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Archiv für den Monat November 2011

Keine Anklage im Fall Bettencourt
Bericht über Entscheid des Finanzministeriums
Liliane Bettencourt, Erbin des Kosmetikkonzerns L’Oréal. (Bild: Reuters)
Die französische Milliardärin Liliane Bettencourt wird offenbar nicht wegen Steuerhinterziehung angeklagt. Sie geriet wegen Schwarzgeldkonten in die Schlagzeilen und weil sie Leuten aus der Regierungspartei Geld zusteckte.

awy./(ddp) Das französische Magazin «Le Nouvel Observateur» berichtete am Mittwoch, die reichste Frau Frankreichs müsse sich nicht vor Gericht verantworten, obwohl sie mindestens 106 Millionen Euro vor dem Staat verheimlicht habe. Dies sei im Finanzministerium entschieden worden. Bettencourt hatte einen Teil ihres Vermögens auf Schweizer Konten und in Singapur versteckt. Unterdessen läuft ein gerichtliches Verfahren über eine künftige Bervormundung der 89-jährigen Frau.

Der Fall Bettencourt ist besteht nicht nur aus einer Steueraffäre, sondern auch aus einer Parteispendenaffäre. Die Milliardärin pflegte zuweilen Leuten aus der Regierungspartei Umschläge mit Bargeld zuzustecken. Zu den Empfängern gehörten der ehemalige Finanzminister Eric Woerth und angeblich auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy persönlich.

A
then (dpa) – Das pleitebedrohte Griechenland ist erneut massiv von Streiks betroffen. Bis zum Donnerstag sollen die Arbeitskampfmaßnahmen einen neuen Höhepunkt erreichen: Dann wollen Staatsbedienstete im großen Stil die Arbeit niederlegen.

Gerichte, Ministerien und Schulen sollen geschlossen bleiben, Fähren nicht ablegen. Busse und Bahnen in Athen und der nordgriechischen Hafenstadt Thessaloniki sollen für mehrere Stunden bestreikt werden. Auch die Ärzte wollen streiken und nur Notfälle behandeln. Um die Mittagszeit am Donnerstag sind Kundgebungen und Demonstrationen geplant.

Im privaten Sektor sind umfangreiche Streiks geplant. Journalisten traten bereits am Mittwoch in einen 24-stündigen Streik. Im Radio und Fernsehen gab es keine Nachrichtensendungen. Am Donnerstag werden keine Zeitungen erscheinen. Der Flugverkehr wird anscheinend von diesem Streik nicht betroffen sein. Wie ein Sprecher der Fluglotsengewerkschaft und das Pressebüro des Flughafens Athen der Nachrichtenagentur dpa sagten, sei kein Streik der Fluglotsen geplant.

Die Gewerkschaften wenden sich gegen die massiven Kürzungen der Gehälter und gegen Entlassungen – diese Maßnahmen würgten die griechische Wirtschaft ab. Mehr als 18 Prozent der Bevölkerung ist ohne Arbeit. Die Gewerkschaftsverbände ADEDY und GSEE gehen davon aus, dass der Anteil steigt. Die Euro-Finanzminister gaben am Dienstag die nächste Kredittranche für Griechenland frei.

Hunderte Demonstranten inhaftiert
30. November 2011 19:11

Download: Saudi Arabia: Repression in the Name of Security

Amnesty: Festnahmen unter Vorwand des Kampfs gegen den Terrorismus

Berlin – In Saudi-Arabien sind laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) seit März mehr als 300 Menschen wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Protesten festgenommen worden. Die Unterstützer von Reformen seien „zur Zielscheibe angeblicher Sicherheitsmaßnahmen“ geworden, sagte die Saudi-Arabien-Expertin bei Amnesty International, Regina Spöttl, am Donnerstag. „Ziel der Regierung ist, die Rufe nach Reformen, die in der Region immer lauter werden, im Keim zu ersticken“.

Nach Angaben von Spöttl bereitet die Regierung ein Gesetz vor, das „jede abweichende Meinungsäußerung zur terroristischen Straftat erklären würde“. Viele der inhaftierten Demonstranten würden zwar unter der Auflage, künftigen Protesten fernzubleiben, wieder entlassen, doch dürften sie anschließend das Land nicht mehr verlassen.

Unter dem Mantel des Kampfes gegen den Terrorismus seien tausende Menschen in Saudi-Arabien inhaftiert worden. Viele seien „nie eines bestimmten Vergehens angeklagt“ worden, auch einen fairen Prozess hätten sie nicht zu erwarten, sagte Spöttl. Zudem seien Folter und Misshandlung in den Gefängnissen des ultrakonservativen Königreichs weit verbreitet. (APA)

Cambodian Workers for U.S. Brands Stage Strike

Workers at a Cambodian garment factory that produces clothing for major U.S. retailers have gone on strike over the suspension of their union representatives. The Workers Friendship Union Federation says the strike will continue until the three union representatives are re-instated. The factory produces garments for U.S. brands Gap, JC Penny and Old Navy.

http://www.democracynow.org/2011/11/30/headlines#11

WMO: 2011 One of Hottest Years on Record

The World Meteorological Organization is warning 2011 was one of the hottest years on record, and human activity is to blame. According to the WMO’s findings, the warmest 13 years of average global temperatures have all occurred in the 15 years since 1997; with temperatures in 2011 cited as the tenth highest on record, higher than any previous year with a so-called La Niña event. The report was unveiled at the United Nations climate change talks in Durban, South Africa. The deputy secretary general of the WMO, Jerry Lengoasa, said the findings also back previous studies linking global warming to extreme weather.

Jerry Lengoasa: „We are observing a change in our climate. Now temperature is a key indicator of the changing climate. One of the key things about that is that extreme hot days, or the number of hot days, is increasing with an increasingly warmer climate. It also means that extreme events such as floods, hurricanes and droughts are becoming more and more frequent, the number of warmer days as I said are increasing, so our climate is changing.“

Für das Innenministerium bestimmt
Hafenarbeiter blockieren 7,5 Tonnen Tränengas
Anna Giulia Fink aus Kairo, 29. November 2011 18:41

Tränengas wurde in der vergangenen Woche gegen Demonstranten auf dem Tahrir-Platz eingesetzt

Hafenarbeiter am Adabiya-Hafen in Suez haben am Dienstag eine Lieferung Tränengas, die an das Innenministerium gehen sollte, blockiert. Es handelt sich um insgesamt 7,5 Tonnen Tränengas, das aus den Vereinigten Staaten nach Ägypten gebracht werden sollte. Das berichtet die staatliche Tageszeitung Al-Ahram. Die unabhängige Tageszeitung Al-Shorouk zitiert einen Zollbeamten, der von Wutausbrüchen der Hafenarbeitern berichtet, nachdem das Containerschiff „Danica“ mit der Tränengas-Lieferung angelegt hatte.

Tränengas von „Combined Systems Inc.“, einem Waffenproduzenten aus Jamestown, Pennsylvania, wurde von Sicherheitskräften in der vergangenen Woche gegen Demonstranten auf dem Kairoer Tahrir-Platz eingesetzt. Einige kamen durch direkten Beschuss ums Leben. Die Straße, in der die meisten Zusammenstöße stattfanden, die Mohamed Mahmoud Straße, die zum Tahrir Platz führt, wurde aufgrund der vielen von Tränengas und Gummigeschoss an den Augen Verletzten von den Aktivisten „Eyes of Freedom“ umbenannt. Der US-Waffenproduzent belieferte schon das Regime des ehemaligen tunesischen Diktators Ben Ali mit CS-Gas-Geschossen.

Al-Ahram beruft sich auf entsprechende Lieferdokumente, die Aktivisten von Hafenarbeitern zugespielt worden seien, laut denen eine Tranche von insgesamt 21 Tonnen Tränengas nach Ägypten gebracht werden sollen. Ein entsprechender Auftrag sei vom ägyptischen Innenministerium an die US-amerikanische Firma ergangen.

Die Aktivisten am Tahrir Platz haben in der Zwischenzeit ihre Solidarität mit den Hafenarbeitern ausgesprochen, ebenso Aida Seif al-Dawla, Chef des El Nadeem Center for Rehabilitation of Victims of Violence, und Gamal Eid, Chef des Arab Network for Human Rights Information (ANHRI), schreibt Al Masry Al Youm. (fin, derStandard.at, 29.11.2011)

Brüssel. Die EU will die Macht der führenden Wirtschaftsprüfer radikal beschneiden. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier legte am Mittwoch in Brüssel ein Gesetzespaket vor, mit dem vor allem die Dominanz der „Großen Vier“ – KPMG, Ernst & Young, Deloitte und PwC – gebrochen werden soll.

Nach Auffassung der Kommission zeigte die Finanzkrise, dass die Qualität der Bilanzprüfungen zu wünschen übrig lässt. Es komme zu Interessenkonflikten bei langjähriger Zusammenarbeit großer Unternehmen mit ein und demselben Prüfkonzern. „Wir müssen das Vertrauen in die Abschlüsse von Unternehmen wiederherstellen“, erklärte Barnier.

Nach dem Entwurf wären die Marktführer gezwungen, das Prüfungsgeschäft vom Beratungsgeschäft zu trennen. Beide Dienstleistungen dürften nicht unter dem selben Namen angeboten werden und zum selben Netzwerk gehören. Unternehmen dürfen nicht mehr festlegen, dass eine der vier großen Gesellschaften die Prüfung vornehmen muss. Nach mindestens sechs Jahren muss ein Unternehmen einen anderen Prüfer beauftragen. Die Frist kann auf neun Jahre verlängert werden, wenn zwei Gesellschaften die Bilanz prüfen.

Die EU will damit einen Anreiz schaffen, zwei Firmen Mandate zu erteilen. Damit sollen kleinere Konkurrenten eine Chance bekommen, mehr Aufträge zu ergattern. Von der ursprünglich geplanten Pflicht zur Beschäftigung von zwei Prüfern sah die Kommission ab.

KPMG, Ernst & Young, Deloitte und PwC prüfen praktisch alle großen Konzerne weltweit. In manchen EU-Ländern beherrscht sogar nur einer der Großen den Markt. In die Kritik sind sie vor allem während der Finanzkrise geraten: Sie hatten die Bilanzen vieler Banken testiert, die wenig später vom Steuerzahler gerettet werden mussten – Ernst & Young etwa war bei der Pleite-Bank Lehman Brothers an Bord.

Wirtschaftsprüfer unter Druck
„The Big Four“

„The Big Four“ werden sie genannt, die vier großen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsunternehmen, wie man sie exakt bezeichnet. Nun will die EU ihre Macht beschränken. Die vier großen Wirtschaftsprüfer beschäftigen allein in Deutschland über 30.000 Mitarbeite

Die großen Wirtschaftsprüfer waren gegen den Entwurf schon im Vorfeld Sturm gelaufen. Am Finanzplatz London wird bereits vor einer Übernahme der Marktführer etwa durch die aufstrebende Konkurrenz aus China gewarnt. Das deutsche Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) bezeichnete Barniers Pläne als „Irrweg ohne Beispiel“.

Die Pläne müssen noch vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten abgesegnet werden. Widerstand wird vor allem aus Großbritannien erwartet, wo die „großen Vier“ ihren Europasitz haben. Die EU-Kommission erwartet, dass nach Gesetzgebung und Umsetzung in nationales Recht die neuen Regeln in drei bis fünf Jahren greifen werden.