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BILDUNGSPROTESTEChiles Studentenbewegung steht vor Radikalisierung

Chiles bekannte Studentenführerin Camila Vallejo ist entmachtet. Ihr Nachfolger Gabriel Boric gilt als radikaler Systemgegner.

© dpa/Ariel Marinkovic

Studenten bei einer Demo für kostenfreie Bildung in Santiago de Chile Ende NovemberStudenten bei einer Demo für kostenfreie Bildung in Santiago de Chile Ende November

Wie ein Lauffeuer verbreitet sich derzeit eine Nachricht in Chiles Hauptstadt Santiago: „Camila Vallejo hat verloren!“, heißt es in den TV- und Radiosendern. Die Titelseiten der Zeitungen verkünden den „traurigsten Tag“ oder die „schwere Niederlage“ der Studentenführerin. Oder besser: der früheren Studentenführerin. Denn Vallejo, bisher das Gesicht der seit sieben Monaten für kostenlose Bildung protestierenden Jugendbewegung Chiles, gehört nun nicht mehr deren Führungszirkel an.

Der Grund: Die 23-Jährige hat die Studentensprecher-Wahl derUniversidad de Chile gegen ihren Konkurrenten Gabriel Boric verloren. Mit einem hauchdünnen Vorsprung von 189 Stimmen landete der vor Camila Vallejo. Sie ist nun nur noch seine Stellvertreterin.

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Der Wechsel an der Spitze der Studentenschaft der Universidad de Chile hat Konsequenzen, die weit über die Hochschule hinausreichen. Denn durch ihre Abwahl gehört Vallejo automatisch nicht mehr zur chilenischen Studentenvereinigung Confech, dem Leitgremium der gesamten Jugendbewegung. Den Platz der ehemaligen Studentenführerin nimmt nun ihr Nachfolger Boric ein. Dessen erste Tage als Studentensprecher zeigen deutlich: Die chilenische Jugendbewegung könnte vor einem Richtungswechsel stehen. Wissenschaftler und Journalisten sprechen einstimmig von der drohenden Radikalisierung des Protests. Denn Boric propagiert die Abkehr vom Weg der Verhandlungen mit den Politikern, den die Studentenführer in den letzten Monaten eingeschlagen haben.

Um ihre Forderungen nach kostenloser Bildung durchzusetzen, hatten sie jüngst verstärkt den Dialog gesucht. Mit sachlichen Reden im Parlament warben die Studenten für eine Erhöhung der Bildungsmittel im Haushalt. Immer wieder fanden Hintergrundgespräche mit Politikern aus Regierung und Opposition statt. Nach und nach trug diese Strategie Früchte. Das Kabinett um Präsident Sebastian Piñera versprach mehr Geld für Bildungseinrichtungen und schrittweise Vollstipendien für die ärmsten 60 Prozent der Bevölkerung. Der vor mehr als einem halben Jahr entbrannte Konflikt zwischen den Jugendlichen und der Regierung schien sich zu entspannen.

Für diesen Weg der Verhandlungen stand Camila Vallejo wie keine Zweite. Zwar verteidigte sie stets die Maximalforderung der Jugendlichen, dass Bildung „für alle kostenlos“ sein müsse und sich nicht auf einzelne Bevölkerungsteile reduzieren lasse. Dennoch führte sie immer wieder Gespräche mit Regierung und Opposition und arbeitete eng mit sozialistischen und kommunistischen Politikern zusammen. Vallejo ist selbst aktiv in der Jugendorganisation der kommunistischen Partei, deren Chef Guillermo Teillier gilt als ihr politischer Ziehvater.

Genau diese Nähe zur Parteipolitik sei der entscheidende Grund für Camila Vallejos Wahlniederlage, sagen viele Studenten in Santiago. Denn zahlreiche Protestler lehnen das politische System des Landes und die Parteien gänzlich ab. „Wir wollen uns von niemandem repräsentieren lassen, der selbst schon fast ein Parteipolitiker ist“, erklärt etwa Jonathan, einer der Besetzer der Universidad de Chile. Deswegen hat der Biochemie-Student seine Stimme Gabriel Boric gegeben.

Der angehende Jurist, der nun für die Studenten der Universidad de Chile spricht, gilt zwar wie Camila Vallejo als politisch links. Anders als die Parteiaktivistin wendet Boric sich aber offen gegen das chilenische System. „Unsere Gegner sitzen in der Regierung und im Parlament“, erklärte er nach seiner Wahl. Die chilenische Politik sei in einen „Mantel aus Heuchelei“ gehüllt. Eine weitere Zusammenarbeit mit Parlamentariern zur Lösung des Studentenkonflikts lehnt er kategorisch ab.

Inwieweit sich die radikale Ausrichtung des neuen Sprechers der Universidad de Chile auf die gesamte Jugendbewegung auswirkt, hängt davon ab, ob und wie viele der übrigen sieben Mitglieder des studentischen Führungszirkels seinem Kurs folgen werden. Am Freitag treffen sie sich mit Bildungsminister Felipe Bulnes zu Gesprächen über die Ausweitung der Stipendien. Noch setzen die Jugendlichen also auf Verhandlungen.che

http://www.zeit.de/studium/uni-leben/2011-12/chile-studenten-proteste/seite-2

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Students begin wave of occupations to back public sector strikes

David Willetts abandons Cambridge University speech as protesters take over lecture hall to oppose £9,000 tuition fee

Police at the student protest over university tuition fees in London on 9 November

Police at the student protest over university tuition fees and public sector cuts in London on 9 November, when the Met warned baton rounds could be used. Photograph: Tony Kyriacou/Rex Features

Students are planning a wave of campus occupations and protests in the run-up to nationwide strikes next week, the Guardian has learned.

Occupations called by the student group National Campaign Against Fees and Cuts (NCAFC) ahead of the trade union day of action on 30 November have already happened at Birmingham and Cambridge universities.

Higher education minister David Willetts had to abandon a speech on the Idea of University on Tuesday night after students heckled him from the stage and began occupying Cambridge’s largest lecture hall.

The occupations, in opposition to the government’s white paper on education reform, which would formalise the £9,000 rise in tuition fees, are expected to break out across the country.

NCAFC said that occupied lecture halls and buildings would act as bases for students to plan further action backing strikes by about 3 million public sector workers – expected to be the biggest day of industrial action since the winter of discontent in 1979.

The group’s co-founder, Michael Chessum, said: „It’s all terribly unpredictable. We may well see actions and occupations popping up all other the country today and in the coming week.“

In front of an audience of more than a hundred, Willetts was forced to sit in a corner of the stage of Lady Mitchell Hall, as students read out a prepared statement.

Student James Jackson said activists from Cambridge Defend Education read out a prepared statement which was repeated sentence by sentence by other demonstrators in the audience – a technique used by Occupy activists.

Making reference to recent student protests in which the Metropolitan police said baton rounds could be used to prevent disorder, the statement said: „You can threaten to shoot us with rubber bullets; you can arrest us; you can imprison us; you can criminalise our dissent; you can blight a hundred thousand lives … but you cannot break us because we are more resolute, more numerous, and more determined than you … Go home, David.“

After sitting on the stage, they eventually forced the minister’s departure.

„At first Willetts seemed to want to carry on,“ Jackson said. „After the second minute he sat in a corner then [the organisers] closed the blinds on him, still waiting for us to stop and leave. When we didn’t, I think he decided it was time for him to go and so he just left.“

Jackson, 21, who is reading art history, said that after Willetts‘ departure the group occupied the hall and were now receiving support from academics who were bringing them food and supplies.

Silkie Carlo, 22, studying psychology, who was also part of the action said : „Cambridge is serious about defending education. Particularly from an institution that is seen as upper middle class, the most privileged students, it’s important that we understand that the rise in fees affect us and the progress of the university. We don’t want to study in that kind of place.“

In the early hours of Wedenesday, Birmingham students occupied an abandoned gatehouse on the northern edge of their campus, where they plan to hold a series of lectures.

Bildungsproteste in Chile flammen wieder auf

Studierende und Bildungsarbeiter halten Aktionen seit über einem halben Jahr aufrecht. Verhandlungen mit Regierung

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Von Redaktion

amerika21.de

20.11.2011 08:17

Santiago de Chile. In Chile sind die Proteste von Studierenden und Angestellten des Bildungssektors wieder aufgeflammt. Die Aktionen begannen am Donnerstag in Valparaíso. Während die Regierung die Verantwortung für die Bildung den Kommunen übertragen will, fordern die Gegner die generelle Verantwortung des Staates für das Bildungswesen ein, heißt es in einem Bericht des lateinamerikanischen Fernsehsenders Telesur.

Protestteilnehmer äußerten indes die Befürchtung, dass die Pläne der Regierung auf weitere Privatisierungen hinauslaufen. „Die Protestbewegung fordert daher die Abkehr von der Verantwortung der Kommunen für die Bildung und von weiteren Privatisierungen des Bildungswesens“, berichtet die Telesur-Korrespondentin Beatriz Michell. Nach mehr als sechs Monaten ständiger Proteste habe die Regierung für die kommenden Wochen eine Gesetzesinitiative angekündigt, um die Schulen neu zu strukturieren. „Die Protestteilnehmer fürchten, dass auch dabei die Privatisierungen vorangetrieben werden“, so Michell.

„Es ist notwendig, die Verantwortung der Kommunen für die Bildung zu beenden“, sagte ein führender Studierendenvertreter gegenüber dem Sender. Dies müsse aber „so geschehen, wie es die Bewegung fordert: ohne Privatisierungen!“

Mit den Demonstrationen Ende der Woche kritisierten die Teilnehmer auch die Haftentlassung des Militärpolizisten Miguel Millacura, der für die Ermordung des 16-jährigen Miguel Gutiérrez verantwortlich ist. Der Jugendliche war während der Proteste Ende August erschossen worden. Ein Militärgericht hatte entschieden, dass Millacura im laufenden Prozess aus der Untersuchungshaft entlassen werden kann. „Wir sind weiterhin uneingeschränkt solidarisch mit der Familie und werden diesen Fall weiter beobachten“, versicherte ein Vertreter der Studierendenorganisationen.

Nach Angaben des Senders fordern die Studierenden zudem eine Beteiligung an den Entscheidungen über die Bildungsgesetzgebung. „Die Menschen wollen selbst entscheiden, was mit der Bildung geschieht und wie die Proteste weitergehen“, so Alfredo Vielma, ein Sprecher der Oberstufenschüler.

Am Ende der Demonstration am Freitag und unmittelbar vor der Abschlusskundgebung in der Hauptstadt Santiago kam es zu gewaltsamen Zwischenfällen. So wurde der Protest wegen Konflikten zwischen Studenten und der Polizei vorzeitig beendet.

Noch am Morgen hatten sich Studierendenvertreter mit dem Regierungsminister Andrés Chadwick getroffen. Die Aktivisten forderten ein Memorandum über das Bildungsgesetz. Der Minister sagte zu, den Protestvertretern einen Entwurf des neuen Gesetzes zukommen zu lassen. In der kommenden Woche sollen die Gespräche dann fortgesetzt werden.

„Wir sprechen derzeit darüber, die Verantwortung für die regionalen Schulen an das Bildungsministerium zurückzugeben“, sagte Jaime Gajardo, der Vorsitzende des Lehrerverbandes: „Das könnte der Beginn einer neuen öffentlichen Bildung sein – im Gegensatz zu einem Bildungswesen, das lediglich von Marktinteressen geleitet ist.“

Am 24. November sollen zeitgleich zu Aktionen in Kolumbien weitere Proteste in Chile stattfinden. Auch Studierende in anderen Staaten wie Peru oder Argentinien kündigten ebenfalls Proteste an.

Occupy Wall Street: Studenten mit Pfefferspray attackiert (Video)

 |  20.11.11, 17:31  |  1 Kommentar

Das Video von Studenten, die von einem Polizisten mit Pfefferspray angegriffen werden, verbreitet sich derzeit wie ein Lauffeuer im Internet. Die jungen Leute auf dem Campus der Universität von Kalifornien Davis wollten am vergangenen Freitag ihre Sympathie für die Occypy Wall Street-Bewegung zum Ausdruck bringen. Das rigorose Vorgehen gegen die gefesselten Demonstranten schockiert. Rücktrittsforderungen gegen Rektorin Linda Katehi werden laut.

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Der Student Mike Fetterman muss sich nach der Pfefferspray-Attacke auf dem Campus der Universität von Kalifornien vom Feuerwehrmann Nate Potter behandeln lassen. (Foto: ddp images/AP)Der Student Mike Fetterman muss sich nach der Pfefferspray-Attacke auf dem Campus der Universität von Kalifornien vom Feuerwehrmann Nate Potter behandeln lassen. (Foto: ddp images/AP)

Der Polizeibeamte scheint keine Miene zu verziehen. Er zückt sein Pfefferspray, präsentiert es noch einmal den anwesenden Fotografen und zielt dann seelenruhig auf die vor ihm am Boden sitzenden Studenten. Passiv war deren Demonstration für die Occupy Wall Street-Bewegung bisher abgelaufen. Einer Aufforderung, ihr Camp zu verlassen, hatten sie sich jedoch widersetzt, Warnungen der Polizisten in den Wind geschlagen. Dass die Staatsgewalt dann aber tatsächlich derart agiert, damit hatte wohl keiner gerechnet.

Elf Studenten müssen sich nach der Attacke in ärztliche Behandlung begeben. Zwei junge Leute landen sogar im Krankenhaus. Zehn Protestierende werden verhaftet. Methoden, die in Hochsicherheitstrackten US-amerikanischer Gefängnisse eingesetzt werden, um Schwerstverbrecher außer Gefecht zu setzen, haben jetzt offenbar Einzug in die Bekämpfung friedlicher Proteste gefunden. Übrigens allein, um die Demonstranten zum Aufstehen zu bewegen.

Linda Katehi stellt sich auf Seite der Occupy-Sympathisanten

Auch Universitäts-Rektorin Linda Katehi ist schockiert. Das kursierende Video bezeichnet sie als “schaurig”. Es, so heißt es in ihrer Nachricht auf der Internetseite der Universität, werfe eine Menge Fragen darüber auf, wie mit solchen Situationen am besten umgegangen werden müsse.

Dennoch wurden Rücktrittsforderungen gegen sie laut. Nach Meinung der Davis Faculty Association habe Katehi die Untersuchung der Spray-Attacke behindert. Dass sie dem Polizeieinsatz zugestimmt habe, sei ein absolutes Versagen ihrer Person. Die stellt sie sich nun trotzdem auf die Seite der Occupy-Sympathisanten und bezeichnet das Vorgehen als “traurig und völlig unangemessen”. Jetzt soll, wenn es nach dem Willen der Rektorin geht, eine Task-Force die Angelegenheit untersuchen. An einen Rücktritt, so lässt sie auf einer Pressekonferenz am vergangenen Samstag verlauten, denke sie nicht. “Ich glaube nicht, dass ich die Richtlinien der Institution verletzt habe”, so Katehi. “Ich persönlich habe sehr hart gearbeitet, um diesen Campus zu einem sicheren Campus für alle zu machen.”

Von Seiten der Polizei wird das Vorgehen allerdings ganz anders bewertet. Aus deren Kreisen heißt es, dass es sich hierbei um eine Standardprozedur der Beamten handle. In den USA kann Pfefferspray jederzeit von Polizeibeamten auch gegen Personen eingesetzt werden. Und eben auch, um diese zum Aufstehen zu zwingen – ohne das Risiko einzugehen, dabei selbst verletzt zu werden.

Rigoroses Vorgehen der Polizei nimmt zu

Polizeieinsätze dieser Art gegen Occupy Wall Street-Demonstranten fanden in den USA bereits in Portland oder auch in Seattle statt. Opfer waren dabei nicht nur junge Leute. Die Beamten scheuten sich nicht, etwa einer 84-jährigen Seniorin direkt ins Gesicht zu sprühen. In New York war dann auch mit der Solidarität unter den Beamten Schluss. Ein pensionierter Kamerad, der sich den Demonstranten angeschlossen hatte, wurde festgenommen.

Videoausschnitte hier:

http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2011/11/20/occupy-wall-street-studenten-mit-pfefferspray-attackiert-video/