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Wer im Niedriglohnsektor gearbeitet hat, stirbt früher als ein Besserverdiener. Geringverdiener in Deutschland leben jedoch heute im Durchschnitt deutlich kürzer als noch vor zehn Jahren. . „Den Menschen muss zumindest die tägliche Existenzangst genommen werden“
Lebenserwartung von Geringverdienern sinktLeben in ständiger Sorge
12.12.2011, 18:58
Von Lena Jakat
Bild vergrößernFür Menschen mit niedrigem Einkommen können schon die zehn Euro Praxisgebühr ein Hindernis sein, das zwischen ihnen und einem Arztbesuch steht. (© ddp)
Wer im Niedriglohnsektor gearbeitet hat, stirbt früher als ein Besserverdiener. Und noch schlimmer: Die Lebenserwartung von Geringverdienern nimmt ab. Experten sehen die Ursache in Reformen auf dem Arbeitsmarkt und im Gesundheitssektor und fordern eine „offensive Armutspolitik“.
Die Arbeitsmarktreformen des vergangenen Jahrzehnts haben die Lage auf dem Niedriglohnsektor verschärft: Die Zahl der Geringverdiener ist gewachsen, viele reguläre Jobs wurden in Mini-Jobs aufgespalten. Die Gesundheitsreformen führten dazu, dass medizinische Versorgung stärker als bisher vom Einkommen abhängt – die Praxisgebühr zum Beispiel hält viele Geringverdiener von einem Arztbesuch ab. Das bleibt nicht ohne Wirkung: Zwar steigt die Lebenserwartung konstant an. Geringverdiener in Deutschland leben jedoch heute im Durchschnitt deutlich kürzer als noch vor zehn Jahren. Darauf zumindest verweisen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung.
Bild vergrößernFür Menschen mit niedrigem Einkommen können schon die zehn Euro Praxisgebühr ein Hindernis sein, das zwischen ihnen und einem Arztbesuch steht. (© ddp)
Langjährig rentenversicherte Männer – also jene, die mindestens 35 Versicherungsjahre vorweisen – und weniger als 75 Prozent des Durchschnittslohns verdienten, wurden 2001 durchschnittlich noch 77,5 Jahre alt. Zehn Jahre später liegt ihre Lebenserwartung fast zwei Jahre darunter. Besonders deutlich ist der Rückgang in den neuen Bundesländern. Männer, die während ihrer Berufstätigkeit weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens erhielten, sterben dort heute 2,6 Jahre früher als noch 2001. Verdienten sie zwischen 50 und 75 Prozent dieser Bezugsgröße, sind es sogar fast vier Jahre.
Diese Zahlen der Deutschen Rentenversicherung stammen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Zwar fielen bundeweit 2010 nur knapp 20.000 Männer in diese Kategorie, der Deutschen Rentenversicherung zufolge eine zu kleine Gruppe, um daraus einen Trend abzuleiten. Doch die Zahlen stützen die Thesen von Experten.
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„Wer arm ist, stirbt früher – daran hat sich im Grunde bis heute nichts geändert“, sagt der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge. Wer weniger verdient, kann sich private Zuzahlungen zur gesetzlichen medizinischen Versorgung nicht leisten. Wer weniger verdient, kann nicht immer eine schimmelfreie Wohnung mit gesundem Raumklima bezahlen – und er hat häufig weder die Mittel noch das Wissen, sich gesund zu ernähren. Zudem fallen in diese Gruppe Menschen, die jahrzehntelang schwere körperliche Arbeit geleistet und so erhebliche Gesundheitsrisiken angesammelt haben.
Doch woher kommt der Rückgang der Lebenserwartung? Zum einen ist der Niedriglohnsektor seit Ende der neunziger Jahre gewachsen, heute fällt nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes mehr als jede fünfte Stelle in diesen Bereich. „Das Normalarbeitsverhältnis ist zunehmend prekären Beschäftigungsverhältnissen gewichen“, sagt der Sozialwissenschaftler Butterwegge. „Durch häufig wechselnde Arbeitgeber und die Zunahme von Leiharbeit steigt der Druck auf die Beschäftigten. Sie leben in ständiger Sorge, morgen schon auf der Straße zu stehen.“
Eine Folge des gestiegenen psychosozialen Stresses sei die Zunahme von chronischen Krankheiten. Außerdem ließen sich Angestellte in prekären Arbeitsverhältnissen seltener behandeln. Das wiederum kann zu Langzeitschäden führen – und die Lebensdauer verkürzen. „Die extreme Spreizung zwischen Arm und Reich hat eine völlig dramatische Zuspitzung erfahren“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
Außerdem haben die Gesundheitsreformen der letzten Jahre die medizinische Versorgung stärker an das Einkommen der Patienten gekoppelt. Ehemals gesetzliche Leistungen werden nur noch durch private Zusatzversicherungen abgedeckt, die Zuzahlung zu Medikamenten steigt, die Praxisgebühr wirkt als Abschreckung. „Ein Geringverdiener überlegt fünfmal, ob er zum Arzt geht“, sagt Butterwegge. Arbeitsmarkt- und Gesundheitsreformen hätten zu einer gefährlichen Spirale geführt, sagt Schneider, „die drastische Ergebnisse wie die gesunkene Lebenserwartung zeitigt“. Einen „sozialpolitischen GAU“ nennt das Mathias Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion.
Diese Entwicklung habe die Politik „mindestens in Kauf genommen“, sagt Schneider. Auch die Umwandlung von 400-Euro-Jobs zu 450-Euro-Jobs sehen Kritiker wie er als Rückschritt an: Diese Änderung trage eher dazu bei, dass noch mehr normale Jobs in schlechtbezahlte Mini-Jobs umgewandelt werden, die nicht existenzsichernd seien.
Schneider fordert – wie der Armutsexperte Butterwegge – einen gesetzlichen Mindestlohn als Säule einer „offensiven Armutspolitik“. Dazu zählt er neben der materiellen Grundversorgung und einer gerechten Gesundheitspolitik auch eine Arbeitsmarktpolitik, die Perspektiven eröffnet. „Den Menschen muss zumindest die tägliche Existenzangst genommen werden“, sagt Schneider. Denn ohne derartige Sorgen lebt es sich nicht nur leichter, sondern auch länger.
Zahlen zur LebenserwartungGeringverdiener leben immer kürzer
12.12.2011, 09:54
Die Deutschen werden immer älter – wenn sie ausreichend Geld zur Verfügung haben. Die Lebenserwartung von Geringverdienern ist nach Angaben der Bundesregierung im vergangenen Jahrzehnt um zwei Jahre gesunken.
Die Lebenserwartung von Geringverdienern ist entgegen dem allgemeinen Trend offenbar gesunken. Wie die Saarbrücker Zeitung berichtet, lag die Lebenserwartung von Arbeitnehmern mit geringem Einkommen 2001 noch bei 77,5 Jahren, im Jahr 2010 aber nur noch bei 75,5 Jahren. Dies gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Linksfraktion hervor.
In den neuen Ländern sei der Verlust an Lebensalter bei den Geringverdienern noch drastischer, von 77,9 auf 74,1 Jahre. Der Trend zur Verlängerung der Rentenbezugsdauer gelte demnach nur für Personen mit durchschnittlichem oder überdurchschnittlichem Einkommen.
Zudem ergaben die Auswertungen dem Bericht zufolge, dass der Anteil der sozialversicherungspflichtig beschäftigten 60- bis 64-Jährigen im vergangenen Jahr nur gering gestiegen sei. Waren im März 2010 etwa 24,9 Prozent dieser Altersgruppe in Beschäftigung, so lag die Quote im März 2011 bei 26,4 Prozent. Vollzeit arbeiteten davon nur 18,7 Prozent, ein Plus von 1,1 Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr.
Die Rente erst ab 67 sei nach wie vor nichts anderes als „ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm“, sagte der Rentenexperte der Linksfraktion, Matthias Birkwald, dem Blatt. Er kündigte für den kommenden Donnerstag einen Antrag seiner Fraktion im Bundestag an, den für 2012 geplanten Start auszusetzen.
Auch die SPD hatte auf ihrem jüngsten Parteitag beschlossen, dass mit der Anhebung des Renteneintrittsalters nicht begonnen werden dürfe, solange nicht 50 Prozent der Älteren in Beschäftigung seien.
Friedensforscher Johan Galtungs Sicht der Probleme in Syrien
Der Westen strebt eine Aufspaltung von Syrien an und die Kappung der Zusammenarbeit mit Iran. Wenn die Nato eingreift, wird es wie in Libyen zu mehr Kriegstoten führen als durch die Intervention geschützt werden sollen. Wenn es dazu kommt, wird die Nato kurzfristig den Krieg gewinnen – und dann wird der Krieg erst richtig losgehen – wie wahrscheinlich auch in Libyen
Syrien ist ein typisches Produkt des europischen Kolonialismus mit vielen Spaltungen
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=pjGiwO_P554#!
Studenten verlieren Vertrauen in das politische System Chiles – Jugend setzt jetzt auf einen radikaleren Kurs
BILDUNGSPROTESTEChiles Studentenbewegung steht vor Radikalisierung
Chiles bekannte Studentenführerin Camila Vallejo ist entmachtet. Ihr Nachfolger Gabriel Boric gilt als radikaler Systemgegner.
© dpa/Ariel Marinkovic
Studenten bei einer Demo für kostenfreie Bildung in Santiago de Chile Ende November
Wie ein Lauffeuer verbreitet sich derzeit eine Nachricht in Chiles Hauptstadt Santiago: „Camila Vallejo hat verloren!“, heißt es in den TV- und Radiosendern. Die Titelseiten der Zeitungen verkünden den „traurigsten Tag“ oder die „schwere Niederlage“ der Studentenführerin. Oder besser: der früheren Studentenführerin. Denn Vallejo, bisher das Gesicht der seit sieben Monaten für kostenlose Bildung protestierenden Jugendbewegung Chiles, gehört nun nicht mehr deren Führungszirkel an.
Der Grund: Die 23-Jährige hat die Studentensprecher-Wahl derUniversidad de Chile gegen ihren Konkurrenten Gabriel Boric verloren. Mit einem hauchdünnen Vorsprung von 189 Stimmen landete der vor Camila Vallejo. Sie ist nun nur noch seine Stellvertreterin.
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Der Wechsel an der Spitze der Studentenschaft der Universidad de Chile hat Konsequenzen, die weit über die Hochschule hinausreichen. Denn durch ihre Abwahl gehört Vallejo automatisch nicht mehr zur chilenischen Studentenvereinigung Confech, dem Leitgremium der gesamten Jugendbewegung. Den Platz der ehemaligen Studentenführerin nimmt nun ihr Nachfolger Boric ein. Dessen erste Tage als Studentensprecher zeigen deutlich: Die chilenische Jugendbewegung könnte vor einem Richtungswechsel stehen. Wissenschaftler und Journalisten sprechen einstimmig von der drohenden Radikalisierung des Protests. Denn Boric propagiert die Abkehr vom Weg der Verhandlungen mit den Politikern, den die Studentenführer in den letzten Monaten eingeschlagen haben.
Um ihre Forderungen nach kostenloser Bildung durchzusetzen, hatten sie jüngst verstärkt den Dialog gesucht. Mit sachlichen Reden im Parlament warben die Studenten für eine Erhöhung der Bildungsmittel im Haushalt. Immer wieder fanden Hintergrundgespräche mit Politikern aus Regierung und Opposition statt. Nach und nach trug diese Strategie Früchte. Das Kabinett um Präsident Sebastian Piñera versprach mehr Geld für Bildungseinrichtungen und schrittweise Vollstipendien für die ärmsten 60 Prozent der Bevölkerung. Der vor mehr als einem halben Jahr entbrannte Konflikt zwischen den Jugendlichen und der Regierung schien sich zu entspannen.
Für diesen Weg der Verhandlungen stand Camila Vallejo wie keine Zweite. Zwar verteidigte sie stets die Maximalforderung der Jugendlichen, dass Bildung „für alle kostenlos“ sein müsse und sich nicht auf einzelne Bevölkerungsteile reduzieren lasse. Dennoch führte sie immer wieder Gespräche mit Regierung und Opposition und arbeitete eng mit sozialistischen und kommunistischen Politikern zusammen. Vallejo ist selbst aktiv in der Jugendorganisation der kommunistischen Partei, deren Chef Guillermo Teillier gilt als ihr politischer Ziehvater.
Genau diese Nähe zur Parteipolitik sei der entscheidende Grund für Camila Vallejos Wahlniederlage, sagen viele Studenten in Santiago. Denn zahlreiche Protestler lehnen das politische System des Landes und die Parteien gänzlich ab. „Wir wollen uns von niemandem repräsentieren lassen, der selbst schon fast ein Parteipolitiker ist“, erklärt etwa Jonathan, einer der Besetzer der Universidad de Chile. Deswegen hat der Biochemie-Student seine Stimme Gabriel Boric gegeben.
Der angehende Jurist, der nun für die Studenten der Universidad de Chile spricht, gilt zwar wie Camila Vallejo als politisch links. Anders als die Parteiaktivistin wendet Boric sich aber offen gegen das chilenische System. „Unsere Gegner sitzen in der Regierung und im Parlament“, erklärte er nach seiner Wahl. Die chilenische Politik sei in einen „Mantel aus Heuchelei“ gehüllt. Eine weitere Zusammenarbeit mit Parlamentariern zur Lösung des Studentenkonflikts lehnt er kategorisch ab.
Inwieweit sich die radikale Ausrichtung des neuen Sprechers der Universidad de Chile auf die gesamte Jugendbewegung auswirkt, hängt davon ab, ob und wie viele der übrigen sieben Mitglieder des studentischen Führungszirkels seinem Kurs folgen werden. Am Freitag treffen sie sich mit Bildungsminister Felipe Bulnes zu Gesprächen über die Ausweitung der Stipendien. Noch setzen die Jugendlichen also auf Verhandlungen.che
http://www.zeit.de/studium/uni-leben/2011-12/chile-studenten-proteste/seite-2
Ökonomen zerpflücken „Merkozys“ Rettungsplan: Es soll also die Haftung durch die Steuerzahler erhöht und die Haftung durch die Investoren beschränkt – In der Bekämpfung der akuten Krise ist die Politik keinen Schritt weitergekommen – Zugleich wird die hiermit verbundene restriktive Fiskalpolitik die zu erwartende Rezession im Euro-Raum verschärfen
DüsseldorfFührende Ökonomen in Deutschland bezweifeln, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels zu einer Stabilisierung der Märkte beitragen. Ob Schuldenbremsen überhaupt funktionieren sei mehr als zweifelhaft, in jedem Fall bedürfe es Zeit, sie zu implementieren, sagte der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, Handelsblatt Online. „Zugleich wird die hiermit verbundene restriktive Fiskalpolitik die zu erwartende Rezession im Euro-Raum verschärfen.“ Horn hält zudem den politischen Schaden durch die Nicht-Einbeziehung Großbritanniens für immens. „Alles zusammen weckt kein Vertrauen, sondern Zweifel“, sagte Horn und fügte hinzu: „Kurzfristig kann ohnehin nur eine Intervention der EZB helfen.“
Auch der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Ferdinand Fichtner, reagierte enttäuscht. „In der Bekämpfung der akuten Krise ist die Politik keinen Schritt weitergekommen“, sagte Fichtner Handelsblatt Online. „So wurde weder eine Vergrößerung des Rettungsschirms noch eine verstärkte Intervention der Europäischen Zentralbank signalisiert. Nur so könnten aber die akuten Liquiditätsprobleme der südeuropäischen Volkswirtschaften überzeugend gelöst werden.“
Der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, wies auf die zahlreichen Risiken hin. Die Gipfel-Ergebnisse seien „nicht viel mehr als Absichtserklärungen“, die zudem noch von den beteiligten Ländern ratifiziert werden müssten, während die finanziellen Zusagen der EU-Staaten an den IWF über weitere 200 Milliarden Euro innerhalb von 10 Tagen umgesetzt würden. „Dieses Missverhältnis stimmt sehr nachdenklich“, sagte Carstensen Handelsblatt Online.
Darüber hinaus hätten die Staats- und Regierungschefs angekündigt, dass zum einen die Obergrenze für die Rettungskapazität des Rettungsfonds EFSF und des Dauer-Rettungsschirms ESM überprüft werden solle. Zum anderen solle die im ESM zumindest prinzipiell vorgesehene Möglichkeit, private Investoren an Verlusten von Staatsanleihen zu beteiligen, deutlich reduziert werden. „Es soll also die Haftung durch die Steuerzahler erhöht und die Haftung durch die Investoren beschränkt werden. Damit wird das Haftungsprinzip, ein Grundpfeiler der Marktwirtschaft, verletzt“, kritisierte der Ifo-Ökonom. Deutschland habe damit einmal mehr zusätzliche finanzielle Risiken übernommen.
Aufruf der Thüringer Bürgerbündnisse zu Protestaktionen: Weggeschaut – Verharmlost – Finanziert: Für die sofortige Auflösung des Thüringer Verfassungsschutzes: Wir fordern: Die lückenlose Aufklärung und öffentliche Aufarbeitung der Rolle des Verfassungsschutzes in den Neonazistrukturen Die Bildung eines Bürgerkommitees zur Auflösung des Verfassungsschutzes Ein Ende der Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit – Protestaktion am 15.12. vor Landtag und dem Landesamt für Verfassungsschutz
Aufruf der Thüringer Bürgerbündnisse zu Protestaktionen:
Weggeschaut – Verharmlost – Finanziert
Für die sofortige Auflösung des Thüringer Verfassungsschutzes
Die entscheidende Spur der Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ führt zurück in die Zeit Ende der 90er Jahre. Es ist eine Zeit, in der ein sozialdemokratischer Innenminister eine Antinazi-Bündnis Demonstration in Saalfeld verbietet und der Verfassungsschutz in seinen Monatsberichten Neo-Nazis verharmlost, aber Gewerkschafter, Linke und Antifaschistische Gruppen diffamiert.
Die zentralen Organisationen der extremen Rechten: der Thüringer Heimatschutz, Blood&Honour und die NPD blühen in dieser Zeit auf, geführt durch hoch bezahlte V-Leute des Verfassungsschutzes. In diesem Klima agierten die Personen, die heute dem NSU zugeordnet werden und die für mindestens 10 Morde verantwortlich gemacht werden.
Ihr Untertauchen, ihre weiter bestehenden Kontakte zu den V-Leuten und die nicht durchgeführten Zugriffe sind Anlaß genug für uns, der offiziellen Version von einer unentdeckten Gruppe kein Wort zu glauben.
Seit vielen Jahren stellen sich zivilgesellschaftliche und antifaschistische Gruppen dem Neo-Nazismus entgegen und werden dafür kriminalsiert. Noch immer laufen hunderte Straf- und Ermittlungsverfahren wegen der Anti-Nazi Blockaden im Februar 2011 in Dresden.
Es ist Advent. Die Zeit der Erwartung. Aber wir erwarten nicht mehr.
Unsere Geduld ist am Ende.
Wir fordern:
Die lückenlose Aufklärung und öffentliche Aufarbeitung der Rolle des Verfassungsschutzes in den Neonazistrukturen
Die Bildung eines Bürgerkommitees zur Auflösung des Verfassungsschutzes
Ein Ende der Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit
Protestaktionen am 15.12.2011
16.00 Uhr protestierten wir vor dem Landtag während der Haushaltsverabschiedung: die Abgeordneten billigen dem Verfassungsschutz zu dieser Zeit erneut Millionenbeträge für 2012 zu
18.00 Uhr protestieren wir vor dem Landesamt für Verfassungsschutz,(Haarbergstr.61) in dem die Fäden der Neo-Nazi V(ertrauens)-Leute zusammenlaufen: bringt Scheinwerfer und Taschlampen mit! Motto: „Licht ins Dunkel bringen“
Im Aufttrag der Thüringenvernetzung
Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Jena
Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar
Kommentar des Exministerpräsidenten Bernhard Vogel:
Beunruhigt Sie der Vorwurf, dass mit den Honoraren für die V-Leute die rechtsextremen Strukturen in Thüringen aufgebaut werden konnten?Es beunruhigt mich seit Langem, dass die Notwendigkeit unterstellt wird, V-Leute zu beschäftigen und zu bezahlen. Gleichzeitig kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese jene, die sie bezahlen, schlichtweg belügen.
Sie hegen Zweifel am Sinn der V-Leute? Ich sehe die Notwendigkeit von Verfassungsschutzämtern ein. Ich leugne allerdings nicht, dass ich immer eine gewisse Skepsis gegen Verfassungsschutzämter hegte. Ich habe selten von ihnen Informationen bekommen, die ich nicht vorher schon in der Zeitung gelesen hatte.
Israel tötet und verletzt Zivilisten – unter den Opfern vor allem Kinder: Eskalation nach gezielten Tötungen von palästinensischen Kämpfern durch Israel mit Beschuss auf beiden Seiten
Erneut Tote bei israelischen Angriffen
09. Dezember 2011 23:10
Zerstörungen nach dem israelischen Angriff.
Zwei Zivilisten getötet, ein Dutzend weitere verletzt – Vor allem Kinder unter den Opfern – Armee „bedauert“
Gaza – Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind am Freitag zwei Palästinenser getötet worden. Nach Angaben von Rettungskräften wurden bei dem Angriff zudem zwölf Zivilisten verletzt, darunter überwiegend Kinder. Die israelische Armee bedauerte, dass bei dem Angriff Zivilisten getroffen wurden, der sich eigentlich gegen ein Ausbildungslager der radikalislamischen Hamas gerichtet habe.
Wie die Rettungskräfte mitteilten, starb ein 37-jähriger Familienvater in den Trümmern seines eingestürzten Hauses. Sein zwölfjähriger Sohn erlag demnach im Krankenhaus seinen Verletzungen. Die Frau des Mannes und ihre Tochter sowie sieben weitere Kinder und drei Erwachsene seien außerdem verletzt worden. Auch mehrere angrenzende Wohnhäuser wurden beschädigt, wie die Rettungskräfte mitteilten.
„Zentren terroristischer Aktivitäten“
Eine Sprecherin der israelischen Armee bestätigte, dass es zwei Angriffe auf „Zentren terroristischer Aktivitäten“ gegeben habe. Der Angriff richtete sich demnach gegen ein Ausbildungslager der Essedin-el-Kassam-Brigaden östlich von Gaza-Stadt, doch wurde bei dem Einsatz auch das angrenzende Wohnhaus zerstört.
Die Armee-Sprecherin bedauerte, dass Zivilisten bei dem Angriff zu Schaden gekommen waren. Durch in unmittelbarer Nähe gelagerte Raketen sei es zu zusätzlichen Explosionen gekommen, erklärte sie. Die Armee warf der Hamas vor, absichtlich in von Zivilisten bewohnten Gebieten zu agieren, um die Menschen als Schutzschilde für ihre Aktivitäten zu benutzen.
Vergeltung für die Vergeltung der Vergeltung
Als Reaktion auf den Luftangriff feuerten Aktivisten in Gaza zwölf Raketen auf israelisches Gebiet ab, wie die israelische Armee erklärte. Die Raketen richteten demnach keinen Schaden an.
Der Armee-Sprecherin zufolge handelte es sich bei dem Luftangriff um Vergeltungsschläge für mehrere Raketenangriffe am Donnerstagabend, zu denen sich die Al-Aksa-Brigaden der Fatah bekannten. Diese waren wiederum als Vergeltung für einen israelischen Luftangriff gedacht, bei dem am Donnerstag nach israelischen Angriffen zwei Mitglieder militanter Gruppen „gezielt“ getötet worden waren. Nach Angaben der im Gazastreifen regierenden Hamas handelte es sich um ein Mitglied der El-Aksa-Brigaden und ein Mitglied der Essedin-el-Kassam-Brigaden, dem bewaffneten Arm der Hamas.
Unterdessen wurden bei Protesten in Ramallah im Westjordanland vier Menschen von israelischen Sicherheitskräften verletzt. Ein 28-jähriger Palästinenser wurde nach Angaben eines israelischen Menschenrechtlers aus kurzer Entfernung von einer Tränengassalve im Gesicht getroffen. Er sollte noch am Abend operiert werden. Drei weitere Palästinenser erlitten demnach leichte Verletzungen durch Gummigeschoße, ein Demonstrant wurde festgenommen. (APA)
„Einsatzgebiet Klassenzimmer – Bundeswehr und Schule“ – Die Bundeswehr wirbt verstärkt in den Schulen bei Schülern und Lehrern – Die Lehrergewerkschaft GEW setzt sich damit in einem GEW-Report auseinander (download)
GEW-Report zu Bundeswehr und Schule erschienen
/ GEW – Die Bildungsgewerkschaft / GEW-Webservices / Download / Zeitschriften / E&W GEW-Report zu Bund
Lange Zeit war die Anwesenheit der Bundeswehr an den Schulen kaum ein Thema für die Öffentlichkeit. Besuche von Wehrdienstberatern und Jugendoffizieren gibt es aber schon lange. In den vergangenen Jahren hat das Engagement der Bundeswehr in den Schulen allerdings zugenommen. Durch das Aussetzen der Wehrpflicht sind Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte stärker in den Fokus der Armee gerückt.
Erleichtert wird der Vormarsch der Bundeswehr an Schulen durch so genannte Kooperationsabkommen, die eine Reihe von Bundesländern mit den jeweiligen Wehrbereichskommandos abgeschlossen haben. Die Vereinbarungen regeln die Einbindung der Jugendoffiziere in den schulischen Unterricht sowie die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften. In der Folge werben Jugendoffiziere immer häufiger in Form von Vorträgen und Seminaren für die sicherheitspolitischen Ziele ihres Arbeitgebers.
Viele sind verunsichert
Viele Pädagogen, Schüler und Eltern sind verunsichert. Was dürfen die Jugendoffiziere und was nicht? Was sagt die Friedensbewegung zum Unterrichtseinsatz der Offiziere? Wie sieht Friedensbildung in der Schule aus? Der GEW-Report „Einsatzgebiet Klassenzimmer – Bundeswehr und Schule“ beschreibt, wie Jugendoffiziere der Bundeswehr für die sicherheitspolitischen Ziele ihres Arbeitgebers werben, wie bei Schülerinnen und Schülern Interesse für die Bundeswehr geweckt wird. Aber auch, was Schulleitungen, Lehrkräfte und Eltern tun können, wenn sie keine Auftritte der Bundeswehr in ihren Einrichtungen wünschen.
Aus dem Inhalt – Beispiele:
Eine deutsche Fußballnationalspielerin wirbt im Rahmen eines Fußballwettbewerbs für Schülermannschaften für die Bundeswehr, in der sie als Sportsoldatin dient. Beispiel dafür, dass die Bundeswehr auf Plakaten in Bussen, Straßenbahnen, S- und U-Bahnen, verstärkt mit Anzeigen in Zeitungen und über Kinospots Nachwuchs für den Dienst an der Waffe sucht.
In einer Bundeswehrkaserne in Bayern gibt es am Tag der Offenen Tür für Kinder und Jugendliche eine besondere Attraktion: Über das Zielfernrohr können Minderjährige auf eine nachgebaute Stadt im Miniaturformat schießen. Ähnliche Vorfälle gab es auch in anderen Kasernen.
„Frieden & Sicherheit“ nennen sich die Unterrichtsmaterialien zur deutschen Sicherheitspolitik, die von der laut Eigendarstellung unabhängigen „Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung e.V.“ herausgegeben werden. Für Lehrkräfte werden Arbeitsblätter und Übungsmaterialien zu außen- und sicherheitspolitischen Themen für den Unterricht angeboten. Als „fachlicher Partner“ des für die Schulen kostenfreien Unterrichtsmaterials firmiert die Bundeswehr. Die Themenhefte favorisieren zur Lösung internationaler Konflikte militärische Optionen.
Staatliche Lehrerausbilder organisieren in Baden-Württemberg eine Fortbildungsveranstaltung für Lehramtsanwärter. Seminar-Ort ist eine Bundeswehrkaserne, als Referenten treten Jugendoffiziere der Bundeswehr auf. Offiziell geht es darum, Lehrkräfte über den Unterschied zwischen religiösen und religiös-fundamentalistischen Einstellungen zu informieren. Die Offiziere nutzen das Seminar in einem anderen Sinne: Die angehenden Pädagoginnen und Pädagogen sollen „praxisorientiert und authentisch“ die Armee „als Instrument zur Friedenssicherung“ verstehen lernen.
Aber es gibt auch andere Beispiele: In Berlin erklärt sich eine Schule zur „bundeswehrfreien Zone“. Die Initiative findet bundesweit Nachahmer. Die Schulen berufen sich dabei auf den „Beutelsbacher Konsens“, eine Übereinkunft von Pädagogen aus der Politischen Bildung aus dem Jahr 1976, in dem u. a. festgehalten wurde, dass Schülerinnen und Schüler im Unterricht politisch weder einseitig informiert noch indoktriniert werden dürfen.
Jürgen Amendt,
Redakteur „Neues Deutschland“
GEW-Report „Einsatzgebiet Klassenzimmer – Bundeswehr und Schule“
Einzelbestellungen zum Preis von einem Euro unter
;
ab zehn Exemplaren im GEW-Shop (Artikel-Nr. 1436) zum Preis von einem Euro: http://www.gew-shop.de
http://www.gew.de/GEW-Report_zu_Bundeswehr_und_Schule_erschienen.html
Download: https://www.dfg-vk.de/dateien/Einsatzgebiet_Klassenzimmer-WEB.pdf
Rund vierzig Abgeordnete beider Parlamentskammern von Indien, der Lok Sabha und Rajya Sabha, unterstützen parteiübergreifend einen Aufruf an die UNO und die Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten, „eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen einzurichten“ Shyam Benegal, preisgekrönter Filmregisseur und Drehbuchautor sowie Mitglied der Rajya Sabha, erkärte vor kurzem seine Unterstützung eines UNO-Parlaments. “Als Indien in die Unabhängigkeit ging, haben skeptische Beobachter gesagt, dass ein im Hinblick auf Religion, Sprache und Kultur so überaus vielfältiges Land keine repräsentative Demokratie aufrechterhalten kann. Doch trotz dieser Zweifel ist Indien genau das gelungen. Heute werden oft ähnliche Zweifel geäußert, wenn es um globale Demokratie geht. Auf der Basis unserer Erfahrung glaube ich, dass Hürden überwunden werden können und dass erste kleine Schritte zur Verwirklichung von Demokratie auf der globalen Ebene jetzt möglich und notwendig sind”
Minister und prominente Abgeordnete aus Indien fordern ein UNO-Parlament
Indische Regierung sollte Vorschlag unterstützen, sagt ehemaliger Außenminister
Rund vierzig Abgeordnete beider Parlamentskammern von Indien, der Lok Sabha und Rajya Sabha, unterstützen parteiübergreifend einen Aufruf an die UNO und die Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten, „eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen einzurichten“. In dem Aufruf wird gefordert, “demokratische
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| Minister Vilasrao Deshmukh |
| Wikipedia |
Mitwirkung und Repräsentation schrittweise auch auf der globalen Ebene umzusetzen”.
Zu den indischen Parlamentariern, die den Vorschlag unterstützt haben, zählen insbesondere der gegenwärtige MinisterVilasrao Deshmukh, die StaatssekretäreSaugata Roy und Dinsha Patel sowie die ehemaligen Regierungsmitglieder Mani Shankar Aiyar, Saifuddin Soz und Shashi Tharoor. Letzterer war im Kabinett von Manmohan Singh von 2009 bis 2010 Außenminister.
Deshmukh, Minister für Wissenschaft und Technologie, kommentierte: “Ja, ich unterstütze die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO und es wäre gut, wenn der Vorschlag von den Vereinten Nationen ernsthaft in Erwägung gezogen würde.”
“Selbstverständlich müssen viele Einzelheiten untersucht werden. Trotzdem könnte die Regierung Indiens bei der UNO-Generalversammlung zum
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| Sashi Tharoor |
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Ausdruck bringen, dass sie den Vorschlag einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO im Prinzip gutheißt”, sagte Tharoor bei einem Treffen mit Vertretern der Kampagne für ein Parlament bei der UNO in Delhi am Donnerstag, den 8. Dezember.
Erfahrung Indiens ist lehrreich
Shyam Benegal, preisgekrönter Filmregisseur und Drehbuchautor sowie Mitglied der Rajya Sabha, erkärte vor kurzem seine Unterstützung eines UNO-Parlaments. “Als Indien in die Unabhängigkeit ging, haben skeptische Beobachter gesagt, dass ein im Hinblick auf Religion, Sprache und Kultur so überaus vielfältiges Land keine repräsentative Demokratie aufrechterhalten kann.
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| Regisseur Shyam Benegal |
| Wikimedia, by S.K. Bordoloi |
Doch trotz dieser Zweifel ist Indien genau das gelungen. Heute werden oft ähnliche Zweifel geäußert, wenn es um globale Demokratie geht. Auf der Basis unserer Erfahrung glaube ich, dass Hürden überwunden werden können und dass erste kleine Schritte zur Verwirklichung von Demokratie auf der globalen Ebene jetzt möglich und notwendig sind”, so Benegal.
Das ehemalige Regierungsmitglied Mani Shankar Aiyar fügte hinzu: “Bei der Unabhängigkeit hat Jawaharlal Nehru gesagt ‚Wir betrachten die Welt mit klaren und freundlichen Augen‘. Ein Beweis dafür wäre es, wenn Indien ein Weltparlament unterstützen würde.”
Unter den Unterstützern des Aufrufs für ein Parlament bei den Vereinten Nationen aus Indien ist auch die Vizepräsidentin der Partei BJP, Najma Heptullah, die der Rajya Sabha vier Legislaturperioden lang angehörte und von 1999 bis 2002 Präsidentin der Inter-Parlamentarischen Union war, der weltweiten Dachorganisation nationaler Parlamente. Ebenfalls finden sich Persönlichkeiten wie Professor M.S. Swaminathan, den das Time-Magazin als “einen der einflussreichsten Menschen Asiens im 20. Jahrhundert” einstufte oderEla Bhatt, die weltbekannte Frauen- und Arbeiteraktivistin, die der von Nelson Mandela mit initiierten Gruppe The Elders angehört.
Mercosur-(Gemeinsamen Markt Südamerikas: Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay, Venezuela, Chile, Bolivien, Peru, Kolumbien, Ecuador) -Abgeordnete wollen Parlamentarische Versammlung bei der UNO: Die UNO soll sich von einem exklusiven Regierungsklub zu einem offenen und demokratischen Forum der Weltgemeinschaft wandeln, das die Vielfalt der Mitgliedsländer widerspiegelt. Um das zu erreichen, braucht die UNO eine Parlamentarischen Versammlung innerhalb der Vereinten Nationen
Mercosur-Abgeordnete wollen Parlamentarische Versammlung bei der UNO
Bei einer Plenarsitzung in Montevideo, Uruguay, am Freitag hat das Parlament der südamerikanischen Staatengemeinschaft Mercosur sich für „die Schaffung einer Parlamentarischen Versammlung innerhalb der Vereinten Nationen“ ausgesprochen. Das Ziel sei „die Effektivität, Transparenz, Repräsentativität, Pluralität und Legitimität der Institutionen des UN-Systems“ zu stärken.
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| Der argentinische Abgeordnete Fernando Iglesias in Montevideo |
| Bild: Parlasur |
Die von rund neunzig Abgeordneten der Mercosur-Mitglieder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay einstimmig verabschiedete Resolution drückt außerdem die Bereitschaft des Parlaments aus, die Bemühungen zur Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO aktiv zu unterstützen.
„Wenn wir wollen, dass die Vereinten Nationen ein Kernelement der internationalen Politik bleiben, dann müssen sie renoviert und modernisiert werden. In unserem globalen Zeitalter bedeutet das vor allem, dass die UNO sich von einem exklusiven Regierungsklub zu einem offenen und demokratischen Forum der Weltgemeinschaft wandeln, das die Vielfalt der Mitgliedsländer widerspiegelt. Um das zu erreichen, braucht die UNO ein parlamentarisches Gremium“, sagte Fernando Iglesias, Abgeordneter aus Argentinien und Ko-Vorsitzender der internationalen Kampagne für ein UNO-Parlament. „Die Bürger Südamerikas wünschen diesen Wandel“, fügte Iglesias hinzu.
Das Parlament von Mercosur (Parlasur) ist das fünfte regionale Parlament, das sich für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO ausgesprochen hat. Seit 2007 gehören dazu das Panafrikanische Parlament, das Lateinamerikanische Parlament, die Parlamentarische Versammlung des Europarates und das Europäische Parlament. Die argentinische Deputiertenkammer und der Senat haben die Forderung 2009 und 2010 ebenfalls erhoben.
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