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Zukunftsfähigkeit

Sammelband zur Etablierung einer globalen parlamentarischen Versammlung veröffentlicht

Die Verwirklichung einer globalen parlamentarischen Versammlung als ein Mittel zur Demokratisierung der Global Governance steht im Mittelpunkt eines neuen Buches mit gesammelten Beiträgen von Richard Falk und Andrew Strauss. In den Artikeln und Essays, die zwischen 1997 und 2010 in Magazinen wie Foreign Affairs und Zeitungen wie der

Die Autoren Richard Falk und Andrew Strauss
Bilder: KDUN

International Herald Tribune erschienen sind, argumentieren die beiden US-amerikanischen Professoren, dass die Welt ein direkt gewähltes globales Gremium benötigt, um das Demokratiedefizit der intergovernementalen Organisationen ernsthaft anzugehen.

Im Vorwort des Buches pflichtet der ehemalige UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali bei, dass die Demokratie, um effektiv zu sein, über staatliche Grenzen hinausgehen müsse. “Sich vorzustellen, wie genau das gemacht werden kann, verlangt eine ganze Menge an Kreativität – die es aber leider nicht gegeben hat. Tatsächlich sind die meisten Publizisten hoffnungslos im bestehenden System stecken geblieben. Aus diesem Grund ist dieses Buch wie eine frische Brise”, schrieb Boutros-Ghali.

Die Autoren sind renommierte Rechtswissenschaftler. Richard Falk ist emeritierter Professor des Völkerrechts von der Princeton University und Gastprofessor für globale und internationale Studien an der University of California, Santa Barbara, und Andrew Strauss ist Dekan für Forschung und Entwicklung sowie Professor für Internationales Recht an der Widener University School of Law.

Das englischsprachige Buch hat den Titel “A Global Parliament: Essays and Articles.” Das vom Komitee für eine demokratische UNO in Berlin mit Unterstützung der EarthRise Society in München veröffentlichte Buch ist bei allen wichtigen Online-Buchhändlern wieAmazon.com und Barnes and Nobles erhältlich.

http://de.unpacampaign.org/news/593.php

A Global Parlaments: Essays und Artikel

ISBN 978-3-942282-08-6

von Richard Falk und Andrew Strauss, September 2011

Mit einem Vorwort von Boutros Boutros-Ghali und einem Vorwort von Andreas Bummel

Die Demokratie ist das Leitprinzip für fair und friedlich, die gemeinschaftlichen Entscheidung auf lokaler, Provinz-und nationaler Ebene der menschlichen Gesellschaft. In dieser Zusammenstellung ihrer gesammelten Werke, argumentieren Falk und Strauss für einen praktischen Ansatz für die nun endlich Ausweitung demokratischer Entscheidungsfindung des globalen Systems.

Verfügbare Editionen

 

http://www.kdun.org/1636/a-global-parliament-essays-and-articles/

For more on the impact of climate change on the African continent and an update on the U.N. Climate Change Conference COP17 talks, we’re joined in Durban by John Vidal, environment editor for The Guardian. Vidal has just returned from a journey between Africa’s two most industrialized countries, Egypt and South Africa. His route included one of Africa’s poorest nations, Malawi; its newest, Southern Sudan; and its hungriest, Ethiopia. He visited some of the continent’s most remote tribes in Uganda and Kenya, and coastal areas here in South Africa. For all of these countries, the stakes of what comes out of COP17 are high. „It was a terrifying journey of reality,“ says Vidal. „Very little science has been done… But there’s absolutely no doubt about the consequences, which are going to be very much much hotter temperatures, making it almost impossible to live in many areas, huge effects on the poor people.“ [includes rush transcript]

http://www.democracynow.org/2011/12/5/the_road_to_durban_tracking_global

Klimakonferenz in Durban

Merkel glaubt nicht mehr an Durchbruch

"Löst die Klima-Krise!": Umwelt-Aktivisten demonstrieren bei der Uno-Konferenz in Durban

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AFP

„Löst die Klima-Krise!“: Umwelt-Aktivisten demonstrieren bei der Uno-Konferenz in Durban

Das Kyoto-Protokoll läuft 2012 ab, ein neues Klimaschutzabkommen muss her. Doch eine Woche nach Beginn des Uno-Gipfels in Durban herrscht Pessimismus: Europa könne die Erderwärmung nicht allein aufhalten, sagt Angela Merkel – und ein weltweiter Konsens ist derzeit unwahrscheinlich.

Info
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Durban/Berlin – Seit Montag beraten Politiker und Experten aus aller Welt darüber, welche Richtlinien gelten sollen, wenn die Klimaschutzvereinbarungen von Kyoto Ende 2012 auslaufen. Und die Skepsis gegenüber dem 17. UN-Klimagipfel in Durban wächst. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dämpfte am Samstag erneut die Erwartungen an die Konferenz, zu der etwa 20.000 Delegierte, Experten und Gäste aus 191 Ländern gekommen sind.

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„Wir wissen, dass die Schwellenländer zurzeit nicht bereit sind, bindende Reduktionsverpflichtungen im Bereich der CO2-Emission einzugehen“, sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft im Internet. Europa werde weiter bindende Verpflichtungen haben, könne aber das Klimaproblem der Welt nicht alleine lösen. Deshalb gehe es jetzt in Durban vor allem darum, „den Ländern, die am stärksten betroffen sind, die mehr für Klimaschutz machen müssen, eine schnelle Finanzierung bestimmter Projekte zu ermöglichen“.

Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte Merkel scharf und warf ihr vor, sich nicht entschieden genug für eine härtere Gangart Europas bei den Konferenzverhandlungen einzusetzen. Die Kanzlerin müsse sich „gegen die kurzsichtigen Interessen“ der Öl-, Auto- und Kohleindustrie stellen, forderte Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser in Durban. Merkel dürfe sich nicht hinter der Verweigerungshaltung der USA verstecken.

„Es ist falsch, dass Deutschland vor dem Start der eigentlichen Verhandlungen schon die Arena räumen will“, kritisierte auch die WWF-Klimaexpertin Regine Guenther. Es helfe niemandem, die möglichen Fortschritte von vornherein niederzureden. „Mit dieser Haltung wird man die festgefahrenen Verhandlungen kaum wieder flottbekommen.“

Klimapolitik in Trümmern

Auch die meisten anderen Umweltverbände zogen zur Halbzeit der UN-Konferenz eine skeptische Bilanz. „Wesentliche Elemente der internationale Klimapolitik drohen hier zertrümmert zu werden“, warnte Germanwatch-Chef Christoph Bais. Wenn sich das Blatt nicht noch wende, werde es kein Mandat für ein neues, international rechtlich verbindliches Klimaabkommen geben. Zudem könne auch das Ziel, die Erderwärmung bis 2100 auf zwei Grad zu begrenzen, kaum noch erreicht werden. Der europäischen Ratspräsidentschaft (Polen) scheine der Wille zu fehlen, den Klimaschutz entscheidend voranzubringen. Dabei wäre das auch eine Antwort auf die Wirtschaftskrise weltweit.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht keine substantiellen Fortschritte in Durban. Die vorliegenden Vorschläge sähen keine konkreten Zahlen zur Minderung der CO2-Emissionen in den Industriestaaten vor. Deutschland und die EU müssten sich für die Fortführung des Kyoto-Abkommens nach 2012 einsetzen, forderte der Verband.

Die Wirtschaftskrise und halbherzige politische Entscheidungen erschweren nach Ansicht des Karlsruher Klimaforschers Hans Schipper den Fortschritt im Klimaschutz. „Im Mittelpunkt der Debatte steht zurzeit der Satz ‚Die Wirtschaft darf nicht leiden'“. Da ist es schwer, die Bevölkerung für den Klimaschutz zu begeistern“, sagte Schipper vom Süddeutschen Klimabüro am Karlsruher Institut für Technologie (KIT). Deshalb hofft er auf ein klares Signal der Europäer in Durban für den Klimaschutz. Schipper warnte aber davor, die Menschen mit Horror-Szenarien von der Notwendigkeit des Klimaschutzes überzeugen zu wollen.

„Alte Taktiken und Schachzüge“

Der Präsident des Umweltbundesamts, Jochen Flasbarth, kritisierte den Verhandlungsstil der Europäer auf Klimakonferenzen. Länder wie China würden die Europäer mit ihren „alten Taktiken und Schachzügen“ nicht mehr ernst nehmen, sagte Flasbarth der „Welt“. Für Europäer seien Verhandlungen nur erfolgreich, wenn sie mit einer Unterzeichnung endeten, meinte er. „Die Chinesen denken da ganz anders.“

Aber auch bei den Verhandlungen mit den USA müssten die Europäer weniger auf die moralischen Aspekte als vielmehr auf den wirtschaftlichen Nutzen des Kampfes gegen die Klimaerwärmung setzen. „Moralische Appelle beeindrucken die Amerikaner wenig.“

Dass in den kommenden Tagen ein neues Klimaschutzprogramm ausgehandelt werden könnte, daran glauben inzwischen offenbar nur noch die wenigsten. Trotz der Kritik von allen Seiten gab sich Christiana Figueres, die Chefin des UN-Klimasekretariats, am Samstag zuversichtlich. Die Verhandlungen konzentrierten sich derzeit auf die Gestaltung der Verpflichtungen nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls, so Figueres. Es gehe in dieser Woche nicht um das Ob sondern um das Wie.

Bundeskanzlerin Merkel ist da anderer Meinung: Bei der wichtigen Frage der Verlängerung des Kyoto-Protokolls seien leider keine Fortschritte zu erwarten, sagte sie in ihrer Videobotschaft. Vorankommen könne man in Durban aber bei der Finanzierung bestimmter Umweltschutzprojekte. „Es geht darum, dass das Waldmanagement auf der Welt verbessert wird“, sagte sie. Denn Wälder seien wichtige Speicher für Kohlendioxid.

Die Konferenz tagt seit Montag in Durban und endet am 9. Dezember.

jus/dpa/dapd/AFP/Reuters

http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,801532,00.html

Rückschlag für Klimafonds

Finanzierung der dafür nötigen jährlich rund 100 Milliarden Dollar weiter ungewiss

Die Bemühungen zum Aufbau eines Fonds zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen haben am Mittwoch einen Rückschlag erlitten. Eine Handvoll Staaten blockierte auf der Uno-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban die Einrichtung des sogenannten Green Climate Fund.

(sda/afp) Der bisherige Entwurf für den Fonds sei «übereilt» und enthalte «Fehler und Widersprüche», sagte der amerikanische Verhandlungsführer Jonathan Pershing. Wenn der Fonds nicht richtig aufgebaut sei, werde er weniger wirkungsvoll sein.

Venezuela sprach sich als Vertreter der Gruppe lateinamerikanischer Staaten dagegen aus, dass die Weltbank eine tragende Rolle bei der Verwaltung des Fonds spielen soll. Saudiarabien wandte sich gegen die Verwendung privater Mittel und plädierte für eine öffentliche Finanzierung.

Drohende Blockade

Die meisten Staaten dringen jedoch auf eine rasche Annahme des bisherigen Entwurfs. Sie fürchten, dass jeder Versuch, ihn zu verbessern, zur Blockade führt, so dass der Fonds nicht mehr in Durban angenommen werden kann.

Der Klimafonds war 2009 auf der Uno-Klimakonferenz in Kopenhagen beschlossen worden. Offen ist jedoch, woher die Mittel von jährlich hundert Milliarden Dollar stammen sollen, mit denen er von 2020 an arme Länder in der Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen unterstützen soll.

Unklar ist auch noch, wofür genau das Geld ausgegeben werden soll: Die Entwicklungsländer wollen mehr Mittel zur Anpassung an den Klimawandel als zur Reduzierung ihrer Emissionen.

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Wetterextreme trafen 2010 besonders Pakistan und Guatemala PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Redaktion
Dienstag, den 29. November 2011 um 12:05 Uhr
germanwatch_150Durban. – Pakistan und Guatemala sind die beiden Länder, die im vergangenen Jahr am stärksten von Wetterextremen betroffen waren. Das geht aus dem Globalen Klima-Risiko-Index hervor, den die Umwelt- und Entwicklungs-Organisation Germanwatch am Dienstag zum siebten Mal veröffentlicht hat. Germanwatch stellte den Index zum Auftakt des UN-Klimagipfels in Südafrika vor, wo starke Unwetter tobten.Der Klima-Risiko-Index 2012 untersucht sowohl für das Jahr 2010 als auch für die letzten zwanzig Jahre, welche Länder besonders stark von Wetterextremen wie Überschwemmungen und Stürmen betroffen waren. Der Index basiert auf Daten der weltweit anerkannten Datenbank der Münchener Rück.

„Die beiden außergewöhnlichsten Wetterkatastrophen im Jahr 2010 haben ihren Fußabdruck im Klima-Risiko-Index hinterlassen“, sagte Sven Harmeling, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch und Autor der Studie. „Die Überschwemmungen, die weite Teile Pakistans unter Wasser gesetzt, mehr als 1500 Tote und Milliardenschäden verursacht haben, begründen den ersten Platz von Pakistan als meist betroffenem Land. Die Hitzewelle in Russland hat nach den Erhebungen zu mehr als 50.000 Toten geführt. Große Teile des Landes standen in Flammen. Das Land steht auf Platz vier des Klima-Risiko-Index.“ Nach Studien des Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) gebe es mit 80prozentiger Wahrscheinlichkeit einen signifikanten Einfluss des menschgemachten Klimawandels auf die Entstehung der Hitzewelle.

Guatemala und Kolumbien waren infolge von Stürmen beziehungsweise Überschwemmungen im Jahr 2010 am zweit- und drittstärksten betroffen, so Germanwatch. Wenngleich die Auswertungen über die Schäden und Todesopfer keine Aussage darüber erlaubten, welchen Einfluss der Klimawandel bereits bei diesen Ereignissen hatte, so lasse sich doch ein Bild der Verwundbarkeit der Staaten zeichnen.

„Dies kann als ein Warnsignal verstanden werden, sich auf zukünftig möglicherweise vermehrte und stärkere Extremereignisse durch Katastrophenvorsorge und Anpassung an den Klimawandel besser vorzubereiten“, erklärte Harmeling. „Sich auf die Zukunft vorzubereiten, heißt hier aus der Vergangenheit zu lernen. Doch bleibt es bei den bisher vollkommen unzureichenden Klimaschutzversprechen der Regierungen weltweit, werden wir immer öfter die Grenzen von Katastrophenvorsorge und Anpassung sehen. Der Klimagipfel von Durban wird darüber mit entscheiden, ob das Klimaregime die notwendige Verbindlichkeit bekommen kann, um den globalen Emissionstrend umzukehren.“

Insgesamt seien im Zeitraum 1991 bis 2010 circa 710.000 Menschen direkt durch Wetterextreme ums Leben gekommen, und es seien Schäden von mehr als 2,3 Billionen US-Dollar (in Kaufkraftparitäten) verursacht worden, berichtete Germanwatch. Unter den zehn Ländern, die im Durchschnitt der letzten 20 Jahren am stärksten von Wetterextremen betroffen waren, befinden sich ausnahmslos Entwicklungsländer. Hierzu zählen unter anderem Bangladesch, Myanmar und Honduras. Deutschland landete bei der Auswertung für das Jahr 2010 auf Platz 46, im langjährigen Vergleich (1990-2010) auf Platz 32.

Der Globale Klima-Risiko-Index 2012 ist in englischer Sprache sowie als deutsche Kurzfassung abrufbar unter www.germanwatch.org/kri

http://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=7883:wetterextreme-trafen-2010-besonders-pakistan-und-guatemala&catid=99:topnews

Kommentar

In Durban wirds keinen Durchbruch geben

Von Bernhard Pötter

Während der Klimawandel voranschreitet, werden an der Klimakonferenz höchstens kleine Fortschritte erzielt. Die Entwicklungsländer engagieren sich inzwischen effektiver im Klimaschutz als die Industriestaaten.

Es gibt optimistisch stimmende Nachrichten in Bezug auf den Klimawandel: Im Frühjahr hat die Regierung von China, dem Land, das weltweit am meisten CO2 ausstösst, eine Öffnung gegenüber dem Kyoto-Protokoll angekündigt. Sie treibt ausserdem den Ausbau von Wind- und Solarkraft voran und hat ein Verbot herkömmlicher Glühbirnen eingeführt. Auch die deutsche Regierung setzt seit 2011 ernsthaft auf erneuerbare Energien. Und der Uno-Sicherheitsrat debattierte im Juli zum Thema Länder «Klimawandel und Sicherheit».

Doch die pessimistisch stimmenden Nachrichten überwiegen: Im Oktober wurde bekannt, dass 2010 die weltweiten CO2-Emissionen so schnell wie nie zuvor angestiegen sind, nämlich um sechs Prozent. Gleichzeitig gab es kaum je eine so geringe Ausdehnung des arktischen Eises. Darüber hinaus belegt eine neue Studie erstmals anhand der Hitzewellen und Waldbrände vom Sommer 2010 in Russland, dass der Trend der globalen Erwärmung das Wettersystem beeinflusst. Und der Uno-Klimarat IPCC präsentierte am 18. November ein «Sondergutachten Extremwetter», das vor der Zunahme von Starkregen und Dürren, vor dem Steigen des Meeresspiegels und mehr starken Stürmen warnt.

Laut Prognosen wird vor allem das südliche Afrika in Zukunft von Überschwemmungen, Wassermangel und Missernten bedroht sein. Das ist einer der Gründe, warum die eifrigsten KlimaschützerInnen inzwischen in den armen Ländern zu finden sind. In einer breit angelegten schwedischen Umweltstudie heisst es: «Die Schwellenländer haben 2008 am Kopenhagen-Gipfel zusammen mehr Emissionsreduzierungen vorgeschlagen, als die Industrieländer zugesagt haben.»

Die 17. Uno-Klimakonferenz, die am 28. November im südafrikanischen Durban beginnt, wird dennoch kaum mehr als kleinste Verhandlungsfortschritte bringen. An einen Durchbruch glauben inzwischen nicht einmal mehr die UnterhändlerInnen. Trotzdem gibt es für Durban ehrgeizige Pläne: So soll eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls erreicht werden, dessen Verpflichtungen Ende 2012 auslaufen; alle Länder sollen den Beschluss fassen, bis 2015 ein umfassendes und völkerrechtlich bindendes Abkommen zum Klimaschutz zu verhandeln; und die Beschlüsse der letztjährigen Konferenz in Cancún sollen umgesetzt werden. Dazu gehört unter anderem die Einrichtung eines «grünen Klimafonds», aus dem Entwicklungsländer Geld für Klimaschutz bekommen können. Die Umsetzung dieses Fonds wurde in den Vorverhandlungen Ende Oktober erst einmal auf Eis gelegt, da sich die USA ihre Zustimmung als Verhandlungsoption für Durban aufheben.

Gerade dieses Beispiel zeigt: Klimaverhandlungen sind keine Ökoveranstaltungen. Viele Regierungen schicken nicht ihre UmweltministerInnen, sondern die Verantwortlichen für Aussen- und Wirtschaftspolitik in die zweiwöchigen Verhandlungen. Diese werden zusätzlich erschwert, da sich China und die USA seit Jahren gegenseitig belauern, wer zuerst international verpflichtend erklärt, die Emissionen zu drosseln. Europa wäre zwar gern in der Vorreiterposition, wird aber in Durban von der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft Polen vertreten, einem Land, das in der EU bisher jeden Klimaschutz blockiert hat. Einige Länder Lateinamerikas werden unter der Federführung von Boliviens Präsident Evo Morales womöglich eine Blockadehaltung einnehmen, weil sie etwa den Emissionshandel ablehnen – ähnlich, wie sie es in Cancún versucht haben. Und ob Japan nach der Atomkatastrophe von Fukushima seine ehrgeizigen Klimaziele erreichen kann, ist völlig offen, da es momentan seine Stromversorgung vor allem über den Einsatz von Kohlekraftwerken bestreitet.

Dass sich die internationalen Machtverhältnisse zudem verschoben haben, zeigt sich daran, dass die Regierungen der USA und Europas Anfang November beim G20-Gipfel in Cannes China, Brasilien, Indien und Korea um finanzielle Unterstützung zur Abwendung der Wirtschaftskrise bitten mussten. Von Klimaschutz war in Cannes keine Rede.

Dabei hat das Kyoto-Protokoll durchaus Erfolge zu verbuchen: 1997 verpflichteten sich die Industriestaaten zum ersten Mal, ihre Treibhausgasemissionen bis 2010 um etwa fünf Prozent gegenüber dem Ausstoss von 1990 zu senken. Die staatliche niederländische Umweltagentur PBL hat errechnet, dass sie dieses Ziel erreichen werden. Sie werden sogar bei minus elf Prozent landen. Grund dafür sind jedoch nicht Einsparungen, sondern vor allem der Zusammenbruch der Industrie im ehemaligen Ostblock sowie die Verlagerung industrieller Produktion in Schwellenländer. Real sind die Treibhausgasemissionen zwischen 1990 und 2008 weltweit um fast vierzig Prozent gestiegen. Das meiste kommt heute zudem aus Ländern, die das Kyoto-Protokoll nicht unterzeichnet haben – aus den USA und Schwellenländern wie China oder Indien. Immer noch bläst die Menschheit jährlich insgesamt etwa 37 Milliarden Tonnen CO2 in die Luft – das sind fünf Milliarden zu viel, um das erklärte Ziel zu erreichen, nicht über zwei Grad Erderwärmung seit Beginn der Industrialisierung hinauszukommen.

24. November 2011, Neue Zürcher Zeitung
«Klimapolitik ist ein Rennen gegen die Zeit»
Franz Perrez, Umweltbotschafter der Schweiz, erhofft sich von der Uno-Klimakonferenz eine Signalwirkung für Staaten und Märkte
Der Schweizer Vertreter an den Klimaverhandlungen, Franz Perrez, reist mit gemischten Erwartungen an die Weltklimakonferenz. Die Lösung wichtiger Probleme werde vertagt.

Interview: Markus Hofmann
Herr Perrez, die Kohlendioxidemissionen steigen global so rasant an wie nie zuvor. Sind die internationalen Klimaverhandlungen gescheitert?
Nein, gescheitert sind sie nicht, sie sind aber in einer sehr schwierigen Phase. Immerhin, ohne die Massnahmen, die im Kyoto-Protokoll festlegt worden sind, wären die Emissionen heute noch höher. Die bisherigen Anstrengungen genügen allerdings noch nicht.
Wieso stecken die Verhandlungen in einer schwierigen Phase?
Bisher wurden nur Industrieländer in die Pflicht genommen. Nun will man die Klimaschutz-Verpflichtungen auch auf Schwellenländer wie China und Indien ausdehnen. Der Paradigmenwechsel ist politisch sehr schwierig durchzusetzen.
Können Klimakonferenzen mit Tausenden von Teilnehmern zum Ziel führen?
Die Tausende von Personen, die an den Klimakonferenzen anwesend sind, und die damit verbundenen Aktivitäten sind für die Verhandlungen direkt wenig relevant. Das Positive ist jedoch, dass durch die grosse Masse die Aufmerksamkeit und der öffentliche Druck steigen. Das hilft, dass die Verhandlungen zu Ergebnissen führen. Die allermeisten Mitglieder der Verhandlungsdelegationen werden jedoch kaum Zeit für Veranstaltungen haben, die parallel zu den Verhandlungen stattfinden.
Wäre es sinnvoll, die Klimaverhandlungen im kleineren Kreis durchzuführen?
Dies wird immer wieder vorgeschlagen. Doch letztlich funktioniert es nicht, weil das Klimaproblem ein globales Problem ist. So werden sich zum Beispiel nie nur die G-20-Länder gemeinsam zu Klimaschutz verpflichten lassen, weil sie befürchten, dass dann die aussenstehenden Staaten wirtschaftliche Vorteile erlangen. Nur der umfassende, alle Länder mit einbindende Prozess wird global wirksame Lösungen ermöglichen. Und die grossen Länder können dabei auch vom Engagement und von den Lösungsansätzen kleinerer Länder wie der Schweiz profitieren. Derart komplexe Verhandlungen brauchen aber Zeit.
Das ist das Problem: Uns läuft im Klimaschutz die Zeit davon.
Wir stecken in einem Dilemma: Klimapolitik braucht Zeit und ist gleichzeitig ein Rennen gegen die Zeit. Letztlich funktioniert sie nur, wenn die Länder, die in die Pflicht genommen werden müssen, hinter den politischen Massnahmen stehen. Es nützt nichts, wenn zentral und allenfalls durch Mehrheitsbeschluss etwas verfügt wird, das dann von den einzelnen nicht umgesetzt wird.
Mit welchen Erwartungen fliegen Sie an die Klimakonferenz in Durban?
Mit gemischten. Das Verhandlungsmandat, das uns der Bundesrat für Durban erteilt hat, ist klar: Wir setzen uns für ein umfassendes und effektives Klimaregime ein, das längerfristig alle in Pflicht nimmt. Es wird jedoch schwierig werden. An der letztjährigen Konferenz beschlossen die Staaten zwar wichtige Eckpunkte, die grossen Probleme wurden aber hinausgeschoben. Der Druck auf die Verhandlungen hat damit weiter zugenommen. Ich habe aber den Eindruck, dass wir in Durban einen Schritt hin zur Stärkung des künftigen Regimes und der konkreten Verpflichtungen zur Reduktion von Emissionen machen können. Wir müssen nach Durban wissen, was langfristig in der Klimapolitik zu erwarten ist. Das ist sowohl für die Staaten wie auch die Märkte wichtig.
Die Entwicklungs- und Schwellenländer sträuben sich aber dagegen, Verpflichtungen eingehen zu müssen.
Ja, einzelne Länder wehren sich mit allen Mitteln. Doch wir müssen den Paradigmenwechsel schaffen: In Zukunft müssen auch die Entwicklungs- und Schwellenländer eingebunden werden. Einige von ihnen gehören mittlerweile zu den grössten Emittenten, mehrere sind auch wohlhabender als die ärmsten Industrieländer. In Durban müssen wir aufzeigen, wie ein künftiges Klimaregime aussehen könnte, in dem nicht nur Industrieländer zu Klimazielen verpflichtet werden. Das tönt zwar bescheiden. Aber es wäre ein grosser erster Schritt.
Wie wirkt sich die schlechte Wirtschaftslage auf die Verhandlungen aus?
Die Industrieländer werden in den Verhandlungen noch klarer auftreten. Das ist nicht schlecht. Dadurch wird für die Entwicklungsländer noch deutlicher gemacht, dass die Industrieländer nicht länger in der Lage sind, die Lasten alleine zu tragen.
In Durban wird es um viel Geld gehen. Die Industrieländer haben den Entwicklungsländern für den Kampf gegen den Klimawandel finanzielle Hilfe versprochen: 10 Milliarden Dollar jährlich bis 2013, ab 2020 dann jährlich 100 Milliarden Dollar. Ist schon irgendwelches Geld zusammengekommen?
Für die Periode bis 2013 scheinen die jährlich 10 Milliarden Dollar tatsächlich zusammengekommen zu sein. Gestritten wird allerdings darüber, ob alles davon zusätzliches Geld ist oder solches, das die Industrieländer für andere Bereiche der Entwicklungshilfe ohnehin geleistet hätten . . .
. . . wie steht es dabei um den Beitrag der Schweiz?
Beim Beitrag der Schweiz von 140 Millionen Franken handelt es sich um neue und zusätzliche Gelder. Wichtig ist, dass nun transparent informiert wird, wie das Geld eingesetzt wird. Ebenso entscheidend ist, dass wir Vertrauen schaffen: Die Gelder dürfen nach 2012 nicht einbrechen, sondern sie sollten langsam ansteigen, bis die 100 Milliarden Dollar 2020 erreicht sind. Die Schweiz hat bei der Ausarbeitung der Vorschläge für die Langzeitfinanzierung aktiv mitgewirkt. Dabei wurde klar, dass die Industrieländer die Gelder nicht einfach so leisten werden. Sie erwarten, dass die Entwicklungsländer konkrete und überprüfbare Reduktionsmassnahmen ergreifen.
Wenn das Geld nicht fliesst, dann stellen sich die Entwicklungsländer in den Verhandlungen weiterhin quer.
Das ist richtig. Beide Seiten müssen daher Schritt um Schritt aufeinander zugehen. Ich denke, dass dies möglich ist. Voraussetzung dafür ist das Verständnis, dass alle Länder eine Verpflichtung haben, sich für Emissionsbeschränkungen oder -reduktionen zu engagieren. Einige werden dafür noch finanzielle Unterstützung benötigen, aber dies entlässt sie nicht aus der Pflicht, selber auch einen Beitrag zu leisten, um ihre Emissionen in den Griff zu kriegen.
Wie kriegt man den grössten Emittenten des Westens ins Boot, die USA?
In den internationalen Verhandlungen nehme ich die USA grundsätzlich positiv wahr. Ihre Position unterscheidet sich in einzelnen zentralen Punkten erstaunlich wenig von der europäischen. Die USA signalisieren, dass sie sich dann einem verbindlichen internationalen Klimaregime anschliessen würden, wenn dieses alle grossen Emittenten, namentlich auch China, mit einschliesst. Das Problem ist: Können die USA dies auch national umsetzen? Diese Frage stellt sich zwar bei jedem Land. Bei den USA ist aber das Vertrauen kleiner, dass die Umsetzung national gelingt. Wie für alle Staaten gilt für die USA, dass eine positive Dynamik auf internationaler Ebene bewirkt, dass national eher Fortschritte gemacht werden.

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http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/klimapolitik_ist_ein_rennen_gegen_die_zeit_1.13400413.html