzuführen. Das geht nicht alles von heute auf morgen, aber das Hauptproblem ist, dass die Maßnahmen, die zur Stabilisierung der Lage, zur Stärkung des Vertrauens eingesetzt worden sind, dass die immer zu schwach dosiert waren, sodass die Märkte immer mehr in Panik geraten sind. Und deswegen meine ich schon, dass Frau Merkel und Herr Schäuble sich dringend überlegen sollten, ob die Art, wie sie das Problem behandeln, ob das wirklich zielführend ist oder ob es nicht dazu führt, dass wir immer mehr Verunsicherung bekommen. Und das sollte ja schon zu denken geben, dass die OECD in Paris, die ja eine sehr behutsame Institution ist, mittlerweile schon vor katastrophalen Konsequenzen warnt, wenn die Entwicklung einfach so weiterläuft.

Timm: Aber ist es vernünftig, ständig vom Abgrund, vom Desaster zu reden, vor dem wir alle stehen, und so ja zusätzlich Druck auf Politiker auszuüben, die so unter Druck stehen, dass sie womöglich gar nicht mehr so vernunftgesteuert handeln?

Bofinger: Ja, zunächst mal ist es ja so, dass man jetzt nicht von der Krise nur redet, sondern die ist ja da. Die Banken im Euro-Raum haben gravierende Probleme, überhaupt noch Geld zu bekommen. Wir haben eine Art Kapitalflucht, dass die Menschen in Italien ihr Geld abziehen, das in deutsche Banken bringen, und die steigenden Zinsen für Staatsanleihen bedeuten ja auch, dass immer mehr Staaten nun tatsächlich Schwierigkeiten haben werden, ihre Staatsverschuldung zu bedienen. Das heißt, die Alarmzeichen sind ja überall da, das ist ja nicht was Eingebildetes oder Herbeigeredetes. Aber auch unabhängig davon: Sie haben recht, die Märkte sind sehr stark psychologisch betrieben, wir haben einen ganz ausgeprägten Herdentrieb auf den Finanzmärkten. Aber mit dem muss man mal leben, den muss man auch akzeptieren und man muss Lösungen finden, die dazu führen, dass diese blökende Herde nicht in den Abgrund läuft, sondern dass man sich ihr so überzeugend entgegenstellt, dass dieser Run, wie wir das nennen, gestoppt wird.

Timm: Aber das tut Frau Merkel ja, sie stellt sich ja entgegen. Und vielleicht hat sie schlicht Sorge, dass Solidarität im Übermaß gefährlich werden kann. Denn wenn die Stärkeren immerfort retten und die Schwächeren sich darauf immerfort verlassen, dann zieht das ja auch alles immer mehr herunter, wie wir gerade sehen.

Bofinger: Na ja, zunächst mal hat Frau Merkel bisher überhaupt nichts Grundlegendes getan, um das Vertrauen in die europäischen Staatsanleihen wieder herzustellen. Das Problem, das wir jetzt haben, ist ja heute ähnlich wie im Herbst 2008. Im Herbst 2008 haben die Bankeinleger das Vertrauen in die Bankeinlagen verloren und da hat sich Frau Merkel hingestellt und hat gesagt, alle Bankeinlagen sind sicher. Heute haben die Investoren das Vertrauen in Staatsanleihen verloren und dieser Vertrauensverlust ist ähnlich gravierend wie der Vertrauensverlust im Herbst 2008, weil Staatseinlagen einfach der sichere Kern des Finanzsystems sind. Und wenn dieser sichere Kern unsicher wird, dann wird das gesamte Finanzsystem destabilisiert. Und die einzige Maßnahme, die jetzt wieder Ruhe in das Ganze bringen kann, ist eine Erklärung, sind Maßnahmen der europäischen Politiker, die dafür sorgen, dass die Staatsanleihen wieder 100 Prozent sicher sind. Das ist das, was gefordert wird. Und alles, was das nicht bietet, wird nicht die Lage stabilisieren.

Timm: Ich muss mal ganz schlicht fragen, wie bringen Sie eigentlich zwei ganz verschiedene Meldungen zusammen, die uns täglich erreichen: Auf der einen Seite, der Euro zerbröselt, der Euro ist sowieso schon kaputt, kann man kaum noch retten; und auf der anderen Seite, Deutschlands Konsumenten sind konsumfreudiger, das Weihnachtsgeschäft gelingt, die Leute trauen sich wieder mehr. Wie passt das zusammen?

Bofinger: Ja, zunächst mal sind alle Meldungen über die Verbraucherfreude vor Weihnachten, die sind jedes Jahr gleich. Die sind immer zu euphorisch. Wenn Sie die Statistik angucken, ist unser privater Verbrauch seit Jahren sehr, sehr schwach. Und ich gehe auch mal davon aus, dass auch in diesem Jahr wir keine extrem großen Ausgaben da bekommen. Es ist klar, die Krise ist in Deutschland nicht angekommen bisher. Die Öffentlichkeit nimmt nicht wahr, was auf den Finanzmärkten passiert, nimmt, glaube ich, auch nicht wahr, welche problematischen Entwicklungen sich in Ländern wie Spanien und Griechenland oder auch Portugal auftun. Das ist bisher bei uns noch nicht angekommen. Das ist ja vielleicht auch gut so, aber das ist kein Indiz dafür, dass die Situation nicht wirklich bedrohlich ist.

Timm: Deutschlandradio Kultur, das „Radiofeuilleton“ im Gespräch mit dem Volkswirtschaftler Peter Bofinger, er lehrt an der Uni in Würzburg. Herr Bofinger, immer stärker wird gefordert, die Europäische Zentralbank möge doch aktiv werden, ihre Stabilitätspolitik lockern und unbegrenzt für europäische Staatsanleihen bürgen. Wäre das ein guter Schritt?

Bofinger: Ich glaube, man muss das etwas differenzierter sehen. Ich glaube, dass in der aktuellen Situation tatsächlich nur die Europäische Zentralbank in der Lage ist, uneingeschränkt zu handeln, uneingeschränkt die Stabilität des Finanzsystems zu sichern, indem sie Anleihen der Problemländer in noch stärkerem Ausmaße ankauft, als das bisher der Fall ist. Aber es ist aus meiner Sicht unzutreffend, zu sagen, dass das dann zu Inflation führt. Man muss es anders sehen: Wenn die Europäische Zentralbank nicht eingreift, wenn wir keine Eurobonds haben, dann werden wir erleben, dass das Misstrauen in Staatsanleihen immer weiter zunimmt, dass diese Anleihen immer weiter an Wert verlieren und dass unser Finanzsystem in die Knie geht. Wenn die Europäische Zentralbank interveniert, wird das verhindert. Sie verhindert also damit, dass wir in eine Finanzkrise und in eine Deflation kommen. Und damit stabilisiert sie das Preisniveau genau so, wie das ihr vorgegeben ist. Denn Preisstabilität ist ja kein asymmetrisches Konzept. Es geht vielmehr darum, sowohl die Inflation als auch die Deflation zu verhindern. Und wenn die EZB eingreift, verhindert sie eine Deflation. Und das ist vollkommen vereinbar mit ihrem Ziel.

Timm: Das kann man so sehen, auf der anderen Seite ist die Europäische Zentralbank auch ein echtes, ein geradezu geheiligtes Kulturgut, im Moment schwer verteidigt von Frau Merkel. Sie ist der Wächter über die Geldpolitik, soll als über alle Einzelinteressen stehendes Gremium die Stabilität sichern. Wie groß ist denn die Gefahr, wenn der Wächter seine Aufgabe zurückstellt und die EZB weiter Ramschanleihen aufkauft, also sich letztlich selbst wie eine schlichte Geschäftsbank verhält, was ja nicht ihre Aufgabe ist?

Bofinger: Also, ich möchte das mal ganz klarstellen: Wenn die Europäische Zentralbank Anleihen ankauft, sorgt sie dafür, dass die Stabilität des Preisniveaus und die Stabilität des Finanzsystems gesichert wird. Denn wenn sie es nicht täte, hätten wir ein instabiles Finanzsystem und Deflation. Also, es ist absolut vereinbar mit ihrem Ziel, das ihr gesetzlich vorgegeben ist. Und es geht ja nicht darum, Ramschanleihen aufzukaufen, sondern es geht darum, Anleihen zum Beispiel der Republik Italien aufzukaufen, die noch vor wenigen Monaten als absolut sicher galten, die nur leider wegen der Panik der Märkte mittlerweile immer schlechtere Kurse haben und immer höhere Zinsen haben. Also, es geht nicht darum, Ramschanleihen aufzukaufen, sondern es geht darum dafür zu sorgen, dass die Anleihen der Republik Italien nicht zu Ramschanleihen werden. Darum geht es.

Timm: Es sind ja nun auch viele Experten anderer Meinung, die sagen, na gut, die EZB gibt mit dieser Handlungsweise ihre Rolle letztlich eigentlich stückweit auf. Herr Bofinger, sehen Sie eigentlich irgendjemanden, dem Sie zutrauen, die Krise in den Griff zu kriegen?

Bofinger: Also, wie gesagt, die Politik, die derzeit in Berlin verfolgt wird, ist eine Politik, die außerordentlich riskant ist. Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Wenn man weder Eurobonds noch die EZB als Retter vorschlägt, wenn man einfach darauf hofft, dass das Feuer sich von selber legt, das mag mit einer geringen Wahrscheinlichkeit eintreffen, aber mit einer großen Wahrscheinlichkeit wird das nicht der Fall sein. Und deswegen meine ich, dass wir die EZB brauchen. Um jetzt nicht falsch verstanden zu werden: Die Rettungsmaßnahmen der EZB sind ähnlich zu sehen wie die Rettungsmaßnahmen der Politik in der Bankenkrise im Oktober 2008. Da hat man auch zunächst mal gesagt, wir stabilisieren das System, aber wir brauchen natürlich bessere Regeln, damit solche Fehlentwicklungen nicht mehr eintreten. Das wäre meine Konsequenz, zunächst mal Stabilisierung durch die EZB, dann aber möglichst bald neue Regeln für die Finanzpolitik – das ist ja das, was Frau Merkel ja auch anstrebt -, die mehr Stabilität sichern, die größere Eingriffsrechte von Brüssel in die nationalen Haushalte ermöglichen, damit Fehlverhalten rechtzeitig gestoppt wird. Und das würde dann aus meiner Sicht auch einhergehen mit einer gemeinschaftlichen Haftung in der Form von Anleihen, ob das nun Eurobonds sind oder diese Schuldentilgungsbonds, die wir vorschlagen, um damit eben die EZB aus dieser Notfallrolle wieder herauszubekommen.

Timm: Der Volkswirtschaftler Peter Bofinger. Er ist Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Gesamtwirtschaft. Herr Bofinger, schönen guten Tag und vielen Dank!

Bofinger: Ja, gern!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1616017/