LOreal-Erbin: Französische Zeitung: Kein Gerichtsverfahren für die Milliardärin, obwohl sie Parteien und Politiker schmierte und Steuern hinterzog! So sieht es mit der Rechtsstaatlichkeit in Europa aus!

Keine Anklage im Fall Bettencourt
Bericht über Entscheid des Finanzministeriums
Liliane Bettencourt, Erbin des Kosmetikkonzerns L’Oréal. (Bild: Reuters)
Die französische Milliardärin Liliane Bettencourt wird offenbar nicht wegen Steuerhinterziehung angeklagt. Sie geriet wegen Schwarzgeldkonten in die Schlagzeilen und weil sie Leuten aus der Regierungspartei Geld zusteckte.

awy./(ddp) Das französische Magazin «Le Nouvel Observateur» berichtete am Mittwoch, die reichste Frau Frankreichs müsse sich nicht vor Gericht verantworten, obwohl sie mindestens 106 Millionen Euro vor dem Staat verheimlicht habe. Dies sei im Finanzministerium entschieden worden. Bettencourt hatte einen Teil ihres Vermögens auf Schweizer Konten und in Singapur versteckt. Unterdessen läuft ein gerichtliches Verfahren über eine künftige Bervormundung der 89-jährigen Frau.

Der Fall Bettencourt ist besteht nicht nur aus einer Steueraffäre, sondern auch aus einer Parteispendenaffäre. Die Milliardärin pflegte zuweilen Leuten aus der Regierungspartei Umschläge mit Bargeld zuzustecken. Zu den Empfängern gehörten der ehemalige Finanzminister Eric Woerth und angeblich auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy persönlich.

Griechen streiken gegen sozialen Kahlschlag: Morgen Höhepunkt der Aktionen: Mehr als 18 Prozent der Bevölkerung ist ohne Arbeit. Die Gewerkschaftsverbände ADEDY und GSEE gehen davon aus, dass der Anteil steigt.

A
then (dpa) – Das pleitebedrohte Griechenland ist erneut massiv von Streiks betroffen. Bis zum Donnerstag sollen die Arbeitskampfmaßnahmen einen neuen Höhepunkt erreichen: Dann wollen Staatsbedienstete im großen Stil die Arbeit niederlegen.

Gerichte, Ministerien und Schulen sollen geschlossen bleiben, Fähren nicht ablegen. Busse und Bahnen in Athen und der nordgriechischen Hafenstadt Thessaloniki sollen für mehrere Stunden bestreikt werden. Auch die Ärzte wollen streiken und nur Notfälle behandeln. Um die Mittagszeit am Donnerstag sind Kundgebungen und Demonstrationen geplant.

Im privaten Sektor sind umfangreiche Streiks geplant. Journalisten traten bereits am Mittwoch in einen 24-stündigen Streik. Im Radio und Fernsehen gab es keine Nachrichtensendungen. Am Donnerstag werden keine Zeitungen erscheinen. Der Flugverkehr wird anscheinend von diesem Streik nicht betroffen sein. Wie ein Sprecher der Fluglotsengewerkschaft und das Pressebüro des Flughafens Athen der Nachrichtenagentur dpa sagten, sei kein Streik der Fluglotsen geplant.

Die Gewerkschaften wenden sich gegen die massiven Kürzungen der Gehälter und gegen Entlassungen – diese Maßnahmen würgten die griechische Wirtschaft ab. Mehr als 18 Prozent der Bevölkerung ist ohne Arbeit. Die Gewerkschaftsverbände ADEDY und GSEE gehen davon aus, dass der Anteil steigt. Die Euro-Finanzminister gaben am Dienstag die nächste Kredittranche für Griechenland frei.

Amnesty klagt Saudi-Arabien an: Inhaftierung von friedlichen Demonstranten, unfaire Prozesse, Folter und Misshandlungen, Verbote, das Land zu verlassen! Den Wunsch nach Demokratie und Menschenrechten will der Terrorstaat im Keim ersticken! Hecker&amp&Koch baut mit Genehmigung der Bundesregierung dem Land eine Waffenfabrik und Wegmann wird ihm wohl auch Panzer, mit Spezialausrüstung gegen Demonstranten – liefern!

Hunderte Demonstranten inhaftiert
30. November 2011 19:11

Download: Saudi Arabia: Repression in the Name of Security

Amnesty: Festnahmen unter Vorwand des Kampfs gegen den Terrorismus

Berlin – In Saudi-Arabien sind laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) seit März mehr als 300 Menschen wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Protesten festgenommen worden. Die Unterstützer von Reformen seien „zur Zielscheibe angeblicher Sicherheitsmaßnahmen“ geworden, sagte die Saudi-Arabien-Expertin bei Amnesty International, Regina Spöttl, am Donnerstag. „Ziel der Regierung ist, die Rufe nach Reformen, die in der Region immer lauter werden, im Keim zu ersticken“.

Nach Angaben von Spöttl bereitet die Regierung ein Gesetz vor, das „jede abweichende Meinungsäußerung zur terroristischen Straftat erklären würde“. Viele der inhaftierten Demonstranten würden zwar unter der Auflage, künftigen Protesten fernzubleiben, wieder entlassen, doch dürften sie anschließend das Land nicht mehr verlassen.

Unter dem Mantel des Kampfes gegen den Terrorismus seien tausende Menschen in Saudi-Arabien inhaftiert worden. Viele seien „nie eines bestimmten Vergehens angeklagt“ worden, auch einen fairen Prozess hätten sie nicht zu erwarten, sagte Spöttl. Zudem seien Folter und Misshandlung in den Gefängnissen des ultrakonservativen Königreichs weit verbreitet. (APA)

Solidarität mit den kambodschanischen Arbeitern! Arbeiter streiken in einer Bekleidungsfabrik, die auch für große US-Einzelhändler produziert, wie Gap, JC Penny oder Old Navy: Sie verlangen die Wiedereinstellung drei ihrer Vertreter, die entlassen wurden. Nachdem die Arbeiter in China etwas höhere Löhne durchsetzen können, ziehen jetzt die internationalen Firmen weiter, um in Vietnam oder Kanmbodscha die Arbeit noch billiger zu bekommen.

Cambodian Workers for U.S. Brands Stage Strike

Workers at a Cambodian garment factory that produces clothing for major U.S. retailers have gone on strike over the suspension of their union representatives. The Workers Friendship Union Federation says the strike will continue until the three union representatives are re-instated. The factory produces garments for U.S. brands Gap, JC Penny and Old Navy.

http://www.democracynow.org/2011/11/30/headlines#11

Internationalen Meteorologieorganisation (UN): 2011 war seit der Wetteraufzeichung eines der heißesten Jahre – von den vergangenen 15 Jahren waren 13 die heißesten Jahre: Es wird als Folge der Klimaerwärmung immer mehr Überschwemmungen, Stürme und Trockenheiten geben.

WMO: 2011 One of Hottest Years on Record

The World Meteorological Organization is warning 2011 was one of the hottest years on record, and human activity is to blame. According to the WMO’s findings, the warmest 13 years of average global temperatures have all occurred in the 15 years since 1997; with temperatures in 2011 cited as the tenth highest on record, higher than any previous year with a so-called La Niña event. The report was unveiled at the United Nations climate change talks in Durban, South Africa. The deputy secretary general of the WMO, Jerry Lengoasa, said the findings also back previous studies linking global warming to extreme weather.

Jerry Lengoasa: „We are observing a change in our climate. Now temperature is a key indicator of the changing climate. One of the key things about that is that extreme hot days, or the number of hot days, is increasing with an increasingly warmer climate. It also means that extreme events such as floods, hurricanes and droughts are becoming more and more frequent, the number of warmer days as I said are increasing, so our climate is changing.“

Hafenarbeiter am Adabiya-Hafen in Suez haben am Dienstag eine Lieferung Tränengas, die an das Innenministerium gehen sollte, blockiert. Tränengas von „Combined Systems Inc.“, einem Waffenproduzenten aus Jamestown, Pennsylvania, wurde von Sicherheitskräften in der vergangenen Woche gegen Demonstranten auf dem Kairoer Tahrir-Platz eingesetzt. Einige kamen durch direkten Beschuss ums Leben. Die Aktivisten am Tahrir Platz haben in der Zwischenzeit ihre Solidarität mit den Hafenarbeitern ausgesprochen.

Für das Innenministerium bestimmt
Hafenarbeiter blockieren 7,5 Tonnen Tränengas
Anna Giulia Fink aus Kairo, 29. November 2011 18:41

Tränengas wurde in der vergangenen Woche gegen Demonstranten auf dem Tahrir-Platz eingesetzt

Hafenarbeiter am Adabiya-Hafen in Suez haben am Dienstag eine Lieferung Tränengas, die an das Innenministerium gehen sollte, blockiert. Es handelt sich um insgesamt 7,5 Tonnen Tränengas, das aus den Vereinigten Staaten nach Ägypten gebracht werden sollte. Das berichtet die staatliche Tageszeitung Al-Ahram. Die unabhängige Tageszeitung Al-Shorouk zitiert einen Zollbeamten, der von Wutausbrüchen der Hafenarbeitern berichtet, nachdem das Containerschiff „Danica“ mit der Tränengas-Lieferung angelegt hatte.

Tränengas von „Combined Systems Inc.“, einem Waffenproduzenten aus Jamestown, Pennsylvania, wurde von Sicherheitskräften in der vergangenen Woche gegen Demonstranten auf dem Kairoer Tahrir-Platz eingesetzt. Einige kamen durch direkten Beschuss ums Leben. Die Straße, in der die meisten Zusammenstöße stattfanden, die Mohamed Mahmoud Straße, die zum Tahrir Platz führt, wurde aufgrund der vielen von Tränengas und Gummigeschoss an den Augen Verletzten von den Aktivisten „Eyes of Freedom“ umbenannt. Der US-Waffenproduzent belieferte schon das Regime des ehemaligen tunesischen Diktators Ben Ali mit CS-Gas-Geschossen.

Al-Ahram beruft sich auf entsprechende Lieferdokumente, die Aktivisten von Hafenarbeitern zugespielt worden seien, laut denen eine Tranche von insgesamt 21 Tonnen Tränengas nach Ägypten gebracht werden sollen. Ein entsprechender Auftrag sei vom ägyptischen Innenministerium an die US-amerikanische Firma ergangen.

Die Aktivisten am Tahrir Platz haben in der Zwischenzeit ihre Solidarität mit den Hafenarbeitern ausgesprochen, ebenso Aida Seif al-Dawla, Chef des El Nadeem Center for Rehabilitation of Victims of Violence, und Gamal Eid, Chef des Arab Network for Human Rights Information (ANHRI), schreibt Al Masry Al Youm. (fin, derStandard.at, 29.11.2011)

Vier Wirtschaftsprüfer kontrollieren weltweit alle Konzerne! Vor der Finanzkrise hatten sie die Bilanzen vieler Banken testiert, die wenig später vom Steuerzahler gerettet werden mussten – Ernst & Young etwa war bei der Pleite-Bank Lehman Brothers an Bord. Jetzt will die EU ihre Macht einschränken! Die Wirtschaftsprüfer – in Deutschland beschäftigen sie allein 30.000 Angestellte – laufen dagegen Sturm, und vor allem aus Großbritannien könnten sie Unterstützung bekommen!

Brüssel. Die EU will die Macht der führenden Wirtschaftsprüfer radikal beschneiden. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier legte am Mittwoch in Brüssel ein Gesetzespaket vor, mit dem vor allem die Dominanz der „Großen Vier“ – KPMG, Ernst & Young, Deloitte und PwC – gebrochen werden soll.

Nach Auffassung der Kommission zeigte die Finanzkrise, dass die Qualität der Bilanzprüfungen zu wünschen übrig lässt. Es komme zu Interessenkonflikten bei langjähriger Zusammenarbeit großer Unternehmen mit ein und demselben Prüfkonzern. „Wir müssen das Vertrauen in die Abschlüsse von Unternehmen wiederherstellen“, erklärte Barnier.

Nach dem Entwurf wären die Marktführer gezwungen, das Prüfungsgeschäft vom Beratungsgeschäft zu trennen. Beide Dienstleistungen dürften nicht unter dem selben Namen angeboten werden und zum selben Netzwerk gehören. Unternehmen dürfen nicht mehr festlegen, dass eine der vier großen Gesellschaften die Prüfung vornehmen muss. Nach mindestens sechs Jahren muss ein Unternehmen einen anderen Prüfer beauftragen. Die Frist kann auf neun Jahre verlängert werden, wenn zwei Gesellschaften die Bilanz prüfen.

Die EU will damit einen Anreiz schaffen, zwei Firmen Mandate zu erteilen. Damit sollen kleinere Konkurrenten eine Chance bekommen, mehr Aufträge zu ergattern. Von der ursprünglich geplanten Pflicht zur Beschäftigung von zwei Prüfern sah die Kommission ab.

KPMG, Ernst & Young, Deloitte und PwC prüfen praktisch alle großen Konzerne weltweit. In manchen EU-Ländern beherrscht sogar nur einer der Großen den Markt. In die Kritik sind sie vor allem während der Finanzkrise geraten: Sie hatten die Bilanzen vieler Banken testiert, die wenig später vom Steuerzahler gerettet werden mussten – Ernst & Young etwa war bei der Pleite-Bank Lehman Brothers an Bord.

Wirtschaftsprüfer unter Druck
„The Big Four“

„The Big Four“ werden sie genannt, die vier großen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsunternehmen, wie man sie exakt bezeichnet. Nun will die EU ihre Macht beschränken. Die vier großen Wirtschaftsprüfer beschäftigen allein in Deutschland über 30.000 Mitarbeite

Die großen Wirtschaftsprüfer waren gegen den Entwurf schon im Vorfeld Sturm gelaufen. Am Finanzplatz London wird bereits vor einer Übernahme der Marktführer etwa durch die aufstrebende Konkurrenz aus China gewarnt. Das deutsche Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) bezeichnete Barniers Pläne als „Irrweg ohne Beispiel“.

Die Pläne müssen noch vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten abgesegnet werden. Widerstand wird vor allem aus Großbritannien erwartet, wo die „großen Vier“ ihren Europasitz haben. Die EU-Kommission erwartet, dass nach Gesetzgebung und Umsetzung in nationales Recht die neuen Regeln in drei bis fünf Jahren greifen werden.

Internationaler Strafgerichtshof macht den ehemaligen Präsidenten der Elfenbeinküste für «Morde, Vergewaltigungen und andere Formen sexueller Gewalt, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen» verantwortlich! Das erste ehemalige Staatsoberhaupt in Den Haag! Warum werden aber nicht auch die Verantwortlichen für Angriffskriege mit Hundertausden von Toten aus den Regierungen Großbritanniens, Frankreichs und den USA vor Gericht gestellt? Das bleibt ein Makel!

Ein Historiker schreibt unfreiwillig Geschichte
Der ivoirische Ex-Präsident Laurent Gbagbo vor dem Internationalen Strafgerichtshof

Mit dem Ivoirer Laurent Gbagbo ist erstmals ein ehemaliger Staatschef an den Internationalen Strafgerichtshof ausgeliefert worden. Der promovierte Historiker soll für Morde und Vergewaltigungen verantwortlich sein. Noch gilt die Unschuldsvermutung.

Andreas Jahn

Noch gibt es keine Bilder, die den ehemaligen ivoirischen Präsidenten Laurent Gbagbo bei seiner Ankunft am frühen Mittwochmorgen in Den Haag zeigen. Gut erinnert man sich aber an die Aufnahmen in einem Zimmer des Golf-Hotels in Abidjan kurz nach seiner Festnahme am 11. April 2011: Mit den weit aufgerissenen Augen, zerzausten Haaren und dem zerknitterten Hawaii-Hemd symbolisierte der sichtlich verängstigte Gbagbo den Fall eines machthungrigen Diktatoren geradezu idealtypisch.

Die Auslieferung des Historikers – Gbagbo war promovierter Forscher am Institut für Geschichte, Kunst und Afrikanische Archäologie der Universität Abidjan – an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) ist nach monatelangem Hausarrest in Côte d’Ivoire erfolgt. Die Ermittler sind der Überzeugung, dass er für «Morde, Vergewaltigungen und andere Formen sexueller Gewalt, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen» in seinem Heimatland verantwortlich ist. Der Ex-Präsident wird nun im Untersuchungsgefängnis des ICC in Scheveningen auf den Prozessbeginn warten.
«Hinreichende Gründe» für Anklage

Gbagbo hatte sich nach seiner Wahlniederlage im November 2010 geweigert, seinem gewählten Nachfolger im Präsidentenamt, Alassane Ouattara, die Macht zu übergeben.

Bis zu seiner Festnahme kamen in bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen 1000 und 3000 Menschen um. Nach Uno-Schätzungen könnte der Ex-Präsident nun für den Tod von mindestens 325 Menschen verantwortlich gemacht werden.

Der Chefankläger Moreno-Ocampo teilte mit, es gebe «hinreichende Gründe» anzunehmen, dass Gbagbos Truppen seinerzeit in der Hauptstadt Abidjan sowie im Westen von Côte d’Ivoire gezielt Zivilisten angegriffen hätten, die sie als Sympathisanten des gewählten Präsidenten ansahen. Die brutalen Anschläge seien Teil eines von Gbagbo inszenierten Plans zur Erhaltung seiner Macht gewesen.
Warnung vor Siegerjustiz

Menschenrechtsorganisationen begrüssten die Ausstellung des Haftbefehls gegen Gbagbo, warnten jedoch auch vor Siegerjustiz, die sich lediglich gegen den Ex-Präsidenten und seine Anhänger richtet. Der ICC stellte klar, dass weitere Untersuchungen am laufen sind. Allerdings werde man sich nur auf jene fokussieren, die für die grössten Verbrechen in Côte d’Ivoire verantwortlich seien.
Bilderstrecke: Aufstieg und Fall von Laurent Gbagbo

Noch gilt für Gbagbo die Unschuldsvermutung. Dementsprechend gross ist sein Bewegungsspielraum im Untersuchungsgefängnis. Er kann an der frischen Luft spazieren, Tennis spielen oder sich in die Bibliothek zurückziehen, um seine Verteidigung vorzubereiten. Seine zehn Quadratmeter grosse Zelle ist mit einem Fernseher und einem Computer ausgestattet. Über den Computer wird die Verteidigung mit dem Angeklagten Daten austauschen, ohne dass diese von Dritten eingesehen werden können. Braucht Gbagbo dafür zusätzliche Kenntnisse, so kann er eine Computer-Schulung verlangen. Zudem kann er jederzeit Kontakt mit dem ivoirischen Konsulat in den Niederlanden aufnehmen. Sollte Gbagbo verurteilt werden, so wird er in ein Gefängnis ausserhalb der Niederlanden überstellt.
«Weint nicht!»

Mit seiner Ankunft in Den Haag ist Gbagbo der erste ehemalige Staatschef, der vom ICC in Gewahrsam genommen wird. Gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir liegt zwar eine Klage in Den Haag vor, doch dieser Staatschef konnte sich seiner Festnahme bisher entziehen. Dem liberianischen Expräsidenten Charles Taylor und dem früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic wurde vor Sondertribunalen der Prozess gemacht.

Während Taylor auf unschuldig plädierte, erkannte Milosevic das Sondertribunal erst gar nicht an. Gbagbo könnte sich ähnlich verhalten, steht ihm doch das Recht zu, jegliche Aussage zu verweigern. Dem Volk von Côte d’Ivoire liess er vor seiner Überstellung nach Den Haag aber noch zukommen: «Weint nicht! Seid stark und mutig!».

Press Release: 30.11.2011

New suspect in the ICC’s custody: Laurent Gbagbo arrived at the detention centre

ICC-CPI-20111130-PR747

Situation: Côte d’Ivoire
Case: The Prosecutor v. Laurent Koudou Gbagbo

Laurent Koudou Gbagbo, national of Côte d’Ivoire, 66 years, arrived today at the International Criminal Court (ICC) detention centre in the Netherlands. He was surrendered to the ICC on 29 November 2011 by the national authorities of Côte d´Ivoire following a warrant of arrest issued under seal by the judges of the Pre-Trial Chamber III on 23 November 2011. The suspect’s initial appearance hearing before the Pre-Trial Chamber III, composed of Judges Silvia Fernández de Gurmendi (presiding judge), Elizabeth Odio Benito and Adrian Fulford, will be held promptly.

Mr Gbagbo allegedly bears individual criminal responsibility, as indirect co-perpetrator, for four counts of crimes against humanity, namely murder, rape and other forms of sexual violence, persecution and other inhuman acts, allegedly committed in the territory of Côte d’Ivoire between 16 December 2010 and 12 April 2011.

The date and time of the initial appearance hearing will be announced on the ICC Twitter account followed by a press release.

Factual allegations

Pre-Trial Chamber III found that there are reasonable grounds to believe that in the aftermath of the presidential elections in Côte d’Ivoire pro-Gbagbo forces attacked the civilian population in Abidjan and in the west of the country, from 28 November 2010 onwards, targeting civilians who they believed were supporters of the opponent candidate. Allegedly, the attacks were committed pursuant to an organisational policy and were also widespread and systematic as they were committed over an extended time period, over large geographic areas, and following a similar general pattern. The attacks were allegedly often directed at specific ethnic or religious communities and left a high number of reported victims.

The Chamber also found that there are reasonable grounds to believe that a plan existed between Mr Gbagbo and his inner circle and that they were aware that implementing it would lead to the commission of the alleged crimes. Mr Gbagbo, together with others, allegedly exercised joint control over the crimes, and made a coordinated and essential contribution to the realisation of the plan.

Mr Gbagbo allegedly engaged his responsibility as “indirect co-perpetrator” (article 25(3)(a) of the Rome Statute) for the above-mentioned charges of crimes against humanity. However, the Chamber highlighted that this issue may well need to be revisited in due course with the parties and participants.

For more information on this case, please click here.

Background information on the situation in Côte d’Ivoire

The warrant of arrest for Laurent Koudou Gbagbo is the first warrant issued in the situation in Côte d’Ivoire.

Côte d’Ivoire is not party to the Rome Statute, but it had accepted the jurisdiction of the ICC on 18 April 2003; more recently, and on both 14 December 2010 and 3 May 2011, the Presidency of Côte d’Ivoire reconfirmed the country’s acceptance of this jurisdiction.

On 3 October 2011, Pre-Trial Chamber III granted the Prosecutor’s request for authorisation to open investigations on his own initiative into the situation in Côte d’Ivoire with respect to alleged crimes within the jurisdiction of the Court, committed since 28 November 2010, as well as with regard to crimes that may be committed in the future in the context of this situation. The judges authorised the Prosecutor to open an investigation with regard to crimes against humanity and war crimes allegedly committed by pro-Gbagbo and pro-Ouattara forces, including murder, rape, enforced disappearance, imprisonment, pillage, torture and intentionally directing attacks against civilians.

Pre-Trial Chamber III also requested the Prosecutor to revert to the Chamber within one month with any additional information that is available to him on potentially relevant crimes committed between 2002 and 2010. The Prosecutor complied with this request on 3 November 2011. The Chamber is now considering whether or not to grant authorisation to the Prosecutor to investigate crimes committed between 2002 and 2010.

The International Criminal Court is an independent, permanent court that tries persons accused of the most serious crimes of concern to the international community as a whole, namely the crime of genocide, crimes against humanity, war crimes and the crime of aggression.

Warrant of arrest for Laurent Koudou Gbagbo

Decision Pursuant to Article 15 of the Rome Statute on the Authorisation of an Investigation into the Situation in the Republic of Côte d’Ivoire

Q&A on the case against Laurent Koudou Gbagbo

ICC Detention Centre

For further information, please contact Fadi El Abdallah, Spokesperson and Head of Public Affairs Unit, International Criminal Court, by telephone at: +31 (0)70 515-9152 or +31 (0)6 46448938 or by e-mail at: fadi.el-abdallah@icc-cpi.int.

You can also follow the Court’s activities on YouTube and Twitter

Durch Briefkastfirmen in der Schweiz können Unternehmen Unsummen an Steuern den Staaten hinterziehen, in denen sie tätig sind und von deren Ordnung sie profitieren! Doch die europäische Union kann sich nicht darauf einigen, dagegen entschieden vorzugehen, obwohl die EU-Staaten dringend Geld brauchen: Da wird dann lieber bei den Armen gekürzt! Das sollten wir nicht mehr durchgehen lassen: Die Steuergesetze müssen gegen alle durchgesetzt werden! Auch gegen die europäischen Eliten und die Unternehmen und gegen die Schweiz, die davon profitiert!

Pause im Streit um «schädliche Steuerpraktiken»
Italien scheitert der EU mit harter Linie gegen die Schweiz – vorerst
Am Treffen der EU-Finanzminister: Italiens neuer Regierungschef – und gleichzeitig Finanzminister –
Italien hat die EU-Finanzminister nicht für eine aggressivere Gangart gegen die Schweiz bei der Holding-Besteuerung gewinnen können. Die Briefkastenfirmen dürften die Diplomaten aber weiter beschäftigen.

(sda) Die EU-Finanzminister sind sich uneinig, wie mit der Schweiz im Dialog über sogenannte schädliche Steuerpraktiken verfahren werden soll. Die Verabschiedung eines Berichts zur Umsetzung des EU-Verhaltenskodexes zur Unternehmensbesteuerung scheiterte.

Der Bericht zu EU-internen Steuerpraktiken sowie zur Diskussion mit Drittstaaten erscheint halbjährlich und wird meist diskussionslos im Finanzministerrat verabschiedet. Am Mittwoch wurde das Traktandum aber im letzten Moment von der Agenda genommen, weil es keine Einigung auf einen Kompromissvorschlag gab, wie die Nachrichtenagentur SDA aus Sitzungskreisen erfuhr.
Tremontis Erbe

Italien äusserte Vorbehalte bezüglich der Formulierungen zur Schweiz im Bericht und in den Schlussfolgerungen. Rom wollte – allerdings noch unter der Ägide des vorherigen Finanzministers Giulio Tremonti – gegenüber der Schweiz eine schärfere Gangart einschlagen.

Bis am Dienstagabend wurde mit Italien zwar ein Kompromiss ausgehandelt. Dieser hätte die Schlussfolgerungen im Bezug auf Drittstaaten wie die Schweiz verschärft. Aus Ratskreisen verlautete, dass es dazu aber keine Einigkeit unter den 27 EU-Finanzministern gegeben habe.

Der Experten-Bericht der EU zieht Bilanz über die EU-internen Fortschritte bei der Bekämpfung «schädlicher Steuerpraktiken». Er enthält zusätzlich eine Zwischenbilanz über den Stand der Gespräche mit der Schweiz.

Die Schweiz und die EU-Kommission diskutieren seit rund einem Jahr über die «Parameter und Kriterien» für einen Dialog über den Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung. Von Schweizer Seite hiess es, sobald mit den Kantonen eine «nicht diskriminierende Lösung» gefunden sei, werde der Bundesrat über weitere Schritte entscheiden.
Subventionen durch Briefkästen?

Der Steuerstreit zwischen der EU und der Schweiz schwelt schon lange. Schon 2006 störte sich die EU-Kommission daran, dass einzelne Kantone Holdings begünstigen, die nicht in der Schweiz aktiv sind. Es handle sich um «staatliche Beihilfen», welche den Wettbewerb verfälschten, wurde aus Brüssel moniert. Die Schweiz wies diesen Vorwurf zurück.

Der letzte Kompromissvorschlag der Schweiz datiert vom Herbst 2009. Damals wurde die Abschaffung der Briefkastenfirmen angekündigt. Zudem sollten Holding-Gesellschaften künftig keine wirtschaftlichen Aktivitäten mehr ausführen dürfen, die nicht typische Holding-Tätigkeiten sind.

Weiter sollten Holdings erstmals auch auf kantonaler Ebene besteuert werden. Bei den gemischten Gesellschaften sollte eine Mindestbesteuerung auf kantonaler Ebene sichergestellt werden. Der Kompromissvorschlag wurde zwar von der EU-Kommission gutgeheissen, scheiterte aber dann am Widerstand einiger Mitgliedstaaten, unter anderem Italiens.

Millionen streiken gegen Entlassungen und Rentenkürzungen: 710.000 Stellen will die englische Regierung noch streichen! In Großbritannien herrscht jetzt schon Rekordarbeitslosigkeit, vor allem auch unter jungen Leuten

Protest gegen Sparmaßnahmen

Großbritannien – 24 Stunden im Streik

In Großbritannien hat der größte Streik im öffentlichen Dienst seit mehr als 30 Jahren begonnen. Insgesamt sind gut zwei Millionen Beschäftigte aufgerufen, aus Protest gegen Sparmaßnahmen und Rentenkürzungen die Arbeit niederzulegen.

Krankenschwestern, Rettungssanitäter und Mitarbeiter öffentlicher Verkehrseinrichtungen gehörten zu den Ersten, die bereits ab Mitternacht die Arbeit niederlegten.

Ein streikender vor der City Hall: „Jeder verdient eine angemessene Pension“Gut präpariert: Gewerkschafter bereiten Plakate und Ballons für den Protesttag vor.

Verspätungen bei Bussen, Zügen und Flügen

Als Auswirkungen wird mit massiven Behinderungen im Nah- und Fernverkehr gerechnet. Am Morgen hielten sich die Einschränkungen laut Medienberichten noch in Grenzen.

Auch an Europas größtem Flughafen London-Heathrow dürfte es zu Verspätungen kommen. Dort streikt das Abfertigungspersonal an der Passkontrolle. Der Flughafen hatte die Gesellschaften gebeten, ihre Flugzeuge nicht voll zu besetzen, um den Andrang bei der Passkontrolle zu mildern. Wie die BBC berichtete, waren morgens rund zwei Drittel der Schalter besetzt. Insgesamt werde über den Tag mit 20.000 Passagieren weniger gerechnet.

• Streik im öffentlichen Dienst gegen Sparprogramm
  tagesschau 15:00 Uhr, 30.11.2011 [Sonia Kennebeck, ARD London]
•  Download der Videodatei
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Zudem bleiben voraussichtlich bis zu 90 Prozent der Schulen geschlossen, das heißt für fünf Millionen Kinder fällt der Unterricht aus. Auch die Müllabfuhr wird bestreikt.

Audio: Größter Streiktag seit Jahrzehnten in Großbritannien

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Jochen Spengler, DLR/DLF-Hörfunkstudio London30.11.2011 11:10 | 4’00

•  Download der Audiodatei:

Protest gegen ein Jahr länger arbeiten

Die Gewerkschaften kämpfen dagegen, dass die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes künftig ein Jahr länger auf den Ruhestand warten müssen und mehr in die Rentenkassen einzahlen sollen. Die Regierung wirft ihnen vor, damit in wirtschaftlich schweren Zeiten unnötig weitere Probleme zu verursachen.

Nach Ansicht von Großbritanniens Finanzminister George Osborne werden die Streiks nichts bringen. Es sei einfach kein zusätzliches Geld zu verteilen. „Dieses Land muss einige harte Maßnahmen treffen, um mit seinen Schulden fertig zu werden“, erklärte Osborne. Er forderte die Gewerkschaften auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Osborne prognostiziert harte Jahre

Stimmt die Briten auf düstere Wirtschaftsaussichten ein: Finanzminister OsborneBereits tags zuvor hatte Osborne in seinem Herbst-Statement harte Jahre mit geringem Wirtschaftswachstum für das Königreich angekündigt. Im laufenden Haushaltsjahr 2011/2012 müssten 127 Milliarden Pfund (149 Milliarden Euro) neue Schulden aufgenommen werden.

Frühestens 2015 können den Zahlen zufolge die Maastricht-Kriterien der EU zur Staatsverschuldung wieder erfüllt werden.

Parallel dazu gab das Office for Budget Responsibility (OBR) bekannt, dass bis 2017 im öffentlichen Dienst 710.000 Jobs abgebaut sein würden. Ursprünglich war ein Stellenabbau von 400.000 vorausgesagt worden.

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/streik250.html