21. November 2011, 06:38, NZZ Online
Aufruf zum Wahlboykott in Marokko
Landesweite Proteste mit Tausenden von Demonstranten
Mehrere tausend Demonstranten haben zum Boykott der Parlamentswahlen in Marokko aufgerufen. In der Hauptstadt Rabat marschierten mindestens 3000 Menschen.
(sda/Reuters) Mit landesweiten Protesten haben Tausende von Marokkanern zum Boykott der Parlamentswahl am Freitag aufgerufen. In der Hafenstadt Tanger seien am Sonntag etwa 10’000 Menschen auf die Strasse gegangen, berichteten Reporter der Nachrichtenagentur Reuters.
200 Polizisten sperrten den Platz ab, wo die Demonstration stattfand. Es kam nicht zu Ausschreitungen. Augenzeugen zufolge demonstrierten in Casablanca, der grössten Stadt des Landes, rund 6000 Menschen.
Test für Mohammed VI.
In der Hauptstadt Rabat waren es nach Angaben von Bewohnern und Diplomaten etwa 3000. Die Demonstranten fordern zum Boykott auf, da sie davon ausgehen, dass die Abstimmung nicht demokratisch erfolgt.
Für König Mohammed VI. ist die Wahl am 25. November ein Test für die von ihm auf den Weg gebrachten Reformen. Bei einem Verfassungsreferendum hatte er zugesagt, einen Teil seiner Macht abzugeben.
Immer wieder Proteste
Der Opposition geht dies aber nicht weit genug. Denn der König bleibt Oberbefehlshaber der Armee, darf weiter das Parlament auflösen und hat das letzte Wort in Fragen von Religion und Justiz.
Inspiriert vom Arabischen Frühling kam es in Marokko zuletzt immer wieder zu Demonstrationen. Diese erreichten allerdings bei weitem nicht die Ausmasse wie in anderen arabischen Staaten.
http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/marokko_wahlboykott_1.13373467.html
14. Juli 2011, Neue Zürcher Zeitung
Marokko in der Warteschlaufe für eine echte Demokratie
Gespräch mit Karim Boukhari, dem Direktor des Nachrichtenmagazins «Telquel»
Die königstreue marokkanische Presse lobt die neue Verfassung des Landes in den höchsten Tönen. Demgegenüber geht das Wochenmagazin «Telquel» mit dem König und dessen Verfassung sehr viel kritischer um.
Denise Buser
Der ohrenbetäubende Verkehrslärm von Casablanca brandet in die modernen Redaktionsbüros des Nachrichtenmagazins «Telquel» hinein, wo rund ein Dutzend Journalisten und Journalistinnen täglich dem nachgeht, was Karim Boukhari, der Direktor, eine Mission nennt. Die Zeitschrift, führt er aus, dokumentiere nicht nur das marokkanische Malaise mit einem König an der Spitze, der sich für göttlich halte und nur in Form von Thronreden mit dem Volk kommuniziere. Sie wolle auch eine Plattform für neue gesellschaftliche Tendenzen sein.
Minister – vom König abhängig
Die Verteidigung der Laizität, der Grundfreiheiten und der gesellschaftlichen Pluralität gehört ebenfalls zum Markenzeichen der seit 2001 erscheinenden Zeitschrift.
Als in Tunesien und Ägypten die despotischen Staatschefs Ben Ali und Mubarak gestürzt wurden, erfasste eine euphorische «Alles ist möglich»-Stimmung auch die marokkanische Gesellschaft. Laut Boukhari kam damals die Staatsmacht ins Schleudern. Doch die Versprechen, die der König in seiner Thronrede vom 9. März abgegeben habe, seien nicht eingelöst worden. Die neue Verfassung sei eine grosse Enttäuschung. Boukhari weist auf die für eine absolute Monarchie typische Verdoppelung der Exekutive – König und Ministerrat – hin. Die Minister seien weiterhin die Gefangenen des Königs.
Was ist von der Pressefreiheit zu halten, welche durch die neue Verfassung zum ersten Mal garantiert wird? Interessant, meint Boukhari, sei der Spielraum, der heute eindeutig grösser sei als noch vor drei, vier Jahren. Auf diesem Terrain voller Fallgruben schreiten Boukhari und sein Team wöchentlich vorwärts, eine Arbeit unter dem Damoklesschwert. Dazu kommen die üblichen kleinen Schikanen durch die Behörden und das Ausbleiben staatlich-institutioneller Annoncen. Im Magazin gibt es keine amtlichen Ausschreibungen, sie sind ausschliesslich regierungstreuen Medienerzeugnissen vorbehalten. Aber «Telquel» erlaubt es dem König auch, im Ausland eine gute Figur als toleranter Landesvater zu machen. Diese unfreiwillige Feigenblattfunktion ist eine Art Schutz für das Magazin. Boukhari und sein Team nehmen diese Instrumentalisierung gerne in Kauf.
Morgen wieder auf der Strasse
Mehr schmerzt der Umgang mit Berufskollegen anderer Zeitungen. «Ist man unter sich, hat man oft das Gefühl, auf derselben Wellenlänge zu sein.» Wenn er jedoch das Elaborat des Kollegen am nächsten Tag im Konkurrenzblatt lese, traue er meistens seinen Augen nicht. Seine Majestät hier, Seine Majestät da – im Text wimmle es davon. Geradezu grotesk sei die Willfährigkeit der marokkanischen Blätter in der Woche vor dem Verfassungsreferendum gewesen. Sie hätten über kaum etwas anderes als über ihr Ja zur neuen Verfassung geschrieben. Boukhari warnt davor, sich vom glanzvollen Ausgang des Plebiszits blenden zu lassen. Die Unzufriedenheit der Leute sei gross. Die Leute, die gestern noch Ja gestimmt hätten, könnten morgen wieder auf die Strasse gehen.
«Hogra» und Islam
Ein paar wohlwollende Worte hat der Direktor von «Telquel» dennoch für das Verfassungswerk übrig. Er weist darauf hin, dass erstmals neben der arabischen auch die jüdische und die berberische Identität Marokkos in der Verfassung sichtbar gemacht worden seien. Auch die Einrichtung eines neuen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann findet er zukunftsweisend. Im arabischen Vergleich sei die Stellung der Marokkanerin ohnehin nicht die schlechteste. So ist es für ihn nicht weiter verwunderlich, dass in der Protestbewegung des 20. Februar mehr junge Frauen als Männer mitmachten. Als Grundproblem auch der marokkanischen Gesellschaft identifiziert Boukhari die «Hogra», den fehlenden Respekt des sozial Höhergestellten gegenüber sozial Schwächeren. Alle seien davon betroffen, der Parkwächter im Umgang mit einem Betuchten, die ambulante Händlerin gegenüber dem Polizisten, die Schüler gegenüber der immer noch handgreiflich werdenden Lehrerschaft. Auch in den oberen Schichten begegne man dem anderen je nach dessen gesellschaftlichem Status entweder despektierlich oder servil. Nach Boukhari ist der Überdruss an diesen täglichen Schmähungen – vor allem in der jungen Generation – der wahre Motor für die Revolte in den arabischen Ländern.
Und die Rolle des Islams? «Telquel» vertritt einen Laizismus ohne antireligiöse Demagogie. «Solange Religion und Staat in Marokko nicht getrennt werden, verharren wir im ewigen Übergang zu der ersehnten echten Demokratie mit einem König, der die monarchische Landestradition repräsentiert, ohne sich in das politische Tagesgeschäft einzumischen.»
Denise Buser ist Titularprofessorin für kantonales öffentliches Recht in Basel und beschäftigt sich seit Jahren intensiv mit Politik und Gesellschaft Marokkos.((info-box))
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