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Archiv für den Monat Oktober 2011

http://www.bmi.bund.de/cae/servlet/contentblob/872076/publicationFile/54527/migration_afrika.pdf

ein Auszug:

„ Ausblick
Was kann die Weltgemeinschaft für Afrika tun?
Die Weltgemeinschaft versucht die Situation in der
Abwanderungsregion Afrika anhand verschiedener entwicklungspolitischer Maßnahmen zu verbessern. Erfolge stellen
sich aufgrund der problematischen Ausgangssituation auf dem
ärmsten Kontinent jedoch nur langsam ein: 230 Millionen Menschen leiden an Unterernährung und 380 Millionen Menschen
leben in Armut. Zu den Armutsphänomenen zählen Analpha-
124 Mit Ausnahme von Tunesien befinden sich alle nord-west-afrikanischen Länder,
die als Übertrittsland in die EU gelten, im unteren Drittel auf dem Korruptionsindex von Transparency International.Qualitative Einschätzung des Migrationspotenzials von Afrika nach Europa 191
betismus, hohe Kindersterblichkeit und die lokalen Krankheitsbilder, unter ihnen HIV/AIDS. Umfangreiche Hilfe in diesem
Bereich hätte vielfache positive Auswirkungen, so auf die Leistungsfähigkeit des jungen Erwerbspotenzials und die Ausbildung junger Frauen, die in Erwerbsarbeit eine Alternative zu
Frühheirat und Mutterschaft erkennen, denn diese behindern
und beenden häufig die berufliche Bildung von Frauen.
Die traditionellen Normen sind in Afrika in Auflösung
begriffen, ohne dass sich ausreichend neue Einstellungen herausgebildet hätten, die eine gesellschaftliche Modernisierung
befördern könnten. Ein industrielles Leistungsprinzip und
soziale Aufstiegsmöglichkeiten würden lokale und soziale Entwicklungshemmnisse, wie Patriarchat, streng hierarchische
Familienverhältnisse und Immobilität beseitigen. Der weithin
agrarische Kontinent kann Entwicklung nur aus einer abgestimmten Wirtschafts- und Umweltpolitik erlangen. Sie besteht
anfänglich aus regionaler Überlebenshilfe, die Nahrungsmittel
und medizinische Grundversorgung sicherstellt. Der nächste
Schritt ist Hilfe zur Selbsthilfe, wo bereits auf lokale Existenzgrundlagen und Humanressourcen zurückgegriffen wird und
Helfer und örtliche Kräfte kooperieren. Von da aus geht der
Weg zur eigentlichen Entwicklungsinvestition in Landwirtschaft und industrielle Verwertung ihrer Produkte. Wichtig ist,
dass die Produktion arbeitsintensiv verläuft und immer mehr
Menschen in ein neues Arbeitsleben und einen Mentalitätswandel einführt. Die Planung ökologisch tragbarer Produktionsstätten, bessere Gesundheitsversorgung und berufliche Bildung
für die nachwachsende Generation beiderlei Geschlechts sowie
Wissenstransfer zum Einsatz erneuerbarer Ressourcen sind somit wichtige entwicklungspolitischen Aufgaben.

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von Michael Bünker. „Rosen statt Getreide“ – vom Hunger in der Welt

„Ein Kind, das heute an Hunger stirbt, wird ermordet“, stellt der Schweizer Soziologe Jean Ziegler fest. Während mehr als fünf Millionen Menschen in Äthiopien hungern, züchtet eine indische Firma dort auf riesigen Plantagen Rosen für Europa.

Das ist kein Einzelfall: Agrarunternehmen aus Industrie- und Schwellenländern weichen wegen der hohen Bodenpreise in ihrer Heimat zunehmend in Entwicklungsländer aus, auch ans Horn von Afrika. Derweil leidet die Bevölkerung dort unter einer Hungersnot epochalen Ausmaßes. Diese Ernährungskrise geht auf Dürre und Krieg zurück. Hunger gehört am Horn von Afrika zum Alltag, während er in Europa seine Schrecken verloren hat.

Der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker spricht anlässlich des evangelischen Reformationstages über den Hunger in der Welt als Herausforderung und Anfrage an all jene, die von diesen ungerechten Strukturen profitieren.
Gestaltung: Alexandra Mantler-Felnhofer.

Reformationstag. Als Martin Luther vor dem Kaiser gefragt wurde, ob er widerruft, sagt er nein, sein Gewissen sei im Wort Gottes gefangen. Stark und mutig, sich so allein hinzustellen und aller Welt standzuhalten. Eine Haltung, die auch heute dringend gebraucht würde. An die Nachrichten, dass am Horn von Afrika mehr als 11 Millionen Menschen akut unter Hunger leiden und unzählige Kinder sterben, hat man sich fast schon gewöhnt. Das Gewissen ist ruhig. Nur langsam sind die internationalen Hilfsaktionen angelaufen, obwohl diese Katastrophe bereits seit Langem vorausgesehen wurde. Die notwendigen Maßnahmen, von allen Fachleuten seit Jahren gefordert, sind über zwanzig Jahre nur halbherzig angegangen worden. Dazu gehört die nachhaltige Stärkung der lokalen kleinbäuerlichen Strukturen, verbessertes einheimisches Saatgut, Bodenschutz durch Aufforstung, Regenwassersammelbecken und vieles mehr. Die Dürrekatastrophe mag ein Schicksal sein – der Hunger ist es nicht.

Jean Ziegler fordert einen „Aufstand des Gewissens“. Er berichtet immer wieder von einem Erlebnis, das ihn in den frühen 1960er Jahren auf einen neuen Weg geführt hat. Er war als Mitglied einer internationalen Delegation im Kongo. Am Abend gab es in einem der wenigen noblen Hotels einen Empfang. Man stand beisammen und hatte gut zu Essen und zu Trinken. Jean Ziegler berichtet, dass er ans Fenster trat um in den Abend hinauszusehen und da die Gestalten sah, die von allen Seiten auf das Hotel zukamen. Es waren die Hungerleider der Stadt, die an die Abfälle wollten. Darunter viele Kinder. Trotz aller verzweifelten Anstrengung gelang es ihnen nicht, die Barrieren, die das Hotel abschirmten, zu überwinden. „Da beschloss ich“ – so Jean Ziegler – „nie wieder auf der Seite der Henker zu stehen“. Die Verantwortung lässt sich nicht abschieben. Es kommt auf jeden und jede an, da ist niemand, der nicht einen entscheidenden Beitrag leisten könnte.

http://videos.arte.tv/de/videos/arte_reportage-4231084.html
Artereportage: Aber wer sind diese Demonstranten, warum sind auf einmal nicht nur Studenten und junge Arbeitslose dabei, sondern auch mehr und mehr Vertreter der amerikanischen Mittelschicht? Der ARTE-Reporter Ralf Hoogestraat ist diesen Fragen nachgegangen.
Er traf auf gestandene Bürger, die Angst haben, dass der amerikanische Traum für sie und ihre Kinder vorbei ist. Junge Hochschulabgänger finden keine Arbeit und können ihre teuren Studien-Kredite nicht zurückzahlen. Und mehr und mehr New Yorker sind auf Lebensmittelspenden angewiesen, um eine Mahlzeit in den Bauch zu bekommen.
Die amerikanische Occupy-Bewegung hat die Stimmung im Lande aufgegriffen und könnte die Wahlen im nächsten Jahr beeinflussen.

 

Irlands neuer Präsident
Ein geistreicher Radikaler grüßt von der Insel
Martin Alioth, 30. Oktober 2011 19:49

Kapitalismuskritiker Michael Higgins wird irischer Präsident

In seiner ersten Ansprache nach der langwierigen Stimmenauszählung versprach der nächste Präsident Irlands, Michael D. Higgins, eine neue Epoche. Die Zeit, als der Wert eines Menschen an seinem Vermögen gemessen wurde, sei vorbei. Der „enge Individualismus“, der die Jahre des ungestümen Wirtschaftswachstums geprägt hatte, gehöre der Vergangenheit an, erklärte der Veteran der irischen Labour-Partei, der nach einem wenig erbaulichen Wettbewerb unter sieben Kandidaten und Kandidatinnen das deutlichste Wählermandat in der Geschichte der Republik erhalten hatte.

Fast die Hälfte seines Lebens verbrachte der Soziologe und Politikwissenschafter aus dem irischen Westen in verschiedenen Ämtern im Parlament. In den 1990er-Jahren diente er zeitweise als Kulturminister und gründete dabei das irischsprachige Fernsehen. Der inzwischen 70-jährige Higgins hatte sich stets für Menschenrechte in der Dritten Welt engagiert und dabei zahlreiche Kontakte geknüpft. Er entstammt dem – eher winzigen – linken Flügel seiner Partei, weshalb er in seinem konservativen westirischen Wahlkreis lange auf ein Wählermandat warten musste. Diese persönliche Geschichte erlaubte es Higgins, der in seiner Freizeit Gedichte auf Englisch und Irisch (Gälisch) verfasst, im Wahlkampf den Eindruck zu vermittelt, er sei mehr als ein Apparatschik der Labour-Partei, die zurzeit einen Teil der Regierungskoalition bildet.

Sein staatsmännisches – gelegentlich etwas bombastisches – Auftreten hob sich wohltuend vom großteils persönlichen Zank unter den restlichen Kandidaten ab. Der einstige Rebell bot so eine Zuflucht für zahlreiche Wähler, die seine politischen Ansichten keineswegs teilen.

Damit wiederholt sich gewissermaßen die irische Geschichte: Auch die progressive Rechtsprofessorin Mary Robinson wurde 1990 gewählt, obwohl ihre Meinungen von jenen der Mehrheit abwichen. In beiden Fällen aber kamen die Wähler zum Schluss, dass sie nach außen ganz gerne von einem geistreichen, radikalen Kopf repräsentiert werden wollen.

So versprach Higgins, der die Welt durch ein von Kultur geprägtes Prisma betrachtet, umgeben von seiner Gattin Sabina und seinen vier erwachsenen Kindern am Samstag eine „Präsidentschaft der Ideen“. Er wird sein Amt formell am 11. November antreten und im Palais des Präsidenten, Áras an Uachtaráin, im Dubliner Phoenix Park residieren. (Martin Alioth, DER STANDARD-Printausgabe, 31.10./1.11.2011)

http://derstandard.at/1319181618345/Irlands-neuer-Praesident-Ein-geistreicher-Radikaler-gruesst-von-der-Insel

Fünf Zivilisten bei kenianischem Luftangriff getötet
31. Oktober 2011 13:32
Zeugen: Bombe traf offenbar Essens-Ausgabestelle für Flüchtlinge

Mogadischu – Die Zahl der bei dem jüngsten Luftangriff der kenianischen Armee in Somalia getöteten Zivilisten hat sich auf fünf erhöht. Nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen vom Montag erlagen nach dem Angriff vom Vortag zwei weitere Menschen ihren Verletzungen. Bereits am Sonntag hatte die Organisation von drei Toten gesprochen. Bei den Opfern handle es sich um drei Kinder, eine Frau und einen Mann, gaben die Helfer an. Insgesamt 44 Verletzte würden in einem Krankenhaus behandelt.

Bei dem Luftangriff war laut der Organisation ein Flüchtlingslager in der südsomalischen Stadt Jibil getroffen worden, in dem 9000 Kinder untergebracht sind. Die kenianische Armee erklärte hingegen, es sei ein Stützpunkt der Shebab-Milizen bombardiert worden. Dabei seien zehn Kämpfer ums Leben gekommen. In einer Mitteilung rief Ärzte ohne Grenzen die Konfliktparteien in Somalia dazu auf, „die Rechte von Zivilisten in dem Konflikt zu respektieren“.

Die kenianische Armee hatte Mitte Oktober Truppen über die Grenze nach Somalia geschickt und seither mehrfach Luftangriffe geflogen. Diese gelten der islamistischen Shebab-Miliz, die für die Entführung mehrerer Ausländer in Kenia verantwortlich gemacht wird

Auflockerung des Kündigungsschutzes
Italiens Arbeitsminister warnt vor Terrorgefahr
31. Oktober 2011 11:29

Wegen Gewerkschaftsprotesten gegen Auflockerung des Kündigungsschutzes

Rom – Pläne der Regierung Berlusconi zur Auflockerung des Kündigungsschutzes sorgen für Polemik in Italien. Nachdem die Gewerkschaften mit einem Generalstreik gegen das Mitte-Rechts-Kabinett gedroht haben, sollten im Rahmen eines neuen Konjunkturpakets die Kündigungsregeln für Unternehmen in der Krise aufgelockert werden, warnte Arbeitsminister Maurizio Sacconi vor der Gefahr einer neuen politischen Terrorwelle in Italien.

Die von Opposition und Gewerkschaften geführte Debatte sei „sprachliche Gewalt“, die leicht zu Anschlägen führen könne. „Ich habe nicht Angst um mich, denn ich bin gut geschützt, aber um Menschen, die es weniger sind“, sagte Sacconi in einem TV-Interview. Er hoffe, dass es nicht zu Morden wie jenen kommen werden, die den Arbeitsrechtsexperten Massimo D’Antona und Marco Biagi in den Jahren 1999 und 2002 das Leben gekosten haben. Sacconi warnte vor organisierter Gewalt in Italien. „Biagi ist vor neun Jahren erschossen worden, während in Italien eine ähnliche Diskussion über die Auflockerung des Kündigungsschutzes tobte“, meinte Sacconi.

Der Minister betonte, dass das neue Gesetz zur Lockerung des Kündigungsschutzes von der Europäischen Zentralbank (EZB) gefordert worden sei. Laut dem neuen Gesetz sollen Firmen in Krisenzeiten leichter Menschen entlassen können. „Es geht nicht darum, Unternehmern freie Hand bei den Kündigungen zu lassen, sondern mehr Flexibilität zu ermöglichen. Diese Flexibilität wird Unternehmen anregen, mehr Personal anzustellen. Heute verzichten viele Unternehmen darauf, ihr Personal aufzustocken, weil es für sie zu kompliziert ist, die Mitarbeiter in schwierigen Zeiten zu entlassen“, sagte Sacconi.

Die Opposition kritisierte den Minister für seine Worte scharf. Er solle nicht von Terrorismus sprechen, sondern sich eher aktiv für neue Arbeitsplätze einsetzen, so Oppositionschef Pierluigi Bersani. Olga D’Antona, oppositionelle Parlamentarierin und Witwe des 1999 ermordeten Massimo D’Antona, warnte Sacconi, es sei durchaus gefährlich, in der jetzigen Phase den Terrorismus ins Spiel zu bringen.

Susanna Camusso, Chefin der größten Gewerkschaft CGIL, drohte mit scharfen Protestaktionen gegen die Pläne der Regierung zur Auflockerung des Kündigungsschutzes an. Auch einen Generalstreik sei nicht ausgeschlossen. Auch die Gewerkschaften CISL und UIL könnten in einer für sie seltenen Einigkeit bei einem Generalstreik mitmachen. Die Gewerkschaften CGIL und UIL – zusammen etwa vier Millionen Mitglieder – wollten bereits am kommenden Freitag in Rom gegen Berlusconi demonstrieren. (APA)

http://derstandard.at/1319181646925/Auflockerung-des-Kuendigungsschutzes-Italiens-Arbeitsminister-warnt-vor-Terrorgefahr

UNESCO nimmt Palästinenser als Vollmitglied auf
31. Oktober 2011 14:11

Überraschung : Frankreich unterstützte Antrag – USA: „Verfrüht und kontraproduktiv“

Paris – Die Generalkonferenz der Erziehungs-, Wissenschafts- und Kulturorganisation der Vereinten Nationen (UNESCO) hat am Montag in Paris Palästina als Vollmitglied aufgenommen. Der Beschluss wurde gegen den Widerstand der USA, Israels und Deutschlands mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit der bisher 193 Mitgliedsländer gefasst. Frankreich, das sich im UNESCO-Exekutivrat noch der Stimme enthalten hatte, votierte für den Antrag.

USA: „Verfrüht und kontraproduktiv“

Die US-Delegation kritisierte den Beschluss der Generalkonferenz als „verfrüht und kontraproduktiv“. Die USA haben mit einem neuerlichen Stopp ihrer Beitragszahlungen an die UNO-Kulturorganisation gedroht. Dabei geht es um mehr als 50 Millionen Euro pro Jahr – 22 Prozent des Budgets der UNESCO. Der israelische Vertreter Nimrod Barkan hatte vor der Abstimmung erklärt, seine Regierung rechne damit, dass Palästina in die UNESCO aufgenommen werde. Er kündigte an, die israelische Regierung werde wahrscheinlich dem US-Beispiel folgen. Derzeit mache der israelische Beitrag rund drei Prozent des UNESCO-Etats aus. Bei einem Stopp der Zuwendungen aus den USA und Israel würde die Organisation „ein Viertel ihrer Mittel“ verlieren, betonte Barkan. „Dann wird sie ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können.“

In den vergangenen Tagen hatten Vertreter der USA und mehrerer europäischer Staaten vergeblich versucht, die Abstimmung zu verhindern. Trotz des Drucks lehnten es die Palästinenser ab, ihren Antrag zurückzuziehen. Präsident Mahmoud Abbas betonte noch am Donnerstag, für einen Verzicht gebe es „keinerlei Rechtfertigung.“ Der UNESCO-Exekutivrat hatte mit großer Mehrheit dafür gestimmt, den Aufnahmeantrag Palästinas der Generalkonferenz vorzulegen. Nur vier von 58 Exekutivrats-Mitgliedern – USA, Deutschland, Lettland und Rumänien – hatten gegen den palästinensischen Vorstoß votiert. 14 Staaten, darunter Frankreich, enthielten sich der Stimme. Österreich gehört dem Exekutivrat nicht an. Der palästinensische Außenminister Riad al-Malki hatte von „enormem Druck“ der USA auf verschiedene Mitgliedsländer gesprochen.

Die palästinensische Führung hat im September beim UNO-Sicherheitsrat in New York einen Antrag auf Vollmitgliedschaft eingereicht. Darüber soll am 11. November entschieden werden. Die USA wollen von ihrem Vetorecht Gebrauch machen, um den Antrag zu Fall zu bringen. Bisher haben acht der 15 Mitglieder ihre Unterstützung für Palästina bekundet: Die Vetomächte Russland und China, sowie Indien, Brasilien, Libanon, Südafrika, Nigeria und Gabun. (AFP/APA)

http://derstandard.at/1319181666231/UNESCO-nimmt-Palaestinenser-als-Vollmitglied-auf